Posts Tagged ‘Aussenpolitik’

Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Freitag, November 16th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen. (mehr …)

Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

Sonntag, Mai 27th, 2012
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Arena vom 25.05.2012

Zur Seite der Sendung Arena.

Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

Mittwoch, Mai 16th, 2012
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Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: (mehr …)

Überparteiliches Podium zu aktuellen Themen in Züberwangen

Montag, Februar 13th, 2012
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Aus der Fraktion: Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken. (mehr …)

Schweiz: Finger weg vom zentralistischen EU-Monstersuperstaat

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Einsatz im Nationalrat: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik – Nein zum EU-Beitritt

Freitag, April 15th, 2011
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„Volksvertreter“ sind gegen mehr Mitsprache des Volkes: Die Mutlosigkeit des Nationalrates ist zu bedauern. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im Bereich der Aussenpolitik heutigen Anforderungen anzupassen. Vielmehr scheint der Drang, die politischen Volksrechte einzuschränken, weiterhin die treibende Kraft zu sein. Die Begründung, die AUNS-Initiative würde eine Flut von Abstimmungen auslösen, zeugt von Unfähigkeit, mit direktdemokratischen Instrumenten umzugehen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bringt keinen qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und ignoriert die Absicht der Initiative. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU zwingen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen. Es ist an der Zeit, solche folgenschweren Abkommen dem Volk und den Kantonen automatisch zur Abstimmung vorzulegen. Die Beispiele EU-Personenfreizügigkeit und Schengen zeigen, dass die Schweiz permanent an Souveränität verliert und die direkte Demokratie zusehends relativiert wird. Gerade mit Schengen ging unter anderem die eigenständige Visumspolitik verloren. Im Zusammenhang mit Nordafrika führt dies nun zu schwerwiegenden Folgen, weil Italien sein „Flüchtlingsproblem“ mit einem grosszügigen Ausstellen von Schengenvisas lösen will, die einen unkontrollierten Zutritt in unser Land „legalisieren“.

– Medien-Bericht: Tagesschau SF
– Video: Lukas Reimann im Parlament

EU-Debatte: Nein zum EU-Beitritt!

Montag, Juli 26th, 2010
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Artikel fürs St.Galler Tagblatt vom 26.07.2010 und Vimentis

Wir Schweizer haben ein Interesse an einem erfolgreichen Europa. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.
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Bundesrat bittet Brüssel um Beitritt

Samstag, Oktober 24th, 2009
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Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus.
Auch ein Blick in den eben erschienenen 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates ist aufschlussreich. (mehr …)

Vom Schicksal der Dinosaurier: EU als Auslaufmodell

Donnerstag, April 30th, 2009
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Morgen (1. Mai 2009) vor fünf Jahren wurde die EU-Osterweiterung euphorisch gefeiert. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Zum Jubiläum ein Kommentar und Kurzbericht über die Jahreskonferenz von team.

Erstveröffentlichung am 30. April 2009 auf students.ch in der Politkolummne.

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