Posts Tagged ‘Bern’

Surchabis-Obe 2013 in Biel

Freitag, Januar 18th, 2013
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Wann/Wo: Montag, 28. Januar 2013 – 18:30 Uhr / Saal «Le Pavillon», Zentralstrasse 63, 2502 Biel

Inhalt:
Es freut uns, Sie zum Suurchabis-Obe 2013 – dem Seeländer Politanlass mit Pfiff – einzuladen. Umrahmt von leichter Musik feiern wir das gesellschaftliche Highlight der Bieler SVP mit Gästen aus Politik und Wirtschaft aus dem ganzen Kanton Bern und den benachbarten Kantonen. Auch ein Gewinnspiel mit schönen Preisen wird auch dieses Jahr nicht fehlen. Auch in diesem Jahr dürfen wir prominente Gäste bei uns begrüssen. So werden uns der neue Präsident der SVP Kanton Bern, Werner Salzmann, und die Hauptredner, die Nationalräte Christoph Blocher und Lukas Reimann, mit ihrer Anwesenheit beehren. Verpassen Sie also nicht die Gelegenheit und nehmen Sie am Surchabis-Obe teil!

Weitere Informationen: http://www.svp-biel.ch/index.php?ConObj=3114&mediaID=2092

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
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dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche

Samstag, September 15th, 2012
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Montag, 10.09.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Peter Schilliger (FDP/LU) vereidigt, welcher auf den während der Sommersession verstorbenen Otto Ineichen nachrückt.

Der Nationalrat hat die Entwürfe 1-5 der Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation (01.080) abgeschrieben und damit sowohl die personelle Aufstockung des Bundesrates als auch das zweijährige Bundespräsidium abgelehnt. Noch muss sich der Ständerat dazu äussern.

Weiter hat der Nationalrat einem Gesetz für verdeckte Ermittlung (08.458) zugestimmt. Damit wird  eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen und die verdeckte Ermittlung enger umschrieben. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat die Vorlage zur Schweizer Beteiligung an IT-Grosssystemen von Schengen und Dublin (12.057) stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen, da er mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen verlangt. (mehr …)

Aus der Fraktionssitzung: Gegen eine weitere Aufblähung der Entwicklungshilfe

Samstag, September 1st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit anstehenden Geschäften der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie wird sich auch im Ständerat gegen eine weitere massive Aufblähung der Entwicklungshilfe einsetzen und alle Anträge unterstützen, welche zu einem zurückhaltenderen Mitteleinsatz führen. Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes verlangt die SVP-Fraktion mehr Flexibilität und eine stärkere Annährung der Arbeitsverhältnisse an die in der übrigen Wirtschaft zur Anwendung gelangenden Regelungen des Obligationenrechts. Sie fordert deshalb eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. (mehr …)

Zusammenfassung 1. Sessionswoche

Donnerstag, September 15th, 2011
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Montag, 12.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge gutgeheissen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat eine Motion von Liliane Maury Pasquier (SP) mit 80:70 Stimmen überwiesen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen wie Nicht-EU-Bürger erst nach 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nicht wie bisher bereits nach fünf Jahren. Dank der SVP wurde der Pa.Iv. von Philipp Müller im Nationalrat Folge gegeben.

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Frank Schäffler in Bern: Das Zentralbanken-Monopol muss fallen!

Mittwoch, Juli 27th, 2011
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Der deutsche FDP-Politiker und Finanzexperte Frank Schäffler hat in einem Vortrag im Berner Hotel Bellevue Palace die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols gefordert. Vor über 150 geladenen Gästen führte Schäffler aus, dass die jüngste Weltfinanzkrise und die Überschuldungskrise von Staaten und Banken maßgeblich auf die Politik der Zentralbanken zurückzuführen sei. Deren falsche Geldpolitik fördere die Entstehung von Scheinwohlstand und Investitionsblasen. Denn im heutigen System des staatlichen Papiergeldmonopols, das Schäffler staatliches Zwangsgeld nennt, könne die Zentralbank das Geld- und Kreditangebot beliebig ausweiten, was Schäffler als eine Form der Falschmünzerei bezeichnet, die noch weit über die Falschmünzerei im 14. Jahrhundert hinausgehe, das als das Jahrhundert der Falschmünzer-Könige bekannt geworden sei. (mehr …)

