Rückblick Frühjahrssession 2011 – Wochen 1 und 2

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Zusammenfassung der behandelten Geschäfte in den Wochen 1 und 2 des National- und Ständerates.
1. Sessionswoche

Montag, 28.02.2011

Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat die Rahmenkredite für die Erhöhung der Entwicklungshilfe gutgeheissen. Für das laufende und das nächste Jahr wird die Hilfe um insgesamt 640 Mio. CHF aufgestockt. Bis 2015 soll die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Die SVP wehrte sich gegen die Aufstockung.

Der Ständerat ist am Montag im Rechnungslegungsrecht dem Nationalrat gefolgt und hat neue Schwellenwerte festgelegt, ab denen KMU verpflichtet sind, Revisionen durchzuführen. In Zukunft müssen weniger KMU eine ordentliche Revision ihrer Rechnung vornehmen als heute. Wegen unterschiedlicher Auffassungen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens muss die Vorlage nochmals zurück in den Nationalrat.

Weiter hat der Ständerat den Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative angenommen. Diesen hatte der Bundesrat in der Absicht ausgearbeitet, die Anliegen des Volksbegehrens aufzunehmen, aber deren Mängel zu beheben. Der kleinen Kammer fiel der Entscheid umso leichter, als sogar die Initianten den Gegenvorschlag vorziehen. Sie haben den Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt.

Abgelehnt hat der Ständerat jedoch eine vom Nationalrat gutgeheissenen Pa.Iv. von Thomas Müller (SVP/SG), die verlangte, dass das Parlament ein Vetorecht gegen Verordnungen des Bundesrats hat.

Dienstag, 1.3.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag die Kredite für die Rettungsmassnahmen des IWF gutgeheissen und ist so dem Ständerat gefolgt. Die Schweiz erhöht damit ihren Beitrag an die IWF-Rückversicherung von derzeit 2,5 Mrd. auf etwa 18 Mrd. CHF.

Weiter hat der Nationalrat stillschweigend eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) zur Aufstockung des Grenzwachtkorps überwiesen. Die Zahl der zu schaffenden Stellen soll auf Antrag des Ständerates nicht beziffert werden.

Der Ständerat ist am Dienstag bei der 6. IV-Revision in der Frage der systematischen Überprüfung mancher IV-Renten, z.B. jene, die wegen Schleudertraumata gesprochen wurden, dem Nationalrat gefolgt. Eine umfassende Liste mit allen Krankheitsbildern, die zu einer Rentenüberprüfung führen, hat der Ständerat hingegen abgelehnt.

Die Pa.Iv. „Ein Kind, eine Zulage“ hat der Ständerat nur knapp mit 22:20 Stimmen angenommen. Damit sollen Selbständigerwerbende auch Kinderzulagen erhalten und dafür Beiträge entrichten. Allerdings will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat die Beiträge auf den unfallversicherten Lohn plafonieren und die Kantone entscheiden lassen, ob innerhalb derselben Ausgleichskasse Selbständige und Arbeitnehmende unterschiedliche Beiträge entrichten müssen. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.

Der Ständerat hat, wie schon der Nationalrat, die Revision des UVG an die Regierung zurückgewiesen. Für eine Revision in diesem Umfang bestehe keine Notwendigkeit. Der Bundesrat soll sich nun in einem neuen Entwurf auf das Notwendigste beschränken.

Mittwoch, 2.3.2011

Der Nationalrat hat beschlossen, die relative Immunität von Parlamentariern einschränken: Schutz sollen die Parlamentsmitglieder nur noch dann geniessen, wenn die strafbare Handlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Zudem sollen künftig die Kommissionen und nicht mehr die Räte über die Aufhebung der Immunität entscheiden.

Der Nationalrat hat sich zwar für eine Revision des Erbrechts ausgesprochen. Im Gegensatz zum Ständerat will er aber an der Diskriminierung von Konkubinatspaaren gegenüber Ehepaaren festhalten. Mit 94:43 Stimmen hiess der Nationalrat eine von ihrer Rechtskommission in diesem Sinne abgeänderte Motion des Ständerats gut.

Der Nationalrat hat eine Motion von Primin Bischof (CVP/SO) angenommen, die fordert, dass Raser, Sexual- und Gewalttäter zwingend wieder vor den Richter gestellt werden sollen. Das schriftliche Strafbefehlsverfahren gemäss der neuen Strafprozessordnung soll in diesen Fällen wieder abgeschafft werden.

