Posts Tagged ‘Abstimmungsverhalten’

Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

Sonntag, Dezember 2nd, 2012
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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

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Ständerat: Endlich Licht in der Dunkelkammer!

Montag, Juni 11th, 2012
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Der heutige Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen, ist historisch. Mit der Zustimmung (22 JA : 21 NEIN bei einer Stimmenthaltung) zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat This Jenny wird endlich einem lange geforderten Anliegen nach mehr Transparenz in der kleinen Kammer entsprochen. Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im Weg. Die SVP (Vorstoss vom 9.3.2011) und auch die Transparenz-Initiative fordern seit langem mehr Transparenz im Ständerat. Nicht selten hat der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständeräte konnten sich dabei hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben. Dieses Versteckspiel hat nun ein Ende. Die Ständeräte werde in Zukunft vor ihrer Wählerschaft zu ihren Entscheiden stehen müssen. Wir haben damit erfolgreich für mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Politik und damit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft.  Zumindest ein Teil des Initiativtextest der Transparenz-Initiative ist damit ebenfalls erfüllt. Sorgen wir jetzt dafür, dass der Rest des Initiativtextes auch noch umgesetzt wird!

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