Posts Tagged ‘Abzocker-initiative’

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)