Posts Tagged ‘Autobahnvignette’

Rückblick Frühjahrssession 2013 – 1. Sessionswoche

Donnerstag, März 7th, 2013
Share

Montag, 4.3.2013

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Verena Herzog (SVP/TG), welche auf den zurückgetretenen Peter Spuhler folgt, Claudia Friedl (SP/SG ersetzt Hildegard Fässler), Nadine Masshardt (SP/BE ersetzt Ursula Wyss) sowie Aline Trede (Grüne/BE ersetzt Franziska Teuscher) vereidigt.

Bei der Erhöhung der Autobahnvignette (12.018) ist der Nationalrat am Montag im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess er die Erhöhung auf 100 CHF gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 CHF, sowie seine frühere Forderung auf 70 CHF ab. Eine Minderheit aus der SVP hatte gefordert, an der Erhöhung auf 70 CHF festzuhalten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 km neue Nationalstrassen vorgesehen.

Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes (09.477) gutgeheissen. Damit können die Kantone von den Verursachern frühzeitig Garantien verlangen. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP-Fraktion.

Der Ständerat  unterstützt den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. Nach dem Willen des Ständerats darf die Scheidung bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision (11.070) aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Auch beim Verfahren im Falle eines Umzugs oder beim Namensrecht gibt es noch Differenzen zwischen den Räten.

Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Der Nationalrat hatte die Motion (11.4046) abgeändert und die Vorlage auf die Stiefkinderadoption eingeschränkt.

 

Dienstag, 5.3.2013

Der Nationalrat hat sich am Dienstag im Sinne der SVP für Steuerabzüge von Aus- und Weiterbildungskosten in unbegrenzter Höhe ausgesprochen und lehnte damit die vom Ständerat beschlossene Obergrenze von 12’000 CHF ab (11.023).

Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer bei der Frage der nachrichtenlosen Vermögen (10.049) auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt. Der Nationalrat hiess die kürzere Verwirkungsfrist mit 100 zu 88 Stimmen gut. Banken können nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidieren. Mit weiteren Fristen dauert es danach insgesamt 62 Jahre, bis Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können.

Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. Er leistete einer Pa.Iv. aus der SVP-Fraktion (10.426)  mit 97 zu 89 Stimmen Folge. Die gestiegenen Trockenfleisch-Importe setzen einheimische Produzenten unter Druck. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat macht Druck, um das Grenzwachtkorps weiter aufzustocken. Er gab mit 98 zu 89 Stimmen einer Pa.Iv. aus SVP-Kreisen (10.515) Folge, die eine Gesetzesgrundlage verlangt, damit das Korps genügend Personal rekrutieren kann.

Der Nationalrat hat sieben Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard mit der Möglichkeit für Gruppenanfragen gutgeheissen. Die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

 

Der Ständerat hat am Dienstag dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben (12.085) . Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das absolute Mehr. Weniger umstritten war das Gripen-Fonds-Gesetz. Da es dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich allenfalls das Stimmvolk zum Kauf der Kampfjets äussern.

Der Ständerat will wie der Bundesrat und der Nationalrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Die kleine Kammer empfiehlt mit 34 zu 7 Stimmen ein Nein zur Volksinitiative der GSoA (12.073) für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

 

Mittwoch, 6.3.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte (12.092) entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, mit der die Kantone die Praxisbewilligungen nach Bedarf begrenzen können. Allerdings lockerte er das Regime für Ärzte, die sich in der Schweiz mindestens fünf Jahre weitergebildet haben. Der Bundesrat möchte den Ärztestopp auf Anfang April in Kraft setzen, weshalb das Parlament das Geschäft im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Der Ständerat ist nächsten Dienstag am Zug.

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062) abzulehnen. Beide Räte setzen auf einen direkten Gegenvorschlag. Beim Inhalt sind sie sich allerdings noch nicht einig. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP einer Version zu, die den Initianten stark entgegen kommt.

In der Reform der Agrarpolitik (12.021) hat sich der Nationalrat für staatliche Regelungen zu Gunsten der Landwirtschaft ausgesprochen. Der Bund soll unter anderem im Detail festlegen, welche Anforderungen Milchverträge erfüllen sollen und auch Sanktionen für Verstösse vorsehen. Ständerat und Bundesrat wollen die Verantwortung der Milchbranche in die Hände legen. Ausserdem entschied der Nationalrat, dass einheimischen Schlachtbetrieben künftig wieder 40% der Kontingente für Fleischimporte zugeteilt erhalten sollen und dass der Anbau von Futtergetreide staatlich gefördert werden soll.

