Posts Tagged ‘Bankgeheimnis’

SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Mittwoch, Februar 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern. (mehr …)

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Dienstag, September 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten. (mehr …)

Banken im Visier – Wie viel hat die Schweiz zu verbergen?

Dienstag, Juli 20th, 2010
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Artikel für news.ch-Politspektrum

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

Das Bankgeheimnis gehört in die Verfassung!

Donnerstag, August 20th, 2009
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(Erstveröffentlichung: News1.ch-Kolumne „links bis rechts“ am 20. August 2009)

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

Volksinitiative für das Bankgeheimnis

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Volksinitiative verlangen SVP Tessin und Lega die Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Bundesverfassung. Der Unterschriftenbogen kann hier bezogen werden: Zum Unterschriftenbogen

Bankgeheimnis ist 14,5 Milliarden wert / Steinbrück stoppen

Montag, März 16th, 2009
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Die Aufhebung des Bankgeheimnisses könnte die Schweizer Banken 14,5 Mrd. Franken kosten. Diese Zahl nannte der Bundesrat bei der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Lukas Reimann (SVP/SG). Zudem gab der Bundesrat heute bekannt, dass er wegen den unhaltbaren Steinbrück-Äusserungen den Deutschen Botschafter zu sich zitieren wird. Lukas Reimann forderte dies bereits vor einer Woche in einem parlamentarischen Vorstoss.
Mehr dazu:
Artikel über die Anfrage in „Die Presse“
Anfrage „Bankgeheimnis“
Anfrage „Neue Entgleisungen von Herrn Steinbrück“