Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert

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Unbestechlich für das VolkMan stelle sich ein Land vor, in dem es ganz legal ist, einen Parlamentarier zu bestechen oder zu kaufen. Ein Land, in dem geschmierte Politiker eins-zu-eins von Lobbyisten geschriebene Vorstösse ins Gesetz einbringen und bei Abstimmungen auf die Weisungen ihrer Geldgeber hören. Ein Land, in welchem der Ständerat einer Dunkelkammer gleichkommt, weil das Volk keine Möglichkeit hat, zu sehen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat.Lange dachten wir, solche Zustände seien nur südlich der Alpen oder allenfalls noch im EU-Brüssel möglich. Doch in der Schweiz ist dies die Realität. Gegen 2000 Interessenbindungen weisen die Parlamentarier heute aus. Die Dunkelziffer ist gross, denn eine Überprüfung erfolgt nicht und Sanktionen gibt es auch keine. Es ist offensichtlich: Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen von Land und Leuten, sondern die von ihren Geldgebern. Finanzkräftige Lobbyisten von linker wie von rechter Seite stellen inzwischen Parlamentarier direkt als Mitarbeiter z.B. für die Leitung der PR-Abteilung ein.

Klartext für Transparenz
Die Mehrheit der Politik tut noch immer so, als habe sie damit nichts zu tun. Dieselben Politiker, die unsere Computer online überwachen lassen und in immer mehr Gesetzen detailliert festlegen, wo wir was zu tun haben, fallen beim Kampf gegen die Korruption in eine merkwürdige Dauerstarre. Selbstschutz?
Korruption heisst Machtmissbrauch zugunsten von persönlichem Vorteil. Dazu zählt einiges, was in der Schweiz heute ganz legal ist. Klar ist, dass das Parlament aus eigener Kraft bisher nichts dagegen unternommen hat. Es gilt unter den National- und Ständeräten heute als edel, sich von Lobbyisten hofieren und leiten zu lassen. Whistleblower dagegen – also Beamte oder Firmenmitarbeiter, die die Wahrheit über schmutzige Deals oder Missbräuche ausplaudern – werden hart bestraft.
Es wird Zeit, Klartext zu reden. Klartext über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik. Und hier setzt die Transparenz-Initiative zur Offenlegung aller Politiker-Einkünfte an. Sie fordert Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Unbestechlich für das Volk!“, diese Losung muss wieder für alle Politiker aller Parteien gelten. Wir wollen weiterhin die beste Demokratie der Welt sein. Dazu gehört auch Transparenz!
Nichts erleichtert dubiose Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers so sehr wie die vorherrschende Intransparenz. Verschiedene Lobby-Studien belegen, dass jährlich Millionen eingesetzt werden, um „eine umfassende Infiltration der Politik durch Einzelinteressen“ zu bewirken. Hans-Martin Tillack schreibt in seinem lesenswerten Buch „Die korrupte Republik“ treffend: „Der Korruption öffnet sich Tür und Tor, wenn Beamte und Politiker willkürlich entscheiden können, welche Lobbyinteressen dem Allgemeinwohl dienen und welche nicht. Und Willkür lässt sich umso leichter praktizieren, wenn die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibt. Denn Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert.
Eliten-Funktionäre gegen das Volk
Im Volk ist die Zustimmung für die Initiative riesig, denn das Volk will eine Politik mit und für die Bevölkerung. Politiker und Lobbyisten, die selbst aber zu den grossen Bezügern gehören, haben keine Freude an der Initiative: Linke Funktionäre versuchen von ihrer eigenen und direkten Befangenheit abzulenken. Die Parteienfinanzierung sei viel wichtiger, wird behauptet. Natürlich müssten sie bei der Parteifinanzierung nicht deklarieren, was sie persönlich bekommen. Aber das ist viel wichtiger, weil solche Summen direkt auf die Parlamentsentscheide einwirken. Zudem möchten linke Funktionäre – die aufgrund schlechter Politik kaum noch Spenden aus dem Volk bekommen – lieber die staatliche Parteienfinanzierung. Der Steuerzahler soll sie finanzieren. Das kann und darf es nicht sein.
Von bürgerlichen Funktionären wird behauptet, das Milizprinzip und die Freiheit würden gefährdet. Das ist beides komplett falsch. Das Milizprinzip ist durch die heutige Intransparenz gefährdet. Wenn immer mehr Ratsmitglieder gleich hauptberuflich Lobbyisten sind, dann läuft dies direkt dem Milizprinzip entgegen. Die Initiative stärkt das Milizsystem eklatant! Und die Freiheit? Ich bin immer für eine freiheitliche Politik eingestanden und könnte nicht hinter den Initiative stehen, wenn sie gegen die Freiheit wäre. Transparenz ist ein zentrales Kernelement der Freiheit. Lobbyisten sind per se nicht freiheitlich eingestellt, sondern sie wollen für ihre Branche, ihren Verband, ihre NGO möglichst viele Subventionen, möglichst viele neue Staatsinterventionen und Gesetze zu ihren Gunsten, zu ihrem Schutz, bewirken. Bezahlen soll es der Steuerzahler, spüren die Konkurrenz. Das ist eine Politik gegen die Freiheit!

Intransparenz fördert Korruption und Verfilzung
Korruption und Unterentwicklung gehören zusammen. Auch in westlichen Staaten zeigt sich: In transparenten Ländern, die Betrug und Bestechung energisch bekämpfen, wächst die Wirtschaft schneller als anderswo. Wo die Bürger den Behörden vertrauen können, wagen sie es auch eher, etwas zu riskieren und etwas zu leisten. Sicher, die Schweiz ist hier besser aufgestellt als Liberia oder Bulgarien. Doch in Sachen Transparenz bei den Politiker-Einkünften zählen wir zu den Entwicklungsländern.
Darüber darf ich nicht länger schweigen. In meinen letzten Jahren in Bern ist mir immer stärker aufgefallen, wie negativ die Auswirkungen dieser Intransparenz wirklich sind: Wer bereit ist, sich selbst zu verkaufen, der ist auch bereit, Land und Leute zu verkaufen. Die Initiative schafft mehr Transparenz und eine ehrlichere, bürgernahe Politik. Dafür lohnt es sich – trotz mächtiger Gegner – mit aller Kraft einzutreten. Laut, deutlich, Klartext.

Quelle: Lukas Reimann auf politik.ch

Zur Website der Initiative: Unbestechlich für das Volk!

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3 Responses to “Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert”

  1. […] Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Gehe… […]

  2. Hans Peter Schär sagt:

    Abschaffung des „Doppelpasses“ gehörte auch zum Thema Transparenz.
    Medienmitteilungen: „Eine dubiose Figur mit Schweizer Pass wird Staatspräsident im Balkan.“ Imageschaden für die Schweiz! „Profifussballer können uns ausdrippeln: Soll ich für Kroatien oder die Schweiz tschutten?“ Wenn die USA von uns einen biometrischen Pass verlangen können: Warum wir nicht von den ex-jugoslawischen Staaten? Medienberichte: „Ein Balkani ist mit 16 verschiedenen Identitäten in die Schweiz eingereist“. Südosteuropäische Staaten helfen bei legalen Identitätswechseln. (Ich kauf mir einen neuen Pass).

  3. Rolf Baumann sagt:

    Ich unterstütze diese Transparenzinitiative voll und ganz, ist eine gute Idee.
    Rolf Baumann

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