Posts Tagged ‘Ausländerkriminalität’

Druck im Nationalrat: Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchs-Wellen dringend notwendig!

Mittwoch, Dezember 5th, 2012
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329mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag. Auf alle Fälle mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Im ganzen Land ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen. Nationalrat Lukas Reimann hat dies schon mehrfach zum Thema gemacht (siehe z.B. AZ vom 3. August 2012 und WN vom 11. Oktober 2012) und eindringlich gewarnt. Jetzt reagiert er im Parlament.

Schengen (Art. 23 i.V.m. Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Deshalb verlangt Lukas Reimann in einer heute eingereichten parlamentarischen Eingabe vom Bundesrat, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchs-Verhinderung entsprechend zu verstärken und somit den Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden. Nur so kann die Sicherheit in der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert werden. „Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens wäre sinnvoller, aber dafür finden wir keine Mehrheit im Parlament. Umso dringlicher ist es, dass wir wenigstens die durch Schengen gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“, sagt Lukas Reimann. (mehr …)

Interview zum Gegenentwurf

Freitag, November 19th, 2010
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Interview mit dem Rheintaler-Boten und den Oberländer-Nachrichten zum Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative.

Zum Originalartikel

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Argumente für die Ausschaffungsinitiative

Dienstag, September 28th, 2010
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Ausschaffungsinitiative SVPKürzlich fanden sich einige Interessenten zu einem Informationsanlass in den Gewölbekeller im Hof zu Wil zusammen um von kompetenter Seite über die Ausschaffungsinitiative genauere Details zu erfahren. Referenten waren: Lukas Reimann, Nationalrat, Wil sowie, der ehemalige Generalsekretär SVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees Gregor Rutz.

Artikel von infowilplus (mehr …)

Wil: Info-Veranstaltung zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, September 9th, 2010
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SVP Ausschaffung VolksinitiativeInnert nur drei Monaten haben über 200’000 Bürger die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer unterschrieben. Die SVP konnte ihr Begehren so bereits am 15. Februar 2008 mit 210’770 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Im Parlament kam es dann zu etlichen Verzögerungen. Schliesslich haben die anderen Parteien beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser ist aber weitgehend wirkungslos und beinhaltet auch andere Anliegen wie z.B. einen staatlichen Integrationsauftrag.

Die Chancen, dass die Ausschaffungsinitiative eine Mehrheit von Volk und Ständen findet, sind intakt – dieses Thema brennt der Bevölkerung unter den Nägeln! Umso wichtiger ist es, dass die SVP einen aktiven, engagierten Abstimmungskampf führt. Darum laden wir Sie wie folgt zu einem Informationsabend / einer Referentenschulung ein: (mehr …)

Ausschaffungsinitiative oder Gegenvorschlag? – Nur das Original wirkt!

Samstag, Juli 3rd, 2010
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Über 210‘000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben innert weniger Monate die Initiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“. Diese Rekordzahl macht schnell klar, dass diese Initiative enorme Unterstützung in der Bevölkerung geniesst. Die Ausländerkriminalität wird zu einem immer grösseren Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Schwere Delikte wie Gewaltverbrechen, Tötungen, Raubüberfälle oder Vergewaltigungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Auffällig ist der hohe Anteil ausländischer Straftäter. Fast die Hälfte aller Verurteilungen betrifft Ausländer, bei schweren Delikten sind es teilweise weit mehr. Von den Gefängnisinsassen sind über 70% ohne Schweizer Pass, obwohl der Ausländeranteil der Bevölkerung unter 25% liegt. Viele kriminelle Ausländer lachen über den – im Verhältnis zu ihren Heimatländern – laschen Schweizer Strafvollzug. Wenn sie wüssten, dass ihnen die Ausschaffung droht, hätte dies auf jeden Fall eine präventive Wirkung. (mehr …)