Bürokratie- und Gebührenwahn: Schaffen wir die Billag ab!

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Bild von news.chDie Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch-PolitspektrumDie Billag – die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren – verschickt jährlich Rechnungen an drei Millionen Haushalte und Betriebe in der Schweiz. Wozu es eine derartige Organisation braucht, ist mir bis heute nicht klar. Diese Gebühren könnten auch viel einfacher und effizienter direkt über die Steuern abgerechnet werden. Damit liessen sich Millionen an Verwaltungsaufwand einsparen. Bei der Billag handelt es sich um eine reine Bürokraten-Organisation.

Doch ganz unabhängig davon, ob diese Gebühren bürokratisch über den Billag-Verwaltungsapparat oder ganz einfach über die Steuerabrechnung beglichen werden. Es stellt sich die Frage, ob und wozu es überhaupt diese Gebühren braucht.

Fakt ist, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit 462 Franken pro Haushalt die höchsten Radio- und Fernsehgebühren entrichten. Neu geht die Billag auch auf Handy- und PC-Besitzer los. Sogar Kleinunternehmer werden geschröpft, selbst wenn in den Gewerbebetrieben gearbeitet und nicht TV geschaut wird, was sicherlich auf die grosse Mehrheit der Betriebe zutrifft. Neu soll gar eine Zusatzabgabe eingeführt werden. Unter dem Titel «Allgemeine Haushaltsabgabe» soll in Zukunft jedes Unternehmen und jede Privatperson Gebühren zahlen, egal ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist und egal, ob SRG-Programme konsumiert werden oder nicht.

Wir haben heute eine vielfältige Medienlandschaft. Auch private Anbieter behaupten sich ohne Gebührengelder im harten Medienmarkt. Die SRG benützt einen grossen Teil ihrer Ressourcen für Unterhaltungssendungen, von denen es schon Hunderte – oft besser gemachte – gibt. Statt nach dem heutigen Giesskannenprinzip könnte die SRG auch ohne Billag und ohne Gebührenterror noch immer Anträge stellen für spezifische sprachregionale oder informationelle Sendungen. Aber insbesondere müsste sie wirtschaftlicher handeln und mehr privat finanzieren. Die Gebührenzahler wären dankbar!

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3 Responses to “Bürokratie- und Gebührenwahn: Schaffen wir die Billag ab!”

  1. Dr. Jot Enbe sagt:

    Mit ihrer Meinung zum Thema überflüssiger Billag bin ich voll einverstanden. Sie sollten jedoch unbedingt noch publizieren, was die Verwaltungsräte als Honorare einnehmen und was die Geschäftsleitungsmitglieder als Saläre beziehen. Dann stehen noch die Kosten der rund 300 Mitarbeit im Raum, ganz zu schweigen von den Unkosten für Technik, Immobilien und dergleichen. Interessant wäre auch das Verhältnis der Einnahmen zu den Aufwendungen zu kennen. Es macht wirklich keinen Sinn, Gebühren zu erheben um Spitzensaläre und -honorare zu zahlen. Man nähert sich hier einem wirklich unnötigen Nullsummenspiel.

  2. Rutz Roland sagt:

    Hallo Lukas Reimann

    Toll, wie sich auch hier mal jemand um das arbeitende Volk kümmert.
    Ich frag mich nämlich, wofür ich Gebühren für Fernsehen zahle, da die interessanten Sendungen (z.B. Dokus) nur noch einen Sozialgeld-Empfänger-Status hat. Denn diese Programme laufen dann, wenn jeder normal arbeitende Mensch eben bei der Arbeit ist. Und am Abend kommen nur noch Serien, Talkshows oder anderen Mist. Gute Filme (hab ich schon lange nicht mehr gesehen) laufen dann, wenn der Arbeitende sich für die Ruhe vor dem nächsten strengen Tag ins Bett legt.
    Wo sind die guten alten Zeiten geblieben, als man mit der ganzen Familie noch Asterix, James Bond, Terence Hill und Bud Spencer und Co. schauen konnte und so Unterhaltung hatte? Dies gibt’s heute nicht. Eigentlich ein Wunder, dass ‚Dinner for one‘ noch jedes Jahr mehr oder weniger ausgestrahlt wird…
    Mir aber auf jeden Fall ist der Spass am Fernsehen seit langer Zeit vergangen. Und deshalb steh ich voll und ganz hinter Ihnen.

    Mit freundlichen Grüssen

    R. Rutz

  3. Mötteli sagt:

    Ich denke, die Aufgaben der SRG sollten neu definiert werden. Alles was nicht unbedingt vom Staat übernommen werden muss, sollte dem freien Markt überlassen werden.
    Von mir aus gesehen hat unser staatliches Fernsehen überhaupt keine Daseinsberechtigung. Alles kann von privaten übernommen werden. Und wenn der Staat etwas ausnahmsweise per TV/Radio kommunizieren muss, dann kann er, wie in den USA, die Medien verpflichten dies zu senden/publizieren wann sie es wollen.

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