Mit ‘Asylgesetzrevision’ getaggte Artikel

Dringliche Asylgesetzrevision: Wichtigste Argumente für ein JA!

Mittwoch, 20. März 2013
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Asylgesetz-Revision: Um was geht es? (weiterlesen …)

Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni“ gegründet: Belastung für Gemeinden verringern

Sonntag, 03. März 2013
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Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 hat sich ein überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz“ gegründet. Dem Komitee gehören bereits über 200 Persönlichkeiten aus SVP, BDP, FDP, GLP, CVP sowie Parteifreie an. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit einer Plakatkampagne, Flugblättern, Veranstaltungen und einer Medienkonferenz für eine Annahme der Revision stark machen. Das Komitee ist überzeugt davon, dass sich mit der Revision der Asylmissbrauch bekämpfen lässt und durch eine starke Reduktion der Asylgesuche sowie durch eine Beschleunigung der Verfahren die Belastung der Ostschweizer Gemeinden durch das Asylwesen stark abnehmen wird. (weiterlesen …)

14. März 2013: Einladung zum Podium über das Asylgesetz in Flawil

Samstag, 16. Februar 2013
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Asylpodium Wil

Information und Input-Referat zum Asylwesen (Bund, Kanton und Gemeinden)

Roger Hochreutener VSGP (Geschäftsleiter der Vereinigung St. Galler GemeindepräsidentInnen)

PODIUM zum neuen Asylgesetz, über welches am 9. Juni 2013 abgestimmt wird:

Nationalrat Lukas Reimann (SVP) & Nationalrat Daniel Vischer (GPS)

Wann: Donnerstag, 14. März 2013 – 20:30 Uhr

Wo: Restaurant Rössli, Wilerstrasse 8, 9230 Flawil SG

 

Öffentliches Podium. Freier Eintritt.

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, 06. Dezember 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (weiterlesen …)

SVP-Fraktion: Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Freitag, 31. August 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen. (weiterlesen …)

Asylunwesen: Konkrete Lösungen. Jetzt wird gehandelt!

Montag, 20. Februar 2012
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich:
- Asylindustrie stoppen
- Asylgesetzrevision: Neue Anträge

Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. (weiterlesen …)