Posts Tagged ‘Asyl’

Asylchaos stoppen!

Samstag, August 8th, 2015
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Anstatt wirkungsloser Gesetzesänderungen braucht es eine konsequente Umsetzung des Asylgesetzes und systematische Grenzkontrollen zur Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende.Handelszeitung_Karikatur (mehr …)

Ja zur dringlichen Asylgesetzrevision am 9. Juni

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am 9. Juni stimmen wir über Verbesserungen im Asylbereich ab. Dies ist bitter notwendig. Von 2010 bis 2012 haben sich durch Asylanten begangene Straftaten um unglaubliche 117% mehr als verdoppelt. Die Anzahl Asylsuchender steigt auf neue Rekordstände und damit auch die Milliardenkosten für die Schweiz.

Was sind die wichtigsten Punkte der Volksabstimmung?

• Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen, geschlossenen Zentren untergebracht werden. Ihr Bewegungsspielraum im Freien wird eingeschränkt. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen. Bisher hatten kriminelle Asylanten kaum mit wirksamen Konsequenzen zu rechnen.

• Wehrdienstverweigerung gilt nicht mehr als Asylgrund. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass Tausende Eritreer (und solche, die vorgaben Eritreer zu sein) in der Schweiz ein Asylgesuch stellten und praktisch immer als Flüchtlinge anerkannt wurden. 2012 haben die Gesuchzahlen aus Eritrea mit über 4400 eine Höchstmarke erreicht.

• Aufhebung des Botschaftsasyls: In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt  mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.

• Es werden neue Verfahrensabläufe eingesetzt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist, möglichst viele Asylgesuche gleich in einem Bundeszentrum zu erledigen. Heute dauert die Behandlung eines Asylgesuches durchschnittlich über 1200 Tage. Das ist zu lange und zu teuer. Dass es auch anders geht, beweisen die Niederlande: Dort dauert ein Verfahren im Schnitt keine 50 Tage.

Mit der Revision kann Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden: Asylsuchende, die ihr Gastrecht missbrauchen und sich nicht anständig benehmen, sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden.

Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 neue Rekordstände erreicht. Diese Zunahme ist getrieben durch die steigende Zahl von Gesuchen auf Botschaften sowie von Eritreern, die angeblich Militärdienst verweigern. Um diesem Trend gegenzusteuern, soll die Schweiz als letzter Staat in Europa das Botschaftsasyl aufheben sowie die Kriegsdienstverweigerung als alleinigen Asylgrund nicht mehr anerkennen. Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, können weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.

Lukas Reimann, Nationalrat SVP, Wil
Quelle: Wiler-Nachrichten

Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni“ gegründet: Belastung für Gemeinden verringern

Sonntag, März 3rd, 2013
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Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 hat sich ein überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz“ gegründet. Dem Komitee gehören bereits über 200 Persönlichkeiten aus SVP, BDP, FDP, GLP, CVP sowie Parteifreie an. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit einer Plakatkampagne, Flugblättern, Veranstaltungen und einer Medienkonferenz für eine Annahme der Revision stark machen. Das Komitee ist überzeugt davon, dass sich mit der Revision der Asylmissbrauch bekämpfen lässt und durch eine starke Reduktion der Asylgesuche sowie durch eine Beschleunigung der Verfahren die Belastung der Ostschweizer Gemeinden durch das Asylwesen stark abnehmen wird. (mehr …)

Kostentransparenz. Gesundheitskosten Asylsuchender

Mittwoch, Oktober 31st, 2012
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Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht „Gesundheitsversorgung und -kosten von Asylsuchenden in Basel“ aus dem Jahr 2005 zuhanden des BfM erhob die Kosten und die Krankheitsfälle für die Jahre 2000 bis 2003 detailliert. Es geht um hohe Millionenbeträge alleine in einem einzelnen Kanton. Darin werden auch die betroffenen Krankenkassen zitiert, nach welchen die Gruppe der Asylsuchenden rund 40 Prozent höhere Kosten als der Durchschnitt gleichaltriger Versicherter verursache. Die Eidgenossenschaft verteilt in den Asylzentren sogar Broschüren „Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migranten in der Schweiz“.

Interpellation Nationalrat (mehr …)

Überblick zu den Beratungen im Asylgesetz und zeitlicher Ablauf

Freitag, Juni 15th, 2012
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Folgende Verschärfungen konnte im NR durchgebracht werden: (mehr …)

