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Moratorium: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer

Dienstag, November 26th, 2013
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Motion vom 25. November 2013: Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden 10 Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) bzw. die Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) ist ein 10-jähriges Moratorium festzulegen.

(Artikel zum Thema: St.Galler Tagblatt)

Begründung

Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises ausgesprochen. Es wäre eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie, wenn nun einfach der Benzinpreis erhöht würde, so wie dies Bundesrätin Doris Leuthard angekündigt hat. Für den notwendigen Ausbau der Strasseninfrastruktur braucht es keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben der Strassenbenutzer.

9.5 Milliarden Franken bezahlen diese jährlich an den Bund. 70 Prozent davon werden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr im In- und Ausland zweckentfremdet. Das Stimmvolk hat kein Verständnis dafür, dass am Schluss Geld für den Strassenbau im eigenen Land fehlen soll. Es fragt sich zu Recht, was in den vergangenen fünfzehn Jahren mit dem grosszügigen jährlichen Obolus überhaupt gemacht wurde, denn Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen nehmen in unserem Land massiv zu.

Die Botschaft des Stimmvolks ist klar: Es ist genug Geld für die Strassen da. Bundesrat, Parlament und zuständiges Departement sollten die Energie künftig darin verwenden, die 9.5 Milliarden Franken der Strassenbenutzer in erster Linie zweckgebunden für die Strasse einzusetzen. Das Volk hat deutlich gemacht, dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen im Privatverkehr mehr hinnimmt. Bundesrat und Parlament haben diesen Volkwillen zu akzeptieren.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagene Preiserhöhungen sehen eine schrittweise Erhöhung bis zum Jahre 2050 vor. Dies lässt sich – unabhängig von einem 10-jährigen Moratorium – gut erreichen.

Verkehrspolitik Schweiz: Für eine transparente und ehrliche Analyse der Kostenstrukturen

Donnerstag, Januar 27th, 2011
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Strasse Schiene MobilitätDie Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch vom 27. Januar 2011 

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Lukas Reimann zu „Verkehrspolitik/Mobilität der Zukunft“

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