Verkehrspolitik Schweiz: Für eine transparente und ehrliche Analyse der Kostenstrukturen

Share

Strasse Schiene MobilitätDie Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch vom 27. Januar 2011 

Interessant zu diesem Thema auch:
Lukas Reimann zu „Verkehrspolitik/Mobilität der Zukunft“

Es ist richtig, dass der Bund den Handlungsbedarf bezüglich der Funktionserhaltung unseres Nationalstrassen- und Eisenbahnnetzes anerkennt und sich konkret mit der Finanzierung der erforderlichen Massnahmen befasst. Trotzdem stellt sich die Frage, wie es die Regierung bisher verantworten konnte, dass bereits vor Jahren bekannte und absehbare Schwachstellen trotz der damals vorhandenen Reserven in der Strassenkasse nicht angegangen wurden. Es geht nicht an, dass nun Auto- und Bahnfahrer die Fehler der Politik bezahlen sollen! Sowas ist reine Abzocke!

Keine Abzocke der Bahnfahrer
In den vergangenen Jahren wurden die Billet-Preise der SBB laufend erhöht. Immer mehr Menschen können oder wollen sich Bahnfahrten zu solchen Preisen nicht mehr leisten. Dies ist nicht nur ökologisch Unsinn. Auch ökonomisch ist dieses Vorgehen fragwürdig. Die SBB haben faktisch ein Monopol. Die Kosten einfach immer auf die Kunden abzuwälzen ist da einfach. Doch es gibt kein Abo auf Preiserhöhungen! Vielmehr müsste beispielsweise in der Führungsetage und beim Management gespart werden, statt alles auf die Bahnfahrer abzuwälzen. Für zukünftige Investitionen sind auch andere Finanzierungsmodelle mit einzubeziehen. Die Kostenstrukturen der SBB sind einem internationalen Benchmark zu unterziehen.
Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt nach geltender Gesetzgebung bei den Transportunternehmen. Der Preisüberwacher hat bei missbräuchlichen Preisen von marktmächtigen Unternehmen eine Interventionsmöglichkeit. Er kann missbräuchliche Preise mittels einvernehmlicher Regelung oder Verfügung herabsetzen. Dies wurde verpasst. Deshalb besteht Handlungsbedarf für einen Eingriff des Bundes: Mittels Ergänzung von Art. 9 des Transportgesetzes sollte der SBB während 10 Jahren die Erhöhung der Billet-Preise im Personenverkehr untersagt werden. Gleichzeitig sind die Kostenstrukturen der SBB einem internationalen Benchmark (vergleichende Analyse) zu unterziehen.

Keine Abzocke der Autofahrer
Klar ist auch, dass die Kosten nicht noch stärker auf die Autofahrer abgewälzt werden dürfen! Das Nationalstrassennetz wurde vor über 50 Jahren geplant. Seither werden dem Automobilisten über Zuschläge auf den Treibstoff die finanziellen Mittel zu dessen Bau und Unterhalt abgenommen. Obschon das Netz entgegen der zahlreichen Versprechungen immer noch nicht fertiggestellt ist und sich seit Jahren Engpässe abzeichnen, die die Funktionalität dieses Rückgrates der schweizerischen Mobilität massiv einschränken, wurden immer mehr der ursprünglich als zweckgebunden erhobenen Mittel für Projekte des Schienenverkehrs eingesetzt. Aufgrund der heute bestehenden Querfinanzierung des öffentlichen Verkehrs, der massiven Verletzung des Verursacherprinzips und der bisherigen Erfahrungen bezüglich des Umgangs mit den zweckgebundenen Abgaben auf Treibstoffen geht es nicht an, dass nun die Autofahrer noch stärker belastet werden. Insbesondere für das Gewerbe und die auf den Individualverkehr angewiesenen Betriebe wären die vorgeschlagenen Aufschläge ruinös und würden tausende Arbeitsplätze vernichten.

Offene und transparente Diskussion erforderlich
Es braucht eine offene Diskussion um die transparente sowie verursachergerechte Finanzierung aller Verkehrsträger, die auch der Transportleistung und dem Nutzen der einzelnen Systeme angemessen Rechnung trägt. Die einzelnen Projekte sind auf Kosten und Nutzen genau zu überprüfen. Sinnlose Projekte kamen aufgrund von Lobbyisten in den Katalog, während wichtige Projekte auf Eis gelegt werden. Das ist falsch.

Personenfreizügigkeit und EU-Transit als Kostentreiber
Auch das Ausland hat zu bezahlen! Erstaunlich ist, dass ausgerechnet ausländische Automobilisten und insbesondere der internationale Schwerverkehr von den vorgeschlagenen Preiserhöhungen verschont bleiben sollen. Beim Landverkehrsabkommen im Rahmen der Bilateralen Verträge I mit der EU wurde die Schweiz brutal über den Tisch gezogen. Wir haben nicht den EU-Transitverkehr zu finanzieren und deshalb sind hier umgehend Neuverhandlungen anzustreben.

Das zusätzliche Verkehrsaufkommen der vergangenen Jahre auf der Strasse und auf der Schiene hängt direkt mit dem starken Bevölkerungswachstum zusammen. 300‘000 Einwohner mehr sind auch zusätzliche 300‘000 Auto- und Bahnfahrer. Das Wachstum wurde durch unkontrollierte Einwanderung mittels Personenfreizügigkeit getrieben. Die Bundesämter kalkulieren bereits mit über 10 Millionen Einwohnern. Statt die Verkehrsinfrastruktur für Milliarden auf solche Kapazitäten auszubauen, müsste auch einmal offen und ehrlich über die Grenzen der Einwanderung diskutiert werden. Die Schweiz zählt zu den am dichtesten besiedelten Gebieten weltweit und stösst an ihre tragbaren Grenzen, nicht nur in der Verkehrspolitik. Die Lebensqualität leidet.

Interessant zu diesem Thema auch:
Lukas Reimann zu „Verkehrspolitik/Mobilität der Zukunft“

(Lukas Reimann/news.ch)

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Leave a Reply