Herabstufung des gemeinsamen Namens: Fragwürdiges neues Namensrecht

Share

Der Nationalrat wies mit 99 zu 92 Stimmen den Entwurf zum neuen Namensrecht zurück in die Kommission, zum Glück. Denn die Leidtragenden wären die direktbetroffenen Familien gewesen.

 

von Lukas Reimann

Erstveröffentlichung in den Zeitschriften „Sonntag“/“Leben&Glauben“ am Donnerstag 16. April 2009

 

Was wollte das neue Namensrecht? Der Grundsatz des gemeinsamen Familiennamens wäre von der Regel zur Ausnahme degradiert worden. Grundsätzlich hätte jeder seinen ledigen Namen behalten. Frau Gerber heisst weiterhin Gerber und Herr Zürcher heisst weiterhin Zürcher. Doppelnamen wären künftig gar verboten. Dies, obwohl nach wie vor viele Schweizerinnen und Schweizer den Wunsch haben, mit ihrem Namen auszudrücken, dass sie verheiratet sind. Dieser Systemwechsel im Namensrecht wäre unpraktikabel und unreif. Denn dem Grundsatz „Eine Person, ein Name“ ist nur schwerlich nachzukommen. Dass dann Uneinigkeit in der Namensgebung für die Kinder häufiger wird, zeigt dies deutlich. Für solche Streitfälle sah der Entwurf vor, dass dem Kind automatisch Ledignamen und Bürgerrecht der Mutter zufallen. Damit würde der Vater erneut eindeutig diskriminiert.

 

Schon 1994 wurde die Schweiz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Diskriminierung der Männer verurteilt. Die Regelung im damals geltenden Eherecht hielten die Richter für unzulässig, weil nur die Ehefrau ihren Namen vor den gemeinsamen Familiennamen stellen konnte, nicht aber der Mann. Offenbar hat man daraus nichts gelernt.

 

Gravierend wäre auch ein anderer Eingriff in die Namensführungs- und Persönlichkeitsrechte gewesen: das Verbot, den bei Heirat erwählten und vielleicht viele Jahre getragenen Familiennamen bei einer Zweitehe an Mann und Kind weiterzugeben. In beiden Fällen darf nur der Ledigname gewählt werden, obwohl der jahrelang getragene erste Familienname Teil der Identität geworden ist und deshalb auch für die Zweitehe gewünscht wäre. Um solche Probleme zu vermeiden, wird man schon in erster Ehe auf einen gemeinsamen Familiennamen verzichten. Damit verdrängt die getrennte Namensführung den üblichen gemeinschaftlichen Familiennamen zunehmend.

 

Ausländer, die in der Schweiz wohnen, haben übrigens mehr Wahlmöglichkeiten. Sie können auf die Gesetzgebung in ihrer Heimat pochen. Die Schweizer werden gegenüber Ausländern und Doppelbürgern namensrechtlich benachteiligt.

 

Doppelnamen für Eheleute? Verboten! Der Kinder wegen bei Verwitwung den Namen aus früherer Ehe tragen? Verboten! Der Gesetzesentwurf hätte eine absurde Überreglementierung und Bevormundung mündiger Ehepaare gebracht. Genau solche Bürokratie hält heute junge Menschen vom Heiraten ab.

 

Für Verbesserungen im Namensrecht bin ich offen und wir haben dank der Rückweisung jetzt die Möglichkeit dazu. Aber bitte nicht auf derart radikale Art und Weise. Das Namensrecht sollte – natürlich unter Beachtung einer echten Gleichberechtigung von Mann und Frau – das Heiraten nicht bürokratisch verkomplizieren.

Die Zeitschriften „Sonntag“ sowie „Leben&Glauben“ führen eine Online-Umfrage bis Dienstag, 21. April 2009, durch. Bitte online mit Nein stimmen.

