Posts Tagged ‘Arbeitsplätze’

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

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Referendum gegen Job-Killer Cassis-de-Dijon

Mittwoch, Juni 24th, 2009
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Unterschreiben Sie jetzt das Referendum gegen Cassis-de-Dijon:
Zum Referendums-Unterschriftenbogen

Alle Produkte, die in der EU verkauft werden dürfen, will der Bundesrat auch im Schweizer Handel zulassen. Typisch Bundesrat: Umgekehrt gilt nicht! Seit Jahren werkt der Bundesrat an einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) mit der Begründung, das angeblich viel zu hohe Preisniveau in der Schweiz zu senken und den Wettbewerb zu stärken. Doch der Kern der Vorlage, die einseitige Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon Prinzips ist ebenso gefährlich wie unüberlegt. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ab.Mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wurden bereits für viele Bereiche der Produktion und des Handels technische Hemmnisse wie beispielsweise Herstellungs- oder Vermarktungsvorschriften abgebaut bzw. harmonisiert. Wie nicht anders erwartet, hat meistens die Schweiz autonom ihr Recht und ihre Vorschriften angepasst. Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips sollen nun allfällige Einfuhrbarrieren bei den übrigen, noch nicht vertraglich geregelten Produkten beseitigt werden.

Praktisch bedeutet dies, dass jedes Produkt, welches in der EU, im EWR oder auch nur in einem einzelnen Mitgliedsland rechtmässig im Handel ist, automatisch auch in der Schweiz angeboten und verkauft werden darf. Hingegen dürfen Schweizer Produkte nicht automatisch in der EU, im EWR oder in einem einzelnen Mitgliedsland angeboten oder verkauft werden, sondern müssen dort weiterhin erst bürokratische Hürden und Bewilligungsverfahren überwinden. Mit diesem erneuten Akt der unterwürfigen Anpassung wird der Bundesrat viele Schweizer Unternehmen, vornehmlich solche, die für den einheimischen Markt produzieren, in Schwierigkeiten und Not bringen. Der Schweizer Markt kann mit ausländischen Produkten überschwemmt werden, ohne dass den hiesigen Herstellern gleichwertige Exportchancen gewährt werden.

Die zunächst wohlklingende Senkung des Preisniveaus werden wir mit dem bitteren Preis von Produktionsrückgang, Unternehmensschliessungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen teuer bezahlen. Deshalb bekämpft die SVP diese Vorlage und verlangt vom Bundesrat, Gegenrecht für die Schweiz einzufordern. Fairer Wettbewerb heisst, gleichlange Spiesse zu besitzen. Die einseitige Einführung führt aber dazu, dass die Spiesse unserer inländischen Unternehmen kürzer werden. Daher lehnt die SVP- Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ab.

Informationsanlass zum Verbandsbeschwerderecht

Dienstag, August 26th, 2008
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Plakat für die InitiativeAm 30. November stimmen wir über eine Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht ab. Die Initiative will, dass demokratisch beschlossene Bauprojekte nachträglich nicht mehr von linken Umweltverbänden mittels Rekursen blockiert oder gar zu Fall gebracht werden können. Für die Wirtschaft und das Gewerbe ist diese Initiative von hoher Bedeutung.

Am kommenden 1. September führen wir in Zusammenarbeit mit der SVP und dem Abstimmungskomitee einen Informationsabend in Wil (SG) durch. Die Nationalräte Lukas Reimann und Peter Spuhler orientieren über die Vorlage. Es würde uns freuen, möglichst viele Teilnehmer auch aus Euren Reihen begrüssen zu dürfen.

Die Einladung mit allen Details und einem Anmeldeformular findet sich hier.