Rückblick Sondersession Nationalrat 2011 (11.4. – 14.4.2011)

Freitag, April 15th, 2011
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Kurz-Zusammenfassung der Beschlüsse/Entscheide der Sondersession des Nationalrates im April 2011: (mehr …)

Neue Millionen-Verschwendungen im EU-Parlament kommen an die Öffentlichkeit

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Dieses neuste EU-Dokument hat es in sich. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments gesteht darin ausufernde Verschwendung, Missmanagement und haltlose Privilegienwirtschaft ein.

Konkret:

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SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück

Sonntag, November 21st, 2010
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Am Tag 2 unserer Fraktionssitzung in Bern standen insbesondere die Geschäfte der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte im Zentrum. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das immer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden. (mehr …)

Kuh-Schweiz oder Schuh-Schweiz?

Samstag, Januar 19th, 2008
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Ein cleverer Journalist aus dem Irak wirft während einer Pressekonferenz einen Schuh nach US-Präsident George Bush. Er wird damit zum Helden im arabischen Raum und hat wohl in vielen Staaten (z.B. als Propagandaminister im Iran) ehrenvolle Jobs angeboten bekommen. Doch darum ging es dem Schuhwerfer nicht. Über seinen Genfer Anwalt lässt er ein Asylgesuch für die Schweiz stellen, weil er in Zukunft angeblich keinen Job mehr finden werde im Irak.
Die Schweiz ist weltweit bekannt für ihre lockere Asylpraxis und sie gilt als wohlhabendes, schönes Land. In der Schweiz bekommen Tausende Asyl mit absurden Begründungen wie zum Beispiel Militärdienstverweigerung in Eritrea. Sie wurde vom cleveren Iraki also nicht per Zufall gewählt.

Und tatsächlich gewähren ihm die zuständigen Beamten Asyl. Daraufhin geht es erst recht los. Als das nächste Mal eine Pressekonferenz im Irak mit ausländischen Gästen stattfindet, werfen plötzlich 12 und beim nächsten mal schon 100 Personen einen Schuh. Daraufhin beschliesst die irakische Regierung aus Sicherheitsgründen, Pressekonferenzen im Irak nur noch barfuss durchzuführen. Doch die Bevölkerung sieht ihre Chance. Tausende versammeln sich auf Plätzen und werfen mit Schuhen um sich.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Schweiz nimmt nun also zehntausende Asylanten zusätzlich auf mit der Begründung „verfolgter Schuhwerfer“. Die Gerichte bestätigen in Rekursen die Rechtmässigkeit der Entscheide und die Linke fordert den dauernden Aufenthalt für alle Schuhwerfer. Das scheint ganz gut zu gehen, die Asylindustrie – welche unter Christoph Blocher im Bundesrat stark gelitten hat – kann endlich wieder expandieren und die totgesagte Schweizer Schuhindustrie findet zu altem Glanz zurück.

Der Rest der Welt lacht nun nicht mehr über den Schuhwerfer oder über George Bush, sondern über die dummen Schweizer. Denn diese dummen Schweizer müssen das ganze bezahlen.

Die durch Schuh-Asylanten als Kuh-Schweizer verspotteten Einheimischen fühlen sich belästigt und finanzieren den ganzen Wahnsinn mit ihrem Steuergeld. Und selbst als sie zunehmend selber Schuhe werfen oder auch einfach ohne Asyl auswandern, merkt die Asylindustrie nicht, was sie wirklich angerichtet hat: ein einst wunderschönes Land zerstört.