Posts Tagged ‘Asylanten’

Ja zur dringlichen Asylgesetzrevision am 9. Juni

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am 9. Juni stimmen wir über Verbesserungen im Asylbereich ab. Dies ist bitter notwendig. Von 2010 bis 2012 haben sich durch Asylanten begangene Straftaten um unglaubliche 117% mehr als verdoppelt. Die Anzahl Asylsuchender steigt auf neue Rekordstände und damit auch die Milliardenkosten für die Schweiz.

Was sind die wichtigsten Punkte der Volksabstimmung?

• Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen, geschlossenen Zentren untergebracht werden. Ihr Bewegungsspielraum im Freien wird eingeschränkt. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen. Bisher hatten kriminelle Asylanten kaum mit wirksamen Konsequenzen zu rechnen.

• Wehrdienstverweigerung gilt nicht mehr als Asylgrund. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass Tausende Eritreer (und solche, die vorgaben Eritreer zu sein) in der Schweiz ein Asylgesuch stellten und praktisch immer als Flüchtlinge anerkannt wurden. 2012 haben die Gesuchzahlen aus Eritrea mit über 4400 eine Höchstmarke erreicht.

• Aufhebung des Botschaftsasyls: In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt  mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.

• Es werden neue Verfahrensabläufe eingesetzt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist, möglichst viele Asylgesuche gleich in einem Bundeszentrum zu erledigen. Heute dauert die Behandlung eines Asylgesuches durchschnittlich über 1200 Tage. Das ist zu lange und zu teuer. Dass es auch anders geht, beweisen die Niederlande: Dort dauert ein Verfahren im Schnitt keine 50 Tage.

Mit der Revision kann Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden: Asylsuchende, die ihr Gastrecht missbrauchen und sich nicht anständig benehmen, sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden.

Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 neue Rekordstände erreicht. Diese Zunahme ist getrieben durch die steigende Zahl von Gesuchen auf Botschaften sowie von Eritreern, die angeblich Militärdienst verweigern. Um diesem Trend gegenzusteuern, soll die Schweiz als letzter Staat in Europa das Botschaftsasyl aufheben sowie die Kriegsdienstverweigerung als alleinigen Asylgrund nicht mehr anerkennen. Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, können weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.

Lukas Reimann, Nationalrat SVP, Wil
Quelle: Wiler-Nachrichten

14. März 2013: Einladung zum Podium über das Asylgesetz in Flawil

Samstag, Februar 16th, 2013
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Asylpodium Wil

Information und Input-Referat zum Asylwesen (Bund, Kanton und Gemeinden)

Roger Hochreutener VSGP (Geschäftsleiter der Vereinigung St. Galler GemeindepräsidentInnen)

PODIUM zum neuen Asylgesetz, über welches am 9. Juni 2013 abgestimmt wird:

Nationalrat Lukas Reimann (SVP) & Nationalrat Daniel Vischer (GPS)

Wann: Donnerstag, 14. März 2013 – 20:30 Uhr

Wo: Restaurant Rössli, Wilerstrasse 8, 9230 Flawil SG

 

Öffentliches Podium. Freier Eintritt.

Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie solche mit NEE

Donnerstag, September 27th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Artikel 3 Absatz 2 des KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.

Begründung: (mehr …)

Panzerknacker lieben die Schweiz! Gastbeitrag zum starken Anstieg der Einbruchsdelikte.

Freitag, August 3rd, 2012
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Familie Weber verbrachte mit den Kindern einen gemütlichen Vormittag im Bad Schinznach. Bei der Heimkehr stellte sie mit Schrecken fest, dass die ganze Wohnung verwüstet war und zahlreiche Wertgegenstände sowie auch persönliche Erinnerungs- und Erbstücke geklaut wurden. Neben dem Verlust bleibt ein unangenehmes Gefühl von Angst zurück. Einbruchopfer wissen, was es heisst, sich im eigenen Haus nicht mehr sicher zu fühlen.

Gastbeitrag für die Aargauer/Mittelland-Zeitung

Wurde auch bei Ihnen schon eingebrochen? Kennen Sie gar die schreckliche Überraschung, wenn ein Einbrecher auf einmal in Ihrer Wohnung steht? (mehr …)

Geschlossene Unterkünfte für kriminelle Asylbewerber

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Seit Monaten fordert die SVP auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen renitente und delinquierende Asylbewerber. Wie seit längerem absehbar, eskaliert die Situation zusehends. Die aktuellen Ereignisse in Hasliberg und anderen Gemeinden zeigen dies in aller Deutlichkeit. Bundesrat und Parlament müssen nun endlich handeln, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die SVP verlangt dringliche und wirksame Massnahmen. Verhaltensauffällige, renitente und delinquierende Asylanten sind in zentralen, vom Bund geführten Internierungslagern festzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auch in die Revision des Asylgesetzes eingebracht. Wer straffällig wird, ist zudem sofort vom Asylverfahren auszuschliessen und der Ausschaffung zuzuführen. Kriminelle Asylbewerber sind umgehend in Haft zu nehmen, das Asylverfahren abzuschliessen und die Ausschaffung ist zu vollziehen. Die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision ist rasch umzusetzen. Der Zustrom von Wirtschafsmigranten ist durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Druck auf die konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens zu stoppen. Zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerkriminalität ist die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umzusetzen. Insbesondere der Bundesrat ist nun gefordert. Schaut er weiter zu, muss er sich nicht wundern, wenn die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen und zu Selbstjustiz greifen. Der Bundesrat trägt hier die Verantwortung, dies zu verhindern.

Asylunwesen: Konkrete Lösungen. Jetzt wird gehandelt!

Montag, Februar 20th, 2012
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich:
– Asylindustrie stoppen
– Asylgesetzrevision: Neue Anträge

Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. (mehr …)