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Volksabstimmungen vom 24. November 2013

Montag, November 18th, 2013
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In einer Woche finden eidgenössische Volksabstimmungen statt und noch immer sind viele unentschlossen: Jetzt gilt es, diese Unentschlossenen in reale Stimmen umzuwandeln. Wie deutlich der Abstimmungsausgang ausfällt hängt davon ab, welches Lager seine Anhänger und Sympathisanten besser mobilisieren kann. Am 24. November zählt jede Stimme. Denn je höher die Stimmbeteiligung, desto besser. Wir müssen ein klares Zeichen für das Erfolgsmodell Schweiz setzen. Hier meine Empfehlungen zur Abstimmung:  (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)