Posts Tagged ‘Adrian Amstutz’

SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Mittwoch, Februar 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern. (mehr …)

Zusammenfassung 1. Woche Sommersession National- und Ständerat

Montag, Juni 6th, 2011
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Montag, 30.05.2011

Zum Sessionsauftakt sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen. Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), der auf André Daguet folgt, Thomas Fuchs (SVP/BE), der für den in den Ständerat gewählten Adrian Amstutz nachrutscht, und Lorenzo Quadri (Lega/TI), welcher auf Norman Gobbi folgt, der in die Tessiner Regierung gewählt wurde. Quadri wird der SVP Fraktion angehören. (mehr …)