Der Ständerat ist in der Frage der Buchpreisbindung dem Nationalrat gefolgt und befunden, dass die verbindlichen Buchpreise wieder eingeführt werden sollten, und zwar auch im Internethandel. Der Rat war allerdings gespalten, entscheiden musste Hansheiri Inderkum (CVP/UR) als Ratspräsident.

Der Ständerat hat den Rahmenkredit 2012-2015 für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GIHCD) sowie das Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) im Umfang von knapp 120 Mio. CHF als Erstrat einstimmig gutgeheissen.

Donnerstag, 3.3.2011

Am Donnerstag hat der Nationalrat die letzten Differenzen der 6. IV-Revision ausgeräumt, das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Ziel der Revision ist es, die defizitäre IV jährlich um etwa 500 Mio. CHF zu entlasten.

Der Nationalrat will Krankenkassen zwingen, Versicherungen mit integrierten Versorgungsnetzen anzubieten. Gleichzeitig will er traditionell Versicherte mit einem Selbstbehalt von 20% zu einem Wechsel in ein Managed-Care-Modell bewegen. Wer den Arzt nicht frei wählen will, soll einen Selbstbehalt von 10% übernehmen. Der Nationalrat widersetzt sich damit mit Unterstützung der SVP dem Kompromissvorschlag des Ständerates. Dieser hatte ein „5/15-Prozent-Modell“ vorgeschlagen.

Der Nationalrat beharrte mit 115 zu 41 Stimmen auf drei obligatorische Stunden Schulsport pro Woche. Der Ständerat möchte die Frage den Kantonen überlassen. Weiter hält die grosse Kammer am Artikel über die sportwissenschaftliche Forschung fest.

Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat für das Prinzip „Ein Kind, eine Zulage„.

Der Nationalrat hat der Idee eines „Medienführerscheins“ eine Absage erteilt. Er lehnte eine Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) mit 88:66 Stimmen und 6 Enthaltungen ab. Schweiger wollte im Lehrplan 21 einen Leistungsnachweis einführen dafür, dass Schüler im Umgang mit Internet, Computerspiele und Fernsehen unterrichtet wurden.

Der Ständerat hat mit Stichentscheid des Präsidenten einen Gegenentwurf verabschiedet, der Bausparen während 10 Jahren steuerlich begünstigt, wenn danach innerhalb von fünf Jahren mit dem Geld Wohneigentum gekauft wird. Ansonsten müssen die Steuern nachbezahlt werden. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Stimmt dieser dem Gegenvorschlag ebenfalls zu, ziehen die beiden Komitees ihre Initiativen zurück.

2. Sessionswoche

Montag, 7.3.2011

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP beschlossen, dass der Bund einen Beitrag von 1,148 Mrd. CHF an die Sanierung der SBB-Pensionskasse leisten soll.

Auch der Nationalrat will die 2008 beschlossenen Sofortmassnahmen für den besseren Einlegerschutz ins ordentliche Recht überführen. Einstimmig hat er sich dem Ständerat angeschlossen und die bis Ende 2012 provisorisch gültige Erhöhung des Einlegerschutzes ins Dauerrecht überführt. Im Fall einer Bankenpleite sollen Sparguthaben bis zum Betrag von 100’000 Franken garantiert sein.

Der Nationalrat hat einer Fristverlängerung für die beiden Bauspar-Initiativen zugestimmt. Somit kann die WAK-NR über den indirekten Gegenvorschlag aus dem Ständerat befinden und die Vorlage im Sommer oder im Herbst im Plenum verhandelt werden.

Der Nationalrat stimmte einer CVP-Motion zu, die fordert, dass die Schweiz bei den Verhandlungen über die DBA gleich lange Spiesse wie etwa die als Steueroasen geltenden US-Staaten Delaware oder Nevada oder die englischen Oasen Jersey, Guernsey oder die Cayman Inseln erhalten soll.

Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative dienen sollen. Bis 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.

Dienstag, 8.3.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beraten. Wer Konsumenten mit Schneeballsystemen, nutzlosen Telefonbucheinträgen oder falschen Gewinnversprechungen über den Tisch zieht, soll künftig härter angepackt werden. Die verschärften Regeln gegen missbräuchliche AGB wurden aus der Vorlage gekippt.

Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) stillschweigend gutgeheissen, welche die Arbeit der Landwirte an Hangflächen, ihrem Aufwand entsprechend abgelten will. Der Bundesrat muss künftig bei der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems die erschwerten Bedingungen in besonders steilen Lagen berücksichtigen.

Als zweite Kammer hat der Nationalrat am Dienstag vom Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik 2010 Kenntnis genommen und die damit verbundenen Abkommen mit der Ukraine und Ägypten sowie das Kakao-Übereinkommen genehmigt.

Der Ständerat hat am Dienstag als indirekten Gegenentwurf zur Klimainitiative beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 20% senken soll, und zwar mit Massnahmen im Inland. Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat auch für Massnahmen ausgesprochen, um dieses Ziel zu erreichen. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen.

Mittwoch, 9.3.2011

Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, sich über jenen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative zu beugen, der keine Bonus-Steuer vorsieht. Damit konnte sich die SVP durchsetzen, die sich heftig gegen eine Bonussteuer wehrte. Nach dem Modell aus dem Ständerat hätten Unternehmen Vergütungen über 3 Mio. CHF nicht länger von den Steuern abziehen können.

Der Nationalrat hat als Erstrat das Humanforschungsgesetz beraten und Eintreten beschlossen. Mit einer Stimme Unterschied beschloss er einen Zweckartikeln, in welchem der Schutz der Würde, der Persönlichkeit und der Gesundheit der Menschen absolut formuliert ist. Mit 77 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung wurde entgegen dem Willen der der SVP der Begriff Forschungsfreiheit nicht in den Zweckartikel aufgenommen.

Der Nationalrat hat weiter eine Motion seiner SiK angenommen, die bei der Beschaffung neuer Kampfjets eine raschere Gangart fordert als der Bundesrat vorsieht.

Der Nationalrat hat Mängel im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz behoben. Gegen den Willen des Bundesrates hob er eine Schutzraum-Baupflicht für Private auf.

Der Ständerat lehnte anders als der Nationalrat die Initiative „Jugend + Musik“ ab. Er will im Gegenvorschlag Grundsätze für die ausserschulische Musikbildung erlassen.

Der Ständerat hat als Erstrat das Kinder- und Jugendförderungsgesetz beraten und einstimmig gutgeheissen. Der Bund soll sich in der Kinder- und Jugendförderung mehr engagieren und dafür mittelfristig pro Jahr 8,4 statt wie heute 7 Mio. CHF ausgeben.

Der Ständerat lehnte die Forderung des Aargauer Kantonsparlaments, das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken schweizweit zu verbieten, ab. Die Aargauer hatten ein Verhüllungsverbot für jede Form der Vermummung gefordert. Vom Verbot ausnehmen wollte sie nur Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.

Donnerstag, 10.3.2011

Am Donnerstag hat der Nationalrat das Humanforschungsgesetz weiterberaten. Die SVP versuchte das Gesetz teilweise liberaler und wissenschaftsfreundlicher zu formulieren, unterlag jedoch mehrheitlich der Koalition von SP, Grünen, CVP und Teilen der FDP. Mit 149:13 Stimmen (aus der SVP) und 6 Enthaltungen verabschiedete die grosse Kammer das Gesetz zu Handen des Ständerates.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative haben National- und Ständerat eine letzte Differenz. Sie sind sich nicht einig über die Verwendung der Erträge aus den Sanktionen, die Importeure für Fahrzeuge mit zu viel CO2-Ausstoss zahlen müssen. Mit 141:22 Stimmen hat der Nationalrat beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Er will, dass die Erträge aus Sanktionen gleichmässig an die Bevölkerung verteilt werden – wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte. Der Ständerat möchte die Gelder an den Infrastrukturfonds leiten.

Der Ständerat will die Praxis bei der Integration von Ausländern vereinheitlichen. Anders als der Nationalrat möchte er die allgemeinen Bestimmungen zur Integration nicht zwingend in einem eigenen Integrationsrahmengesetz regeln, sondern im Ausländergesetz.

Der Ständerat will unverheirateten Paaren die Adoption von Kindern erlauben. Per Motion beauftragt er den Bundesrat ausserdem, das Mindestalter für Adoptiveltern von 35 auf 30 Jahre zu senken.

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