Mit dem Euro in den Abgrund

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Finanzpolitik Schweiz«ANGEKLAGTER, was verstehen Sie eigentlich unter Ratenzahlungen? » «Ganz einfach, Herr Richter, die Gläubiger müssen halt raten, wann ich alle meine ausstehenden Rechnungen begleichen werde.» Diese Passage aus einem Gerichtsprotokoll erinnert mich an die aktuelle Finanzpolitik. Das Finanzdepartement vermeldete vergangene Woche euphorisch einen Überschuss im Bundeshaushalt von 3 Milliarden Franken. Die Sparprogramme sollen über Bord geworfen werden. Doch Euphorie ist fehl am Platz.

Beitrag für die Aargauer-Zeitung vom 19. Januar 2011

FAST GLEICHZEITIG vermeldete die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Rekordverlust von 21 Milliarden Franken. Das ist nicht nur das Siebenfache des Bundesüberschusses. Das entspricht auch rund einem Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Einmal die Neat-Kosten vernichtet, innert weniger Wochen! Die bestehenden Risiken durch die Bilanzausweitung als Folge der wirkungslosen Fremdwährungskäufe sind enorm. Wenn zum Beispiel Dollar, Euro und Pfund nur wenige Rappen weiter nachgeben, so bringt dies schon 5 Milliarden zusätzliche Verluste. An höhere Abwertungen wollen wir gar nicht denken. Ob sich diese Währungen 2011 gegenüber dem Schweizer Franken dauerhaft erholen, ist alles andere als sicher. Übrigens: Die Goldreserven – Garant für Stabilität in unsicheren Zeiten – wurden in den vergangenen Jahren durch die gleiche SNB massiv reduziert. Die noch verbliebenen brachten einen Gewinn von 6 Milliarden alleine im 2010.

DIE SNB KANN NUN NICHT mehr Milliardendividenden ausschütten, als ob nichts passiert wäre. Das reisst neue Löcher in die Kasse von Bund und Kantonen. Jetzt darf man keine Sparpakete voreilig bachab schicken. Daneben werden ganz neue Schleusen geöffnet. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen gegen 30 (!) Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden. Die Linken erpressten CVP und FDP mit Erfolg: «Wir stimmen nur zu, wenn ihr dafür 640 Millionen mehr jährlich für die Entwicklungshilfe gebt und 160 Millionen jährlich mehr für die Aufstockung der Osthilfe.» Verlierer: Volk, arbeitender Mittelstand, Steuerzahler. Immer mehr Menschen werden in diesem Land an die Armutsgrenze gedrückt. Schweigen und zahlen: Der Beschluss untersteht nicht einmal dem Referendum. Was bringt der IWF-Rettungsschirm überhaupt? Bisher sind Hunderte Milliarden wirkungslos verpufft. Und was, wenn neue Staaten (Portugal, Spanien, Italien etc.) hinzukommen? Dann reicht auch diese Aufstockung nicht aus. Die Schweiz müsste noch mehr bezahlen.

WENN SCHON, MÜSSTE MAN die Kredite an klare Bedingungen knüpfen: Nach dem vorgesehenen Schlüssel würde die Schweiz pro Kopf 2268 Franken bezahlen, Deutschland nur 496, die USA sogar nur 356 (umgerechnet auf Franken). Wird diese Quote nicht gekürzt, dann müsste der IWF für die gewährte Kreditgarantie Gold in der Schweiz hinterlegen. Die Stimmrechte westlicher Schuldner, die Hilfsgelder vom IWF beanspruchen, müssen suspendiert werden. Eine weitere Aufstockung oder eine Verlängerung auf über 10 Jahre ist auszuschliessen. Doch nichts wurde gemacht.

UNSER INTERESSE an einem stabilen Europa ist immens. Eine nachhaltige Wirkung wird mit neuen Schuldentürmen aber nicht erzielt, im Gegenteil! Wie sollen Staatsschulden eingetrieben werden, wenn Zinslasten über Wachstumsraten liegen. Der IWF hat kein Konzept gegen die Überschuldung der Staaten. Wir müssen die Auswirkungen der Währungskrise auf unseren Wohlstand, Pensionskassen, Arbeitsplätze usw. möglichst gering halten. Eine grundlegende Reform ist besser als die Bildung noch grösserer Blasen. Die Ungleichgewichte innerhalb Europas können mit dem marktwidrigen Fehlkonstrukt Euro nicht ausgeschaltet werden. Die verbissene Euro- Ideologie kostet Europa Kopf und Kragen, wenn die EU-Politiker nicht endlich eingestehen, dass sie falsch kalkuliert haben.

WIRTSCHAFTLICH ERFOLGREICHE Staaten dürfen nicht notorische Defizitsünder dauerhaft finanzieren. Welche Verantwortung trägt die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und als Nicht-Euro-Land für die entstandene Krise? Welche Verantwortung tragen Schweizer Steuerzahler für Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken? Keine! Geldverschwenden wird belohnt: Die Guten finanzieren die Schlechten, so lange, bis es keine Guten mehr gibt. Die Schweiz zählt noch zu den Guten, noch.

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3 Responses to “Mit dem Euro in den Abgrund”

  1. Thomi Horath sagt:

    Viele Politiker sehen eventuell ein Problem darin, dass auch Schweizer Banken grosszügige Kredite ins Ausland gegeben haben (Z.B. nach Polen oder Ungarn). Nun, ich sehe darin ein Problem für diese Banken, nicht jedoch für den schweizer Steuerzahler. Manche Bankiers sehen das eventuell anders. Cheers! :/

  2. Walter Kerschbaumer sagt:

    Es geht uns gut, sagen linke und mitte Parteien am Freitag in der Arena.
    Haben den diese Geistesplitze vergessen warum es uns Bürger in der Schweiz noch gut geht, zum Verhältniss der EU Länder, wir haben uns gewährt gegen den Euro.
    An dieser Stelle ein DANKE den SVP Politikern

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