Rückblick Woche 3 – Frühjahrssession 2011 National- und Ständerat

Share

3. Sessionswoche

Montag, 14.3.2011

Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162:1 Stimmen gutgeheissen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass Buslinien in der Regel ausgeschrieben werden müssen.

Der Ständerat lehnt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des HEV ab. Er sieht keinen Grund, Hauseigentümer im Rentenalter zu privilegieren. Er stellt dem Volksbegehren jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken.

Weiter lehnt der Ständerat einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. Anders als der Nationalrat will er zumindest darüber diskutieren. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Vorlage zurückzuweisen. Der Ständerat sprach sich nur knapp – mit 19:18 Stimmen – gegen eine Rückweisung aus. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Hält er an der Rückweisung fest, muss der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten.

Auch der Ständerat will den Sold von Miliz-Feuerwehrleuten von der Einkommenssteuer befreien. Wie der Nationalrat hat er die Obergrenze bei 5000 CHF festgeleget. Der Bundesrat hatte 3000 CHF vorgeschlagen.

Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 21:8 Stimmen abgelehnt, die höhere Steuerfreibeträge für die Säule 3a gefordert hatte.

Dienstag, 15.3.2011

Der Nationalrat will, dass Kinder- und Ausbildungszulagen bei der kantonalen Steuerveranlagung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Er hat zwei Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen und Aargau gutgeheissen. Trotz dieses Votums stehen die Chancen der beiden Standesinitiativen schlecht. Der Ständerat hatte sie letzten September einstimmig abgelehnt. Sagt er erneut nein, sind die Initiativen vom Tisch.

Der Bundesrat muss prüfen, was nötig ist, um das Potenzial von Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen besser zu nutzen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat in einen Prüfungsantrag umgewandelten Motion zugestimmt.

Nur knapp mit 83:86 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Motion abgelehnt, die forderte, dass die Schweiz beim Kyoto-Nachfolgeprotokoll nicht weiter geht als die internationale Vereinbarung. Bundesrätin Leuthard hielt entgegen, dass das Parlament mit dem CO2-Gesetz „bereits ziemlich gezimmert“ habe – und zwar mit einem Reduktionsziel von 20 Prozent im Inland.

Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat Gesetzesänderungen zugestimmt, welche der GPK mehr Rechte geben will. Der Bundesrat unterlag auf der ganzen Linie. So wehrte er sich vergeblich dagegen, den GPK Zugang zu Mitberichten zu gewähren.

Der Ständerat hat sich aus föderalistischen Gründen erneut geweigert, den Kantonen drei obligatorische Turnstunden vorzuschreiben. Der Nationalrat hatte bisher daran festgehalten. Das Sportförderungsgesetz geht nun in die dritte Runde der Beratungen.

Der Ständerat hat als Erstrat einer Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2014 zugestimmt. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat den Maximalbestand der Einheit auch aufstocken können, und zwar um 80 auf 300 Personen für maximal ein Jahr. Einzig Maximilian Reimann (SVP/AG) sprach sich dagegen aus.

Der Ständerat hat die letzte Differenz beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative ausgeräumt, die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Offroader-Initiative der Jungen Grünen will Autos verbieten, die mehr als 250 Gramm CO2 pro km ausstossen oder über 2,2t schwer sind. Der indirekte Gegenvorschlag sieht einen Grenzwert vor: Bis im Jahr 2015 dürfen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro km ausstossen. Ansonsten müssen Hersteller und Importeure zahlen.

Mittwoch, 16.3.2011

In der Vereinigten Bundesversammlung fand die Gesamterneuerungswahl des Bundesverwaltungsgerichts statt. Alle 67 amtierenden Richter wurden wiedergewählt. Neu wurden Daniel Willisegger (SVP) und Contessina Theis (Grüne) ins BVGer gewählt. Ins Bundesgericht wurde Christian Denys (Grüne) gewählt. Neue stv. Bundesanwältin wird Maria-Antonella Bino (Liberale).

Im Nationalrat fand die dringliche Debatte zur Situation in Nordafrika und den möglichen Flüchtlingsströmen statt.

Der Nationalrat hat hart um die Verteilung von 112 zusätzlichen Mio. CHF im Neuen Finanzausgleich (NFA) gerungen. Überraschend hat er dieses Geld vollumfänglich Kantonen mit grossen Städten zugesprochen.

Weiter hat der Nationalrat beim Einlegerschutz im Bankengesetz die letzte Differenz ausgeräumt. Dabei ging es um den Betrag von 6 Mrd. CHF zur Sicherung der gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen.

Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte aber kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen.  

Der Ständerat hat beschlossen, dass Wolf, Luchs und Bär künftig abgeschossen werden dürfen, wenn sie den Jägern das Wild wegfressen. Mit 17:15 Stimmen hat der Rat drei bereits vom Nationalrat angenommenen Motionen zugestimmt.

Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat für die Buchführungspflicht einen fünfmal so hohen Schwellenwert festgelegt als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Das Geschäft geht jedoch mit zahlreichen anderen Differenzen zurück in den Nationalrat.

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat zusätzliche Abklärungen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Er hat die Behandlung einer Motion sistiert, die den Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre forderte.

Der Ständerat will nichts wissen von Formel-1-Rennen in der Schweiz. Er hat es erneut abgelehnt, das geltende Verbot für Rundstreckenrennen zu streichen. Das Thema ist dennoch nicht vom Tisch: Im Nationalrat sind drei andere ähnliche Vorstösse hängig.

Der Ständerat hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat in abgeänderter Form angenommen, der den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien ein Koordinationsgesetz zu geschaffen werden kann.

Donnerstag, 17.3.2011

Der Nationalrat hat die Volksinitiative „Sechs Wochen Ferien für alle“ des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initianten verlangen, dass alle Arbeitnehmenden Anspruch auf mindestens sechs Wochen Ferien im Jahr haben.

Weiter hat der Nationalrat Sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis genommen. Von der SVP und den Linken gab es Rückweisungsanträge, die jedoch chancenlos blieben.

Auch den Aussenpolitischen Bericht 2010 hat der Nationalrat zur Kenntnis genommen. Die SVP unterlag mit einem Antrag auf Rückweisung.

Der Nationalrat hat weiter als Erstrat einstimmig eine Änderung des Ausweisgesetzes gutgeheissen, damit Schweizer auch künftig nichtbiometrische Identitätskarten beziehen können. Mit der Vorlage will das Parlament das Versprechen des Bundesrats umsetzen, das dieser vor der Abstimmung über die Einführung der Biometrie-Pässe gemacht hatte.

Der Ständerat hat die Motion Aebi, die eine Rückkehr zur Milchkontingentierung verlangte, an seine WAK zurückgewiesen. Ebenso verfuhr er mit einer Kommissionsmotion, welche auf eine verbindlich Segmentierung des Milchmarkts und eine rasche Beseitigung der Butterberge setzte. Die SVP hatte sich vergeblich für die sofortige Zustimmung eingesetzt.

Angesichts der guten Finanzlage des Bundes will der Ständerat auf Teile des vom Bundesrat aufgegleisten Sparprogramms verzichten. Er ist als Erstrat auf 50 Sparmassnahmen im Umfang von 280 Mio. CHF nicht eingetreten. Der Entscheid bedarf noch der Zustimmung des Nationalrats, wo sich die SVP für den Erhalt der Sparmassnahmen einsetzen wird.

Der Ständerat will den Bauern in den Jahren 2012 und 2013 mit total 6,85 Mrd. CHF unter die Arme greifen. Er erhöhte den Betrag im Vergleich zum Bundesrat um 122 Mio. CHF. Die Differenz zum Nationalrat beträgt 8 Mio., die auf eine Teuerungskorrektur zurückgehen.

Weiter hat der Ständerat als Erstrat 5,248 Mrd. CHF für die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 gesprochen. Er erhöhte den vom Bundesrat vorgesehenen Beitrag um rund 63 Mio. CHF.

Freitag, 18.3.2011

Die Eidgenössischen Räte haben am Freitag zum Ende der Frühjahrssession bei den Schlussabstimmungen 13 Geschäfte unter Dach gebracht.

Unter anderem wurde das Gesetz zur Buchpreisbindung entgegen dem Willen der SVP verabschiedet. Ein Komitee aus Vertretern der Jungparteien von SVP und FDP sowie Exponenten der glp und der Piratenpartei hat bereits das Referendum angekündigt.

Entgegen dem Willen der SVP wurde auch die Revision des CO2-Gesetzes als direkter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative verabschiedet, sowie die Sanierung der Pensionskasse SBB und die Änderung des Familienzulagengesetzes wurde entgegen dem Willen der SVP verabschiedet. Neu unterstehen im auch Selbstständigerwerbende.

Im Sinne der SVP wurde das erste Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision verabschiedet.

Tags: , , , , , , , , ,

Leave a Reply