Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Share

SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass die Zuwanderung über ein modernes Punktesystem gesteuert wird. Eine qualifizierte Einwanderung nach den Bedürfnissen der Schweiz ist anzustreben, welche für die Bewilligung das Erreichen einer Mindestpunktzahl voraussetzt. Entscheidend sollen insbesondere folgende Kriterien sein: Bedarf (aktuell gesuchte Berufe), Sprachkenntnisse, schulische und berufliche Qualifikationen, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, noch zu erwartende Erwerbstätigkeit (Alter), Arbeitsplatz (fixe Beschäftigung im Inland), Sicherung des Lebensunterhalts, Gesetzestreue, Beziehungen zur Schweiz, Herkunftsland, Integrationswille und Integrationsvoraussetzungen.

Begründung
Ein Auswahlverfahren dient dem Interesse der Schweiz. Viele Staaten wie etwa Kanada, Neuseeland, Australien oder die USA regeln die Zuwanderung über ein Punktesystem. Vorteile überwiegen: Die Einwanderung kann wieder gesteuert und gezielt den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Eine unkontrollierte Einwanderung wird vermieden. So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird gestärkt. Integration soll sich positiv auswirken.
Die Erfahrungen im Ausland sind gut. Für die Wirtschaft notwendige Fachkräfte bei Personalmangel im Inland können flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausnutzt oder die Integration verweigert, erreicht die notwendige Mindestpunktzahl nicht und scheidet vorgängig aus. Nach Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofilen kann in transparenten und fairen Verfahren die Einwanderung klar geregelt werden.
Für aussereuropäische Staatsangehörige kann ein Punktesystem sofort eingeführt werden. Bei der innereuropäischen Einwanderung ist abzuklären, wie es die Personenfreizügigkeit einschränken oder schrittweise ablösen kann. Das Punktesystem eignet sich speziell für Erwerbstätige. Für Selbständigerwerbende und Nicht-Erwerbstätige können – analog zu den klassischen Punktesystem-Staaten – Modelle beigezogen werden, die sich am wirtschaftlichen Interesse der Schweiz orientieren.
Das jetzige System bewährt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch. Die Integrationsanforderungen zu tief. Auch die branchenspezifische Einwanderung funktioniert nicht: In vielen Branchen findet ein regelrechter Verdrängungskampf statt, während in anderen Branchen für gesuchte Fachkräfte keine Bewilligungen erteilt werden.

Quelle: Lukas Reimann

Tags: , , , , , , , , , , ,

3 Responses to “Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung”

  1. Bernadette Anliker sagt:

    Dies wäre genau das, was die Schweiz bräuchte. Nur unsere Classe politique war dumm genug zu glauben, dass in die Schweiz eingewanderte EU-Bürger bei Arbeitslosigkeit das Land wieder verlassen würden. Im Gegensatz zur Classe Politique sind nämlich die Einwanderer weniger dumm und können viel besser rechnen.

  2. Rolf Baumann sagt:

    Allen Personen die in die Schweiz einwandern wollen, müssen ein vorgeschriebenes Formular in dem alles Punkt für Punkt notiert ist, das der Einwanderer lesen und untershcreiben muss. Wenn er diese Pubkte verletzt muss er ohne grosse Probleme ausgewiesen werden. Ein jahrelanges hin- und her mit linken und teuren Anwälten von Gericht zu Gericht, zu Lasten unserer Steuerzahler muss endlich abgestellt werden.
    Und eine Einbürgerung kann erst nach 10 Jahren problemlosen Aufenthalt und ohne an der Sozialhilfe zu beziehen, erfolgen. Man muss da endlich viel strenger umgehen.
    Übrigens verträgt unser seit jahrzehten überbevölkertes Land und Infrastruktur keine unnötige Einwanderung mehr, und es muss an den Grenzen endlich wieder kontrolliert werden, also der freie Schengen-Grenzübertritt, ein Eldorado für Verbrecher und Kriminalisten, muss endlich geschlossen werden.

  3. Walter Kerschbaumer sagt:

    Amerika und Australien haben ganz andere Einwanderungskontrollen als die Schweiz. Zuerst muss eine Kaution hinterlegt werden inkl. Gesundheitszeugnis. In der Schweiz kann man hingegen auf Kosten der Sozialeinrichtungen leben. Auch über den Familiennachzug ist es in der Schweiz viel einfacher auch fernst Verwandte in die Schweiz zu holen. Die freie Einwanderung in die Schweiz ist ein grosses Problem und gehört abgeschafft. Die Schweiz soll sich an den Punktesystemen von Amerika und Australien orientieren. Erstaunlich ist doch, dass Amerika und Australien wesentlich grösser sind als die Schweiz und somit viel grössere Flächen zur Verfügung stehen. In der Schweiz werden heute die Baureglemente so geändert, dass alles mögliche verbaut werden kann, um die Einwanderung zu verkraften. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz wird immer kleiner, weil immer mehr Flächen verbaut sind. Dabei wird die Bedeutung der Eigenversorgung in Zukunft stark zunehmen.

Leave a Reply