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Zusammenfassung 1. Sessionswoche

Donnerstag, September 15th, 2011
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Montag, 12.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge gutgeheissen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat eine Motion von Liliane Maury Pasquier (SP) mit 80:70 Stimmen überwiesen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen wie Nicht-EU-Bürger erst nach 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nicht wie bisher bereits nach fünf Jahren. Dank der SVP wurde der Pa.Iv. von Philipp Müller im Nationalrat Folge gegeben.

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