Posts Tagged ‘Auto’

Unverhältnismässigkeit im Strassenverkehrsgesetz: Aufhebung des Wimpelverbotes

Sonntag, November 4th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Strassenverkehrsgesetz ist zu ergänzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am Rückspiegel angebrachte kleinere Navigationsgeräte, kleinere Wimpel, Glücksbringer, Kreuze und Vignetten etc. zulässt, solange die Sicht nicht unverhältnismässig behindert wird.

Begründung (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)

Verkehrspolitik Schweiz: Für eine transparente und ehrliche Analyse der Kostenstrukturen

Donnerstag, Januar 27th, 2011
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Strasse Schiene MobilitätDie Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch vom 27. Januar 2011 

Interessant zu diesem Thema auch:
Lukas Reimann zu „Verkehrspolitik/Mobilität der Zukunft“

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einfach politik 2009: Vom Delikt zum Kavalier

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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Studenten der HTW-Chur besuchen das Bundeshaus. Sommersession 2009 aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet.