Posts Tagged ‘Abstimmungen’

Dringliche Asylgesetzrevision: Wichtigste Argumente für ein JA!

Mittwoch, März 20th, 2013
Share

Asylgesetz-Revision: Um was geht es? (mehr …)

Büchler fehlt von allen Politikern am meisten

Dienstag, Oktober 30th, 2012
Share

Schänis/Bern. – In der Region kennt ihn fast jeder: Köbi Büchler vertritt das Linthgebiet im Bundeshaus. Der CVPler aus Schänis ist aber weniger im Nationalratssaal als die meisten anderen Parlamentarier anzutreffen.

«Absolut kein Verständnis»

21 von 90 Abstimmungen verpasste Büchler während der Herbstsession, also rund ein Viertel aller Entscheide. Im Durchschnitt fehlte jeder Nationalrat bei neun Abstimmungen.

Bei den St. Galler Politikern belegt Büchler den ersten Rang in punkto Abwesenheit. Yvonne Gilli (Grüne) folgt ihm auf dem zweiten Platz mit 17 verpassten Abstimmungen.

«Absolut kein Verständnis» für Parlamentarier, die oft fehlen, hat Lukas Reimann (SVP). Er war während der Herbstsession immer im Saal. Büchler rechtfertigt seine Absenzen mit anderen politischen Verpflichtungen. Sein Terminkalender sei manchmal bis zum Bersten voll. (mehr …)

Windfahnen-Politiker im Aufwind

Freitag, August 19th, 2011
Share

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten. (mehr …)

Lügen mit Zahlen: Wie wir mit Statistiken manipuliert werden

Freitag, Mai 20th, 2011
Share

Zahlen lügen nicht – oder etwa doch? Vor Abstimmungen tauchen immer wieder Prognosen auf, die in keiner Weise mit dem Abstimmungsergebnis übereinstimmen. Auch vor wichtigen Abstimmungen im Parlament kommen von entsprechenden Interessengruppen oder Lobbyisten finanzierte Prognosen heraus, welche das Ergebnis und die National- und Ständeräte beeinflussen sollen. „94% Ihrer Wähler sind der Meinung, dass Sie diesem Vertrag zustimmen sollten.“, stand schon in einem Lobby-Brief, den ich erhalten habe. Was ist davon zu halten? Das Buch „Lügen mit Zahlen“ bringt Licht ins Dunkel der Zahlen-Manipulationen und zeigt auf, wie mit Statistiken geschickt manipuliert und betrogen wird.

(mehr …)

Dunkelkammer Ständerat: Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im Parlament

Mittwoch, April 20th, 2011
Share

Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Diese Intransparenz ist mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie seine Vertreter im Rat abstimmen. (mehr …)

Volksgespräch zur Ausschaffungsinitiative und zur Steuerinitiative: Handlungsbedarf ist unbestritten

Dienstag, November 16th, 2010
Share

Moderator Peter Mesmer beobachtet den gestikulierenden Nationalrat Lukas ReimannDie Nationalräte Lukas Reimann, SVP SG, und Marlies Bänziger, Grüne ZH, sowie der Kreispräsident der BDP, Patrick Hilb, diskutierten auf Einladung der SVP Ortspartei in Zuzwil fair und informativ über die anstehenden Abstimmungen. (mehr …)

Kinderpornografie: Straftaten dürfen nicht verjähren!

Donnerstag, Oktober 16th, 2008
Share

(Erstabdruck in den Wiler-Nachrichten vom 16. Oktober 2008)

Kolumnne in den Wiler-NachrichtenBald arbeite ich schon ein Jahr im Nationalrat. In dieser Zeit wurden Hunderte von wichtigen Abstimmungen durchgeführt. Klar, dass dabei lange nicht alle Abstimmungen so herauskamen, wie ich mir das für unser Land und für unsere Zukunft gewünscht hätte. Aber als der Nationalrat die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ deutlich mit 163 zu 19 Stimmen ablehnte, machte mich dies betroffen wie selten eine Abstimmung zuvor. Denn die Initiative verlangt nur eines: Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

(mehr …)