Posts Tagged ‘Asylchaos’

Ostschweizer Komitee: Ja zur Asylgesetzesrevision am 9. Juni 2013

Samstag, Februar 16th, 2013
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Im Jahr 2012 stellten 28’631 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dies waren 6’080 Gesuche mehr als im Vorjahr (+ 27.0 %). Es handelt sich dabei um den höchsten Gesuchseingang in der Schweiz seit dem Jahr 1999. Dabei kamen die meisten Asylgesuche aus Eritrea mit 4’407 und Nigeria mit 2’746 Asylgesuchen. Diese eindrücklichen Zahlen haben auch in finanzieller Hinsicht eine enorme Auswirkung. Die Kosten des ganzen Asylwesens liegen etwa bei 1.5 Milliarden Franken, intern ist die Rede gar von knapp 3 Milliarden Franken. Die letztere Zahl verschweigt man jedoch bewusst. Dazu kommt, dass die Kriminalität in der Schweiz rasant angestiegen ist – die Gefängnisse sind voll. Laut neuster Statistik sind 75% aller Insassen Ausländer. Die Probleme in Asylunterkünften sind bekannt. Ein unsittliches Verhalten ist auf keinen Fall zu dulden und wird auch in keinem anderen Land toleriert.

Mit der neuen Asylgesetzesrevision endlich Ordnung schaffen
Schon am 9. Juni 2013 kommt die enorm wichtige Asylgesetzesrevision vors Volk: Sie bringt dringend notwendige Verbesserungen im gesamten Ablauf des Asylverfahrens. Neu wird zum Beispiel die Wehrpflichtverweigerung nicht mehr als Asylgrund beurteilt. Fast alle Gesuche aus Eritrea wurden mit diesem Grund gestellt. Einen Asylantrag kann man nur noch in der Schweiz stellen und nicht wie bisher auf einer Botschaft irgendwo in der Welt. Für renitente und kriminelle Asylbewerber kann der Bund neu spezielle, geschlossene Zentren errichten. Die Idee hinter diesen Zentren ist, dass man alle kriminellen und renitenten Asylbewerber an einem Ort hat und dass diese bei einem negativen Entscheid nicht untertauchen können. Die Beschwerdefristen bei einem abgelehnten Gesuch werden zudem drastisch verkürzt. Diese Massnahme unterstützt wiederum die Beschleunigung des gesamten Verfahrens. Ein Asylverfahren in der Schweiz dauert ca. 1400 Tage. Dies ist viel zu lange, wenn man diesen Wert mit Holland vergleicht, wo er 40 – 80 Tage beträgt.

Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni 2013“
Aus diesen Gründen haben wir das überparteiliche Ostschweizer Komitee “ Ja zur Asylgesetzesrevison “ lanciert. Machen auch Sie mit und unterstützen Sie unser Komitee, damit endlich Ordnung im gesamten Asylbereich geschaffen wird. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an: post@lukas-reimann.ch

 

 

SVP-Fraktion reicht dringliche Interpellation zur Asylpolitik ein

Samstag, September 3rd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation im Asylbereich einzureichen, um vom Bundesrat Auskünfte zur desolaten Situation im Asylwesen und im Bundesamt für Migration zu erhalten. Gleichzeitig dankte die Fraktion alt Bundesrat Christoph Blocher für seinen langjährigen grossen Einsatz im Asyldossier. Sie begrüsst auch den seinerzeitigen Entscheid des Aussendepartements und des Bundesamtes für Migration, in Syrien und Ägypten nicht auf Tausende von Gesuchen von Migranten aus dem Irak einzugehen. Damit konnte verhindert werden, dass eine grosse Zahl von Personen, die keinen Asylgrund hatten, in die Schweiz kamen. Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, das schädliche CO2-Gesetz abzulehnen. Zusätzliche und einseitige Belastungen von Konsumenten und Wirtschaft dürfen nicht akzeptiert werden. (mehr …)