Verweise:
Debatte und Abstimmungsliste im Parlament

 

Tags: , , , , , , , ,

4 Responses to “Herabstufung des gemeinsamen Namens: Fragwürdiges neues Namensrecht”

  1. Ellen sagt:

    Verbindlichkeit ist heute ein Fremdwort geworden. So wie man sich verliebt, entliebt man sich „halt“ wieder. Wenn der Partner die Erwartungen nicht erfüllt, trennt man sich oder man lässt sich scheiden.
    Jeder hat das Gefühl, ein „Recht“ auf Befriediging sämtlicher Bedürfnisse zu haben- sofort!- oder noch lieber schon gestern.

    Die ganze Namensgeschichte bläst in genau dieses Horn.

    Kürzlich habe ich übrigens bemerkt, dass man angeblich nach heutigem Recht nach einer Scheidung und bei einer neuen Heirat noch den Namen des 1. Ehemannes tragen kann…..ob das wohl richtig ist? Beispiel: Frau Maria Müller heiratet Herrn Hans Huber. Sie heisst nun Maria Huber. Die Kinder heissen Roger und Hanna Huber Nach 7 Jahren lässt Maria sich scheiden und trägt nach der Scheidung weiterhin den Namen Huber. Für die Kinder ändert sich ja ohnehin nichts.
    Nun heiratet Frau Huber nach einiger Zeit ihren Freund Herrn Fritz Fischer. Frau Huber möchte nicht plötzlich ganz anders heissen als ihre Kinder, Herrn Fischer ist s egal…also könnten sich Frau Huber und Herr Fischer theoretisch dazu entscheiden, nun den Namen „Huber“ als Familiennamen zu tragen, obwohl dies ursprünglich ja weder Marias noch Fritz`ursprünglicher Name war…?

  2. Karin Messmer-Thurnheer sagt:

    Ich wünsche mir ganz klar Verbesserungen im Namensrecht. Sehr gerne hätte ich bei meiner Heirat meinen ledigen Namen behalten. Fühle mich noch heute, nach 12 Ehejahren mit meinem „ursprünglichen“ Namen sehr verbunden. Habe „meinen“ Namen aufgegeben, den Kindern zuliebe und der Einfachheit halber. Viele Männer können das wohl nicht verstehen, obwohl gerade sie es sind, die nie den Namen der Frau annehmen würden. Schade, Gleichberechtigung herrscht hier, wie an vielen anderen Orten nicht.
    Solche Zwänge und Verbote jedoch, wie sie in diesem Beitrag beschrieben werden, können nur mit einem Kopfschütteln komentiert werden. Gut, dass der Entwurf zurück an die Kommission geschickt wurde. Bitte mehr Realismus und nicht so viele Zwänge. Freiheit fordert Verantwortung – Verantworung, die wir fähig zu tragen sind und uns, ohne grobe Zwänge für einen Namen entscheiden können/werden/dürfen.

  3. Reto sagt:

    Ich und meine Partnerin (unverheiratet, Kind anerkannt, gemeinsames Sorgerecht) konnten uns nicht auf den Nachnamen unseres Kindes einigen und das Kind erhält nun automatisch den Nachnamen der Mutter. Obwohl ich sie liebe und wir eine tolle Familie sind, fühle ich mich diskriminiert und hätte ein Losentscheid begrüsst. Ich würde niemals gegen sie klagen, aber kann ich wenigstens gegen das diskriminierende Gesetz klagen?

  4. Sehr geehrter Herr Frey

    Vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich verstehe Ihre Haltung nur zu gut und habe mich ja im Parlament auch gegen die heutige Regelung mit zahlreichen Eingaben und Anträgen gewehrt. Leider sah es aber eine Mehrheit der National- und Ständeräte anders.
    Zu Ihrer Frage: Sie könnten es versuchen mit der Klage. Das wäre sicher spannend, aber auch riskant: Sofern Sie nicht die Verletzung Ihrer Grundrechte geltend machen können, sind die Gerichte grundsätzlich nach Art. 190 der Bundesverfassung an die Gesetze gebunden. Vielleicht können wir – je nach Ausgang der Wahlen 2015 – einen neuen Anlauf versuchen, um das Gesetz im Parlament zu korrigieren.

    Freundliche Grüsse und trotzdem die besten Wünsche Lukas Reimann

Leave a Reply