Posts Tagged ‘Abkommen’

Ausgeweitetes Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: Interpellation zum Weltkartell der Gelddrucker

Donnerstag, Dezember 5th, 2013
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Interpellation im Nationalrat vom 5. Dezember 2013 zum ausgeweiteten Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: (mehr …)

SVP-Fraktion wächst auf 63 Mitglieder

Dienstag, Dezember 3rd, 2013
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Nationalrat Roger Golay in ihre Reihen aufgenommen. Mit dem Genfer Roger Golay vom Mouvement des Citoyens Genevois (MCG) zählt die SVP-Fraktion nun insgesamt 63 Mitglieder (59 SVP, 2 Lega, 1 Parteiloser, 1 MCG) in National- und Ständerat. Im Zusammenhang mit den Geschäften der laufenden Wintersession hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, nicht auf das Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einzutreten. Abgelehnt wird eine Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ wird unterstützt.

Die Fraktion lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einstimmig ab. Der entsprechende Nichteintretens-Entscheid der vorberatenden Kommission wird unterstützt. Mit dem Abkommen würde die Schweiz faktisch französisches Recht übernehmen und dem französischen Fiskus erlauben, auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers werden damit missachtet. Auf diese Weise würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu führen könnte, dass andere Länder gleiche Rechte einfordern und sich im Erbfall in der Schweiz bedienen. Das Abkommen ist deshalb klar abzulehnen und vom Parlament nicht zu ratifizieren.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch die erneute Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Einschränkung der Informationsrechte von Steuerpflichtigen ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Ebenso kann es nicht sein, dass der Bundesrat in Zukunft die alleinige Kompetenz hat, den erforderlichen Inhalt von Gruppenanfragen festzulegen.

Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Die Initiative beendet eine unsinnige Unterscheidung und verlangt die Gleichstellung der gastgewerblichen Leistungen mit den Take-away-Leistungen. Dazu sollen die gastgewerblichen Leistungen dem gleichen, reduzierten Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.

 

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Dienstag, September 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten. (mehr …)

Interview: "Bilaterale sind nicht gefährdet!"

Donnerstag, Januar 8th, 2009
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In der heutigen Ausgabe der Obersee-Nachrichten ist ein ausführliches Interview mit Nationalrat Lukas Reimann zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht worden. Am Montag (12.01.09) treffen sich Befürworter und Gegner der Personenfreizügigkeit in Rapperswil zum grossen Showdown. Dabei kontert Lukas Reimann gegen Doris Leuthard.
Hier gehts zum gesamten Interview und der Veranstaltungseinladung.