 

Nach dem National- stimmte der Ständerat am Mittwoch dem Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen zum besseren Schutz der Weltmeere vor Verschmutzung durch Schiffe (12.071) zu. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vorgelegten Abkommen nehmen in erster Linie die schweizerischen Seereedereien in die Pflicht.

 

Donnerstag, 7.3.2013

Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den grösseren Bauernbetrieben als Verlierern der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) weiter entgegen zu kommen. Er sprach sich im Gegensatz zum Ständerat für die Bundesrats-Variante zu den Übergangsbeiträgen aus. Für reiche Bauern will der Nationalrat die Direktzahlungen nicht reduzieren. Allerdings ist der Nationalrat wie auch der Ständerat damit einverstanden, dass flächenmässig grosse Betriebe weniger Zahlungen erhalten sollen. Im Sinne der Bauern beschloss der Nationalrat auch, dass die Subventionen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Mrd. CHF für die Jahre 2014 bis 2017 betragen sollen. Mit 87 zu 90 Stimmen und 4 Enthaltungen hielt der Nationalrat an einer Erhöhung um 160 Mio. CHF gegenüber dem Bundesrat fest.

 

Der Ständerat wird künftig elektronisch abstimmen. Am Donnerstag änderte er mit 27 zu 17 Stimmen sein Geschäftsreglement. Mit der von This Jenny (SVP/GL) beantragten Änderung (11.490) wollte der Rat Diskussionen über nicht korrekt ermittelte Stimmenzahlen ein Ende machen. Veröffentlicht werden im Ständerat aber nicht alle Abstimmungsresultate, Abstimmungen zu einzelnen Punkten werden weiterhin nicht offiziell kommuniziert, sondern nur Gesamt- und Schlussabstimmungen. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.

Mit 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat als Erstrat dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland (12.099) gegeben. Dort liegt der Vertrag allerdings auf Eis. Einhellig kritisierte die kleine Kammer, die Staatsvertragsbedingungen für den Flughafen Zürich gingen weit über die innerdeutschen Standards hinaus.

Der Ständerat will, dass die Post und die Einwohnerkontrollen Adressdaten automatisch austauschen. Er gab mit 28 zu 4 Stimmen einer Pa.Iv. (11.488) von Hannes Germann (SVP/SH) Folge, die eine Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes fordert. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Rückblick Wintersession 2012 – Woche 3

Samstag, Dezember 15th, 2012
Share

Montag, 10.12.2012

Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 CHF. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

Gemeinden sollen Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden.

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz ausgeräumt. Dieses klärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung. Zugleich schafft es die Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

Freitag, September 21st, 2012
Share

Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab. (mehr …)

Keine Verteuerung der Autobahnvignette

Mittwoch, Mai 16th, 2012
Share

Blick auf den Bundesplatz im Vorfeld des Cupfinals FCB -FCL

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen. (mehr …)

100 Franken für die Vignette: Gaht's no?

Montag, April 20th, 2009
Share

Mit einer Vorlage, welche in der Sondersession des Parlaments noch diesen Monat behandelt wird, will der Bundesrat die Mitspracherechte der Bevölkerung zum Autobahn-Vignettenpreis ausschalten. Warum? Weil so am Volk vorbei eine weitere Gebührenerhöhung eingeführt werden könnte. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: 100 Franken für die Vignette. Und im September soll dazu noch die MwSt. erhöht werden, eine weitere milliardenschwere Steuererhöhung.

Natürlich werden wir uns weiterhin mit allen Mitteln gegen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren wehren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt müssten diese spürbar gesenkt werden, damit allen mehr zum Leben und Investieren bleibt.

Wenn schon neues Geld für den Strassenverkehr benötigt wird, könnte man sich einmal fragen, wo denn all die Autos mit ausländischen Nummernschilder (insb. die aus Deutschland), welche in den Quartieren der halben Schweiz herumstehen ihre Motorfahrzeugsteuern bezahlen, obwohl sie den grössten Teil des Jahres die Schweizer Strassen belasten.