Posts Tagged ‘Bankkundengeheimnis’

SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Mittwoch, Februar 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern. (mehr …)

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Dienstag, September 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten. (mehr …)

Das Bankgeheimnis gehört in die Verfassung!

Donnerstag, August 20th, 2009
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(Erstveröffentlichung: News1.ch-Kolumne „links bis rechts“ am 20. August 2009)

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)