Posts Tagged ‘Arbeitslosigkeit’

Die EU – ausser Rand und Band

Mittwoch, Dezember 19th, 2012
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Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen. (mehr …)

Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt: Personenfreizügigkeit schlägt ein

Mittwoch, September 23rd, 2009
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Erstabdruck: Schweizerzeit Nr. 23, 25. September 2009

«Wie viel Erde braucht der Mensch», fragte sich Leo Tolstoi in seiner gleichlautenden Erzählung schon 1885. Und diese Frage ist heute aktueller denn je. Die Schweiz erlebte in den letzten Jahren eine Einwanderung wie noch nie und damit schnellte auch das Bevölkerungswachstum auf das Niveau eines Drittweltlandes hoch.

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Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen

Dienstag, Mai 26th, 2009
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(Erstabruck in der  SVP-Zeitschrift Klartext 4/2009)

Wir stecken mitten in einer Krise. Im nationalen Interesse sollten alle zusammenstehen. Aber: das Gegenteil geschieht. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Die Arbeitslosigkeit steigt stark; verbunden mit schlimmen Einzelschicksalen. Trotzdem wandern aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit noch immer Monat für Monat Tausende in die Schweiz ein. Im Abstimmungskampf wurde versprochen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Ventilklausel Gebrauch zu machen und die Einwanderung wieder zu regulieren. Doch der Bundesrat zögert und kuscht.

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Flashmob gegen Bundesrats-Propaganda zur EU-Personenfreizügigkeit

Donnerstag, Dezember 4th, 2008
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In einer Blitzaktion (einem sogenannten Flashmob) wiesen wir anlässlich der offiziellen Pressekonferenz des Bundesrates vor dem Bundes-Medienzentrum auf die gravierenden Folgen der EU-Personenfreizügigkeit hin. Danke an alle, die mitgemacht haben! 

20 Minuten online berichtete hier ausführlich darüber.

Eine ausführliche Gegendarstellung zur Propaganda des Bundesrates durfte ich in der Aargauer-Zeitung publizieren.

Flashmob Personenfreizügigkeit

Personenfreizügigkeit verschärft Arbeitslosigkeit: Nein zur ungebremsten Zuwanderung

Donnerstag, November 27th, 2008
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Aktueller Beitrag für die Schweizerzeit vom 28. November 2008

Personenfreizügigkeit heisst ungebremste Zuwanderung. Nach gewissen Übergangsfristen erhält jeder EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. Damit erfolgt die vollumfängliche Gleichstellung dieser Einwanderer mit den Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und bezüglich der Ansprüche an unsere Sozialwerke. (mehr …)