Posts Tagged ‘Asylpolitik’

Öffentliches Podium in Wil zur Asylpolitik: Jetzt sind Lösungen gefragt!

Montag, August 31st, 2015
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asylpodium-wil

Meldungen zur Asylpolitik dominieren derzeit die Schlagzeilen in ganz Europa. Es sind Meldungen von tragischen Einzelschicksalen, aber auch Meldungen von riesigen Herausforderungen an die Politik und über die unterschiedliche Asylpolitik der verschiedenen Staaten. Grund genug, die Thematik mit einem spannenden Podium genauer zu beleuchten. Wie soll die Asylpolitik der Schweiz aussehen? Welche Lösungen gibt es?

Über diese spannenden Fragen diskutieren die drei Wiler Persönlichkeiten SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der AUNS; SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz und GP-Nationalrätin Yvonne Gilli, Ständeratskandidatin sowie die aus dem Linthgebiet anreisende SVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Nationalratskandidatin aus Rapperswil am Dienstag, 29. September 2015 unter der Leitung der bekannten Moderatorin Sandra Fröhlich vom Tele Top. Alle Teilnehmer stehen der Bevölkerung für Fragen zum politischen Geschehen zur Verfügung und nehmen ihre Anliegen entgegen. Es soll eine Diskussion mit der und für die Bevölkerung sein. Die öffentliche Veranstaltung findet im Restaurant Hof zu Wil an der Marktgasse 88 in der Wiler Altstadt statt und beginnt um 19.3o Uhr. Der Eintritt ist frei. Alle sind herzlich eingeladen.

Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni“ gegründet: Belastung für Gemeinden verringern

Sonntag, März 3rd, 2013
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Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 hat sich ein überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz“ gegründet. Dem Komitee gehören bereits über 200 Persönlichkeiten aus SVP, BDP, FDP, GLP, CVP sowie Parteifreie an. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit einer Plakatkampagne, Flugblättern, Veranstaltungen und einer Medienkonferenz für eine Annahme der Revision stark machen. Das Komitee ist überzeugt davon, dass sich mit der Revision der Asylmissbrauch bekämpfen lässt und durch eine starke Reduktion der Asylgesuche sowie durch eine Beschleunigung der Verfahren die Belastung der Ostschweizer Gemeinden durch das Asylwesen stark abnehmen wird. (mehr …)

SVP-Fraktion für eine Verschärfung des Asylgesetzes

Dienstag, Juni 5th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der in dieser Session im Nationalrat behandelten Asylgesetzrevision befasst. Sie unterstützt dabei sämtliche Anträge, die zu einer Beschleunigung der Verfahren, einer Senkung der Attraktivität für Wirtschaftsmigranten und einem konsequenten Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Kriminalität beitragen. Die SVP hat in diesem Sinn bereits in der vorberatenden Kommission rund 50 Anträge und mehrere Vorstösse zur laufenden Revision eingebracht. Sie fordert insbesondere die Mitte-Parteien auf, die Vorschläge zur Behebung der aktuellen Missstände im Asylbereich zu unterstützen. Nun ist es Zeit, in der Asylpolitik Farbe zu bekennen. (mehr …)

Asylunwesen: Konkrete Lösungen. Jetzt wird gehandelt!

Montag, Februar 20th, 2012
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich:
– Asylindustrie stoppen
– Asylgesetzrevision: Neue Anträge

Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. (mehr …)

SVP-Fraktion reicht dringliche Interpellation zur Asylpolitik ein

Samstag, September 3rd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation im Asylbereich einzureichen, um vom Bundesrat Auskünfte zur desolaten Situation im Asylwesen und im Bundesamt für Migration zu erhalten. Gleichzeitig dankte die Fraktion alt Bundesrat Christoph Blocher für seinen langjährigen grossen Einsatz im Asyldossier. Sie begrüsst auch den seinerzeitigen Entscheid des Aussendepartements und des Bundesamtes für Migration, in Syrien und Ägypten nicht auf Tausende von Gesuchen von Migranten aus dem Irak einzugehen. Damit konnte verhindert werden, dass eine grosse Zahl von Personen, die keinen Asylgrund hatten, in die Schweiz kamen. Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, das schädliche CO2-Gesetz abzulehnen. Zusätzliche und einseitige Belastungen von Konsumenten und Wirtschaft dürfen nicht akzeptiert werden. (mehr …)

Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen

Dienstag, Mai 26th, 2009
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(Erstabruck in der  SVP-Zeitschrift Klartext 4/2009)

Wir stecken mitten in einer Krise. Im nationalen Interesse sollten alle zusammenstehen. Aber: das Gegenteil geschieht. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Die Arbeitslosigkeit steigt stark; verbunden mit schlimmen Einzelschicksalen. Trotzdem wandern aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit noch immer Monat für Monat Tausende in die Schweiz ein. Im Abstimmungskampf wurde versprochen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Ventilklausel Gebrauch zu machen und die Einwanderung wieder zu regulieren. Doch der Bundesrat zögert und kuscht.

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