Posts Tagged ‘Ausschaffung’

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News

Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen!

Sonntag, November 28th, 2010
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Ganz herzlichen Dank an alle, die sich für die Ausschaffungsinitiative eingesetzt haben!! Das Ergebnis ist grossartig, gleichzeitig aber auch ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Das Stimmvolk hat diesen Auftrag klar erteilt:
Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Wir möchten dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität „hart“ zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er allerspätestens bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

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Nur schwarze Schafe ausschaffen

Mittwoch, November 10th, 2010
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Nationalräte Lukas Reimann und Yvonne GilliDie Nationalräte Yvonne Gilli (GPS) und Lukas Reimann (SVP) diskutierten über Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf. Obwohl die Meinungen an der SVP-Veranstaltung weitgehend gemacht schienen, wurde engagiert diskutiert.

Oberbüren. In einem waren sich die beiden Kontrahenten trotz aller inhaltlicher Differenzen über die Vorlage einig: Der Anteil verurteilter ausländischer Straftäter ist im Vergleich zu Schweizern hoch, sind doch von den Insassen in hiesigen Gefängnissen über 70 Prozent nicht im Besitz eines Schweizer Passes. Übereinstimmung herrschte auch in einem weiteren Punkt. (mehr …)

TVO-Fokus zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, November 4th, 2010
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Sondersendung zur AusschaffungsinitiativeDie Ausschaffungsinitiative hat eine Kontroverse ausgelöst. Braucht es diese Initiative oder macht der Gegenvorschlag mehr Sinn? Sind beide Vorlagen überflüssig? In der Sendung FOKUS auf Tele Ostschweiz diskutieren die Nationalräte Yvonne Gilli (Grüne), Lukas Reimann (SVP) und Walter Müller (FDP). Die Sendung kann auch online hier angeschaut werden: TV-Stream

JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Die Chancen für die Ausschaffungsinitiative sind intakt. Wir verlangen, dass schwerkriminelle Ausländer mit ihrer Verurteilung automatisch aus unserem Land ausgewiesen werden. Ohne Wenn und Aber! Der Gegenentwurf zementiert die heutige Praxis der sehr unterschiedlichen Beurteilung der Kantone, ob sie jemanden ausweisen wollen oder nicht. Zusätzlich will der Gegenentwurf gar die Integrationsförderung in die Verfassung festschreiben. Die Kostenfolge einer solchen Norm lässt sich für die Kantone und Gemeinden nicht beziffern, wird aber schmerzlich hoch sein. Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupten vieles, was nicht wahr ist. Einerseits sagen sie, lasse die EU Ausschaffungen von EU-Bürgern nicht zu. Das ist falsch. Alle europäischen Staaten vollziehen Ausweisungen und haben ihre diesbezüglichen Regelungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. (mehr …)

Sessionsbericht-Veranstaltung in Gossau SG

Dienstag, Oktober 12th, 2010
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Die traditionelle Sessionsbericht-Veranstaltung findet dieses mal in Gossau statt:

Öffentlichen Veranstaltung und Diskussion mit den Nationalräten
Lukas Reimann, SVP Wil
Theophil Pfister, SVP Flawil

Themen:
– Informationen aus der Session des Nationalrates
– Informationen und Hintergründe zur Initiative
„zur Ausschaffung krimineller Ausländer“
Abstimmung vom 28. November 2010
– Ihre Fragen und Anregungen

Ort:        Café-Restaurant Koller’s,
Bahnhofstrasse 44, 9200 Gossau
Datum: Dienstag, 19. Oktober 2010
Beginn:  19.30 Uhr

Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei.  Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Ostschweizer Komitee: Wir starten den Abstimmungskampf – Ja zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf

Donnerstag, Oktober 7th, 2010
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Unsere Regeln gelten für alle! Unter diesem Motto wurde heute das Ostschweizer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ in St. Gallen gegründet. Dem unabhängigen Komitee gehören über 200 Personen an, darunter zahlreiche National-, Kantons- und Gemeinderäte. Das Präsidium des Komitees teilen sich Nationalrat Lukas Reimann, Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder sowie der JSVP-Kantonalpräsident Jeffrey Bleiker.

Medienberichte:
St.Galler Tagblatt
St.Galler-Nachrichten
Tele Ostschweiz
Wiler-Nachrichten

Barbara Keller Inhelder Lukas Reimann Jeffrey Bleiker (mehr …)

Aktuelle Veranstaltungen zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, Oktober 7th, 2010
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Herbert Huser 

Regierungsratskandidat Kantonsrat Herbert Huser

Argumente für die Ausschaffungsinitiative

Dienstag, September 28th, 2010
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Ausschaffungsinitiative SVPKürzlich fanden sich einige Interessenten zu einem Informationsanlass in den Gewölbekeller im Hof zu Wil zusammen um von kompetenter Seite über die Ausschaffungsinitiative genauere Details zu erfahren. Referenten waren: Lukas Reimann, Nationalrat, Wil sowie, der ehemalige Generalsekretär SVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees Gregor Rutz.

Artikel von infowilplus (mehr …)

Wil: Info-Veranstaltung zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, September 9th, 2010
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SVP Ausschaffung VolksinitiativeInnert nur drei Monaten haben über 200’000 Bürger die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer unterschrieben. Die SVP konnte ihr Begehren so bereits am 15. Februar 2008 mit 210’770 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Im Parlament kam es dann zu etlichen Verzögerungen. Schliesslich haben die anderen Parteien beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser ist aber weitgehend wirkungslos und beinhaltet auch andere Anliegen wie z.B. einen staatlichen Integrationsauftrag.

Die Chancen, dass die Ausschaffungsinitiative eine Mehrheit von Volk und Ständen findet, sind intakt – dieses Thema brennt der Bevölkerung unter den Nägeln! Umso wichtiger ist es, dass die SVP einen aktiven, engagierten Abstimmungskampf führt. Darum laden wir Sie wie folgt zu einem Informationsabend / einer Referentenschulung ein: (mehr …)