NZZ-Campus: Der EU-Schweizer und sein Gegner

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Nein zum EU-Beitritt der SchweizZwei Organisationen bemühen sich Studenten als EU Befürworter oder Gegner zu gewinnen. Die Studierenden haben das Thema «EU-Beitritt der Schweiz» nicht vergessen. Die YES-Organisation setzt sich für den Beitritt ein. Ihr Gegenspieler ist die Vereinigung Young4FUN.ch,  sie wehrt sich gegen die Annäherung der Schweiz an die EU. 

«Wir Schweizer sind Europäer und wollen ein Stimmrecht in der Europäischen Union», so fordert Sven Bisang. Der 27-jährige Student im Master in International Affairs am Graduate Institute Geneva ist überzeugter Europäer Erst im Winter 2010 hat er gemeinsam mit Kollegen eine Regionalgruppe der YES Organisation gegründet. YES steht für Young European Swiss und ist die Jugendgruppe der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz Nebs. Europaweit haben sie sich mit den Jungen Europäischen Föderalisten verbunden Die Pro Europa Bewegung ist auf beiden Seiten des Röstigrabens aktiv. Zwei Regionalgruppen sind in Zürich und Bern stationiert, die anderen beiden in Lausanne und Genf Die Zentrale der Europa-Liebhaber liegt in Bern.

«Kein Stimmrecht»

Sven Bisang tritt gerne öffentlich für die YES ein. Das zeigt bereits sein Hemdkragen, den ein auffälliger Pin ziert: die Schweizer Flagge vereint mit der europäischen Flagge. Gemeinsam mit seiner Kollegin Sabrina Würmli, die im dritten Jahr im Bachelor der internationalen Beziehungen an der Universität Genf studiert, versucht er die Schweizer von Europa zu überzeugen «Wir sind Patrioten und möchten der Schweiz ihre Souveränität zurück geben», sagt Bisang «Dass die Schweiz in der EU kein Stimmrecht hat ist etwa so als ob der Kanton Neuenburg dar auf verzichten würde National- und Ständeräte nach Bern zu schicken». Sabrina Würmli kann die Anti-Europäer der Schweiz ebenfalls nicht verstehen: «Die europäischen Gesetze beeinflussen uns extrem und wir gestalten sie nicht mit, das ist doch höchst unschweizerisch ». Doch meint Bisang: «Die Schweizer haben Angst vor Souveränitätsverlust und Neutralitätsverlust bei einem Beitritt in die Europäische Union».

Um ihre Ansicht mit möglichst vielen Schweizern zu teilen engagieren sich die 1000 Mitglieder der politischen Organisation für verschiedene Projekte. Jeden September organisieren sie mit dem Projekt «Challenge Europe» eine Reise nach Brüssel in die Schweizer Botschaft. Dort debattieren sie gemeinsam mit EU Politikern über mögliche Lösungen für die Schweiz. Ausserdem informieren sie mit dem Projekt «Europe at school» Schüler über die Europäische Union. Mitglied von YES kann jeder bis 35 Jahre werden. Ein klares Ziel haben die Pro Europäer ebenfalls vor Augen: «Unser kurzfristiges Ziel ist es eine Plattform für Europa zu schaffen und ein europäisches Netzwerk in der Schweiz zu mobilisieren», erklärt Würmli. «Langfristig sind unsere Ziele das europäische Stimmrecht und ein föderales Europa, eben ein europäischer Bundesstaat», ergänzt Sven Bisang. Mit diesem Ziel sind jedoch nicht alle Schweizer einverstanden Im Ge genteil viele wünschen nichts mehr als das Thema EU-Beitritt endlich aus der Welt zu schaffen. Dafür engagieren sich Jugendliche in der Young4FUN-Gruppe. Sie sind sozusagen die Gegenspieler der YES. Bisang und Würmli sind sich einig, dass die Auffassung der Young4FUN-Gruppe nicht zukunftsweisend sein kann für die Schweiz. «Ihr Konzept ist für das 21 Jahrhundert nicht mehr angebracht», meint Bisang.

«Höheres Schweizer Recht»

Der 28 jährige Jus Student an der Universität Zürich Lukas Reimann findet das Konzept von Young4FUN.ch durchaus zukunftstauglich. Er ist der Präsident dieser Anti-EU-Beitritts-Gruppierung. FUN steht hier nicht für Spass, sondern für Freiheit Unabhängigkeit und Neutralität. Die Organisation gehört dem europaweiten Netzwerk der «European alliance of eu critical movements team» an. Wie die YES versucht auch die Young4FUN ihre Meinung in der Schweiz zu vertreten. Die 1600 Mitglieder finden nicht, dass die Souveränität der Schweiz untergraben wird, wenn sie nicht Mitglied in der EU ist. Im Gegenteil: «Die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz werden erst durch die Europäische Union gefährdet. Es soll in der Schweiz entschieden werden und nicht in Brüssel. Da das EU-Recht höher ist als das Schweizer Recht, wären Volksabstimmungen nichts mehr wert.»