Geschlossene Unterkünfte für kriminelle Asylbewerber

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Seit Monaten fordert die SVP auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen renitente und delinquierende Asylbewerber. Wie seit längerem absehbar, eskaliert die Situation zusehends. Die aktuellen Ereignisse in Hasliberg und anderen Gemeinden zeigen dies in aller Deutlichkeit. Bundesrat und Parlament müssen nun endlich handeln, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die SVP verlangt dringliche und wirksame Massnahmen. Verhaltensauffällige, renitente und delinquierende Asylanten sind in zentralen, vom Bund geführten Internierungslagern festzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auch in die Revision des Asylgesetzes eingebracht. Wer straffällig wird, ist zudem sofort vom Asylverfahren auszuschliessen und der Ausschaffung zuzuführen. Kriminelle Asylbewerber sind umgehend in Haft zu nehmen, das Asylverfahren abzuschliessen und die Ausschaffung ist zu vollziehen. Die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision ist rasch umzusetzen. Der Zustrom von Wirtschafsmigranten ist durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Druck auf die konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens zu stoppen. Zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerkriminalität ist die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umzusetzen. Insbesondere der Bundesrat ist nun gefordert. Schaut er weiter zu, muss er sich nicht wundern, wenn die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen und zu Selbstjustiz greifen. Der Bundesrat trägt hier die Verantwortung, dies zu verhindern.

Gastbeitrag zu den Missständen im schweizerischen Asylwesen: Es braucht sofortige Korrekturen

Mittwoch, April 11th, 2012
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Lukas Reimann in der Aargauer ZeitungDREI JUNGE MÄNNER setzen sich im Zug neben mich. Sie tragen Markenkleider und sind gut gelaunt. Auf Französisch erklären sie mir, dass sie aus Tunesien stammen. Sie schwärmen für Schweizer Frauen und möchten einen Einkaufsbummel in der Stadt machen. Ob sie denn Touristen seien, frage ich. Nein nein, Asylanten, mutige Revolutionäre, prahlen sie. Als der Kondukteur vorbeikommt, haben die Herren weder Geld noch Ausweis bei sich. Man einigt sich, dass sie beim nächsten Bahnhof aussteigen müssen. Weiter wollten sie sowieso nicht. Doch womit wollen sie einkaufen gehen, so ganz ohne Geld? Wir nehmen uns, was uns gehört. So der Tenor. (mehr …)

Kein Asyl für Islam-Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Seit Beginn der Aufstände in der arabischen Welt strömen Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika nach Europa. Und es werden täglich mehr. Die Junge SVP Schweiz fordert einen sofortigen und dauerhaften Aufnahmestopp. (mehr …)

Kuh-Schweiz oder Schuh-Schweiz?

Samstag, Januar 19th, 2008
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Ein cleverer Journalist aus dem Irak wirft während einer Pressekonferenz einen Schuh nach US-Präsident George Bush. Er wird damit zum Helden im arabischen Raum und hat wohl in vielen Staaten (z.B. als Propagandaminister im Iran) ehrenvolle Jobs angeboten bekommen. Doch darum ging es dem Schuhwerfer nicht. Über seinen Genfer Anwalt lässt er ein Asylgesuch für die Schweiz stellen, weil er in Zukunft angeblich keinen Job mehr finden werde im Irak.
Die Schweiz ist weltweit bekannt für ihre lockere Asylpraxis und sie gilt als wohlhabendes, schönes Land. In der Schweiz bekommen Tausende Asyl mit absurden Begründungen wie zum Beispiel Militärdienstverweigerung in Eritrea. Sie wurde vom cleveren Iraki also nicht per Zufall gewählt.

Und tatsächlich gewähren ihm die zuständigen Beamten Asyl. Daraufhin geht es erst recht los. Als das nächste Mal eine Pressekonferenz im Irak mit ausländischen Gästen stattfindet, werfen plötzlich 12 und beim nächsten mal schon 100 Personen einen Schuh. Daraufhin beschliesst die irakische Regierung aus Sicherheitsgründen, Pressekonferenzen im Irak nur noch barfuss durchzuführen. Doch die Bevölkerung sieht ihre Chance. Tausende versammeln sich auf Plätzen und werfen mit Schuhen um sich.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Schweiz nimmt nun also zehntausende Asylanten zusätzlich auf mit der Begründung „verfolgter Schuhwerfer“. Die Gerichte bestätigen in Rekursen die Rechtmässigkeit der Entscheide und die Linke fordert den dauernden Aufenthalt für alle Schuhwerfer. Das scheint ganz gut zu gehen, die Asylindustrie – welche unter Christoph Blocher im Bundesrat stark gelitten hat – kann endlich wieder expandieren und die totgesagte Schweizer Schuhindustrie findet zu altem Glanz zurück.

Der Rest der Welt lacht nun nicht mehr über den Schuhwerfer oder über George Bush, sondern über die dummen Schweizer. Denn diese dummen Schweizer müssen das ganze bezahlen.

Die durch Schuh-Asylanten als Kuh-Schweizer verspotteten Einheimischen fühlen sich belästigt und finanzieren den ganzen Wahnsinn mit ihrem Steuergeld. Und selbst als sie zunehmend selber Schuhe werfen oder auch einfach ohne Asyl auswandern, merkt die Asylindustrie nicht, was sie wirklich angerichtet hat: ein einst wunderschönes Land zerstört.