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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken! Zahlungen an Schwellenländer einschränken

Sonntag, März 6th, 2011
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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken
(Video: Debatte vom 28. Februar 2011)

Text der Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage zu stellen. Die finanzielle Förderung von Schwellenländern ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Entwicklungshilfezusammenarbeit mit den Schwellenländern ist auf solche Projekte zu beschränken, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden.

Begründung:
Es ist stossend, dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert grosse Anteile der – trotz aller Anstrengungen auch weiterhin begrenzten – weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn sie inzwischen grosse Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben und nunmehr mit zumutbaren eigenen Anstrengungen auf den eigenen Beinen stehen können. Dies gilt ganz besonders für die boomenden Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Südafrika. Diese Länder haben zwar noch immer viele Arme und grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungsarbeit selbst zu finanzieren. China etwa ist längst selbst zum Geberland geworden, es hat unerschöpfliche Devisenreserven; es benötigt sicher kein Geld aus der Schweiz, sondern allenfalls Know-how.

IWF-Aufstockung: 18 dringende Fragen an den Bundesrat

Samstag, Dezember 18th, 2010
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Die Schweiz und der EuroIm Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der SNB stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz. Es scheint als versuche man zu flicken, was sich nicht mehr flicken lässt. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird hier aber nicht erzielt, im Gegenteil! Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt und nicht einfach neue Schulden- und Kredittürme. Deshalb habe ich dem Bundesrat in zwei Interpellationen folgende Fragen gestellt: (mehr …)