Posts Tagged ‘Banken’

Debatte im Nationalrat zur Goldinitative: „Ungedecktes Geld ist der grosse Betrug unserer Zeit“

Dienstag, Mai 13th, 2014
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Alle Informationen zur Goldinitiative: Website Initiativkomitee (mehr …)

SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zur Bankenkrise

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Die SVP beobachtet mit Sorge die sich zuspitzende Verschuldungs- und Bankenkrise in der Europäischen Union. Durch eine weitere Eskalation dieser Krise wird auch die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute im Eidgenössischen Parlament eine dringliche Interpellation eingereicht und verlangt vom Bundesrat Antworten zu den möglichen Szenarien und zu den getroffenen Vorkehrungen. Das Parlament muss sich noch in dieser Session mit dieser für unser Land zentralen Frage befassen, damit die Schweiz nicht unvorbereitet in eine Krise schlittert. In der Europäischen Union spitzt sich die Verschuldungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und Italien. Eine Eskalation zu einer gesamteuropäischen Bankenkrise, in der die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und von den Banken Gelder in grösserem Umfang abziehen, ist nicht mehr auszuschliessen. Die Schweiz würde dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat von der SVP-Fraktion aufgefordert in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session unter anderem folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation und welche Szenarien könnten sich ergeben?
2. Welches wären die Folgen entsprechender Szenarien für die Schweiz?
3. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat für den schlimmst möglichen Fall einer gravierenden europäischen Bankenkrise getroffen?
4. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat die Folgen für die Schweiz möglichst gering zu halten?
Es ist die Pflicht von Bundesrat und Parlament, sich jetzt mit diesen zentralen Fragen auseinanderzusetzen.

IWF-Aufstockung: 18 dringende Fragen an den Bundesrat

Samstag, Dezember 18th, 2010
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Die Schweiz und der EuroIm Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der SNB stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz. Es scheint als versuche man zu flicken, was sich nicht mehr flicken lässt. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird hier aber nicht erzielt, im Gegenteil! Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt und nicht einfach neue Schulden- und Kredittürme. Deshalb habe ich dem Bundesrat in zwei Interpellationen folgende Fragen gestellt: (mehr …)

Banken im Visier – Wie viel hat die Schweiz zu verbergen?

Dienstag, Juli 20th, 2010
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Artikel für news.ch-Politspektrum

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

Das Bankgeheimnis gehört in die Verfassung!

Donnerstag, August 20th, 2009
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(Erstveröffentlichung: News1.ch-Kolumne „links bis rechts“ am 20. August 2009)

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

CVP-UBS-Spendenskandal

Dienstag, Juni 2nd, 2009
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Dass die CVP von der UBS eine Parteispende erhalten hat, stösst bei den anderen politischen Parteien auf heftige Kritik. Skandalös, inakzeptabel, bedenklich, so die Stimmen im Parlament.
Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der für einen Lohndeckel bei den UBS-Managern gewesen wäre, sind solche Spenden ein Skandal. Damit werde die Politik gekauft. «Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» Reimann fordert viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. «Wir wollen wissen, wer vom wem eigentlich geführt wird», erklärt er.

Mehr dazu im Newsnetz-Artikel

Volksinitiative für das Bankgeheimnis

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Volksinitiative verlangen SVP Tessin und Lega die Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Bundesverfassung. Der Unterschriftenbogen kann hier bezogen werden: Zum Unterschriftenbogen

HSG-Professor verunglimpft Schweiz

Freitag, März 27th, 2009
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Seit Wochen wird nicht nur in der Ostschweiz über HSG-Professor Ulrich Thielemann heftig diskutiert. Ein Professor, welcher in der Schweiz arbeitet und Lohn vom Schweizer Steuerzahler bezieht, schwärzt uns also im Ausland mit Unwahrheiten an. Wenn es ihm im Ausland schon soviel besser gefällt, weil die Menschen dort im Gegensatz zu den Schweizern ein Unrechtsbewusstsein haben – wie er behauptet – so ist er ja frei, unser Land zu verlassen!
Mehr dazu: http://www.lukas-reimann.ch/datein/doku/zeitung/2009/27032009A.pdf

Bankgeheimnis ist 14,5 Milliarden wert / Steinbrück stoppen

Montag, März 16th, 2009
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Die Aufhebung des Bankgeheimnisses könnte die Schweizer Banken 14,5 Mrd. Franken kosten. Diese Zahl nannte der Bundesrat bei der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Lukas Reimann (SVP/SG). Zudem gab der Bundesrat heute bekannt, dass er wegen den unhaltbaren Steinbrück-Äusserungen den Deutschen Botschafter zu sich zitieren wird. Lukas Reimann forderte dies bereits vor einer Woche in einem parlamentarischen Vorstoss.
Mehr dazu:
Artikel über die Anfrage in „Die Presse“
Anfrage „Bankgeheimnis“
Anfrage „Neue Entgleisungen von Herrn Steinbrück“