Auch die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz sieht Lukas Reimann bei einem Beitritt gefährdet. Er schätzt, dass die Schweiz zwischen vier und fünf Milliarden Franken pro Jahr bezahlen müsste, die Mehrwertsteuer erhöht werden müsste und die Zinsen sinken würden. Young4FUN.ch fände es wünschenswert, dass die EU nicht die Währungspolitik diktiert, sondern die einzelnen Nationalbanken handlungsfähig blieben. Auch wenn Young4FUN nicht für einen EU-Beitritt steht; ist sie auch nicht für Isolationismus «Wir möchten eine weltoffene Schweiz, aber wirtschaftlich ist es ohne EU besser.». Dass es wirtschaftlich ohne EU besser läuft, zeigt Reimann an einem Beispiel. «Die Schweiz arbeitet bereits mit China an einem wirtschaftlichen Abkommen. So weit ist die Europäische Union noch lange nicht.».

Die Organisationen von Voung4FUN und YES sind ähnlich strukturiert. Beide verfügen über Regionalgruppen, informieren an Schulen und organisieren Fahrten nach Brüssel und Strassburg. Mitglied werden kann hier jedermann bis zum 33 Lebensjahr. Lukas Reimann betont, dass die Bewegung im In und Ausland durchaus wahrgenommen wird. «Besonders stark setzen wir uns ein, wenn es um Abstimmungen geht, auch wenn dies im Ausland geschieht. „Als Dänemark 2000 über den Euro abgestimmt hat, haben wir dreissig Schweizer als Verstärkung geschickt. Das hat sich gelohnt, die Dänen haben dagegen gestimmt», so erinnert sich Reimann Er schätzt ausserdem, dass die Anti-EU-Beitritts-Bewegung innerhalb der Schweiz stark wahrgenommen wird. «Wir leisten täglich Aufklärungsarbeit im Internet und vor Ort an Schulen und Unis Wir organisierten schon gut besuchte Anlässe an Universitäten und Verteilaktionen vor den Eingängen zu den Unis Auch unter Studenten stösst EU-Kritik auf erstaunlich viel Unterstützung und Rückhalt.

Seine Gegenspieler in der YES schätzt Lukas Reimann nicht als besonders realistisch ein: «Die YES hat viele junge Leute die sich engagieren, aber aus meiner Sicht sind sie Träumer.“

Einer für alle, alle für einen

Ein Traum verbindet jedoch beide Organisationen, eine gute Zukunft für die Schweiz. «Wir kommen an einen Zeitpunkt, da die Schweizer erkennen, dass wir mit den Bilateralen nicht weiterkommen. Dann kann man wieder über einen Beitritt diskutieren. Das Motto der Eidgenossenschaft ist doch Einer für alle und alle für einem das möchten wir in Europa umsetzen», so wünscht sich Bisang. Reimann sieht die Zukunft der Schweiz rosiger ohne die Europäische Union: «Ich wünsche mir ein Europa der Freiheit und Vielfalt. Statt Gleichmacherei würde ich die Vielfalt Europas stärken. Wettbewerb ist immer gut » Welcher Traum sich realisiert, bleibt abzuwarten.

Cosima Gill, NZZ-Campus 2011

Verweise:
Young4FUN.ch

Interview mit Café Babel: Der Mensch will kein EU-Einheitsbrei

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3 Responses to “NZZ-Campus: Der EU-Schweizer und sein Gegner”

  1. Emil Kühne sagt:

    Wer zahlt, befiehlt…….Wer keine Steuern zahlt hat kein Recht abzustimmen…MFG

  2. Werner Brauen sagt:

    Dem Schweizervolk müssen die Nachteile aufgezeigt werden
    bei einem „E U – Beitritt“!!

    1.) Wir verlieren unsere „Demokratie“ und Eigenständigkeit
    wir müssten der „EU“ gehorchen.
    Freiheit, Unabhängigkeit und Selbständigkeit wäre in
    Frage gestellt. (Daher: N E I N.)
    Wir dürfen unseren hart erarbeiteten Wohlstand nicht
    aufgeben.

    2.) Mehrwertsteuer müsste von 8% auf 19% angehoben
    werden, um die Zahlungen in den Eurotopf von 5,5
    bis 6 Milliarden leisten zu können.

    3.) Bankzinsen- und Hypotheken müssten der Euronorm
    angepasst werden, d.h. 4 – 4,5% erhöhen.

    4.) Die Gefahr, noch mehr Einwanderer, Arbeitsplatz –
    Verdrängung und Lohndumping.

    5.) Sozialer Abbau, die Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer
    werden immer mehr belastet mit Zahlungen an die Sozial –
    Werke, die mehr und mehr benutzt werden durch die
    Einwanderer aus dem EU – Raum.

    6.) Deshalb ist es wichtig, bei jeder Gelegenheit, die Bürger über die Nachteile zu informieren.

  3. Alexander Steinacher sagt:

    Je grösser und zentralistischer die Machtapparate, desto mehr verliert die arbeitende Bevölkerung an Wertschöpfung. Dazu kommen die Verluste an Sicherheit (wirtschaftlich und physisch) und die undiskutablen Verluste an Souveränität und Demokratie.
    Warum haben wir nicht rechtzeitig zusammen mit den ehemaligen EFTA-Mitgliedern Oesterreich, Dänemark, Schweden, Norwegen diese wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt. Die EFTA wäre ein starker Ausgleich zu den Nachteilen der EU für Europa. Die EU ist wohl schon viel zu gross in ihrer bürokratischen und lobbymässig vernetzen STruktur, um noch Chancen auf grundlegende Reformen zu haben. Die Blase wächst, bis sie platzt! nach polit-historisch-physikalischen Gesetzen!
    Alexander Steinacher

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