Posts Tagged ‘2011’

Rückblick Woche 3 – Frühjahrssession 2011 National- und Ständerat

Montag, März 21st, 2011
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3. Sessionswoche

Montag, 14.3.2011

Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162:1 Stimmen gutgeheissen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass Buslinien in der Regel ausgeschrieben werden müssen.

Der Ständerat lehnt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des HEV ab. Er sieht keinen Grund, Hauseigentümer im Rentenalter zu privilegieren. Er stellt dem Volksbegehren jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken.

Weiter lehnt der Ständerat einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. (mehr …)

Neues Buch über erfolgreiche Wahl-Kampagnen in der Schweiz

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Mark Balsiger zu Wahlen Nationalratswahlen Ständeratswahlen etc.Politberater Mark Balsiger hat ein Buch über Wahlkämpfe veröffentlicht. Es kann als Anleitung für erfolgreiche Kampagnen gelesen werden. Ein ganzes Kapitel mit dem Titel „Der Jüngste mit dem Know-how eines alten Profis“ ist Lukas Reimann gewidmet. Nach Ansicht des Politikexperten Mark Balsiger ist der junge Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) ein Profi-Campaigner. «Reimann hat den permanenten Wahlkampf verinnerlicht: Unterschriftensammlungen, Medienarbeit, Social-Media-Kanäle füttern, Aktionen usw. sind ständig im Gang.». Was allerdings im Buch etwas vergessen geht: Das Wichtigste an einer erfolgreichen Kampagne ist und bleibt der Inhalt und die Glaubwürdigkeit ! Auch mit noch so schönen Plakaten und noch so vielen Inseraten, lassen sich keine inhaltsleere und negative Sachen verkaufen. Die Bevölkerung ist nicht dumm und durchschaut Kampagnen, bei denen auf die Worte keine Taten folgen oder die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. (mehr …)

Junge SVP startet motiviert und kraftvoll ins 2011

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Gemeindesaal Uzwil JSVP SGDie Junge SVP setzte an ihrem Neujahrsapéro in Uzwil die Schwerpunkte für die Politik im neuen Jahr. Nationalrat Lukas Reimann, direkt von einer Kommissionssitzung in Bundes-Bern nach Uzwil gekommen, plädierte für langfristiges Denken in der Politik. Zurzeit herrsche in Bern eine starke Lobbyierung zugunsten einer EU-Annäherung der Schweiz. Die Minarett-Initiative sei vor der Abstimmung tabu gewesen. Doch das Thema sei virulent. Das habe die Annahme der Initiative gezeigt. Mit Einführung der Personenfreizügigkeit habe der Zustrom an Ausländern massiv zugenommen. „Wir verzeichnen die grösste Einwanderung seit den Sechzigerjahren“, betonte Reimann. Er schlug ein Punktesystem vor, wie es beispielsweise Kanada, Australien und Neuseeland kennen. Geprüft werden unter anderem die finanzielle Situation, mögliche Vorstrafen und sprachliche sowie berufliche Qualifikationen von Einwanderungswilligen. Reimann wandte sich dagegen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Politik gegen die ältere Generation betreiben.“ In der Politik sei vieles vernetzt, führte Reimann weiter aus. So seien zu viele Interessenvertreter statt Volksvertreter im Parlament. Dazu gehörten auch Grüne und Sozialisten. Hier müsse mehr Transparenz geschaffen werden, insbesondere in der Frage „Wer wird von wem bezahlt?“.

Berichte:
Wiler Zeitung

infowilplus

Fotos:
Flickr

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News