Rückblick Wintersession 2010 Woche 3 (13.12. – 17.12.2010)

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Montag, 13.12.2010

Der Nationalrat hat am Montag fünf Standesinitiativen aus der Westschweiz unterstützt, die den Import von unter unwürdigen Bedingungen hergestellten Lebensmitteln verbieten wollen. Der Ständerat und die Mehrheit der WAK-NR hatten die Initiativen abgelehnt. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte der Rat zudem eine Motion der WAK. Diese verlangt, dass die Bedingungen, unter denen importierte Lebensmittel hergestellt werden, in internationalen Verhandlungen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau tarifärer Handelshemmnisse

Weiter hat der Nationalrat einer Initiative Folge gegeben, welche verlangt, dass das Parlament bereits jetzt und nicht erst nach Verhandlungsschluss über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Verhandlungen befinden soll.

Für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen 2011-2015 1,4 Mrd. CHF zur Verfügung stehen. Das Geld dient der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger für Bürgschaften. Der Nationalrat hiess den Rahmenkredit mit 105 zu 69 Stimmen zu und löste mit 109 zu 64 Stimmen die Ausgabenbremse. Opposition kam aus den Reihen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Der Ständerat hat am Montag die Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aufgenommen. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Weiter hat sich der Ständerat mit Fragen zur Finanzkrise befasst und beschlossen, dass die Schweiz an Rettungsmassnahmen des IWF teilnehmen soll, falls durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten neue Staaten in Bedrängnis geraten. Mit 27 zu 3 Stimmen hat er einer Aufstockung des Schweizer Beitrages an die Neuen Kreditvereinbarungen des IWF von derzeit 2,5 auf etwa 16,5 Mrd. CHF zugestimmt. Die SVP hat sich gegen diese Aufstockung gestellt. Ausserdem will der Ständerat, dass die Schweizerische Nationalbank dem IWF ein Darlehen für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stellt. Dazu hat er einen Verpflichtungskredit von rund 950 Mio. CHF gutgeheissen.

Der Ständerat hat als Zweitrat mit 28 zu 0 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, die verlangt, dass ehemalige Bundesbetriebe wie SBB, Post oder RUAG über die strategischen Ziele geführt werden, die der Bundesrat festlegt. Künftig soll das Parlament dem Bundesrat einen Auftrag geben können, neue Ziele festzulegen oder bisherige abzuändern. Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zurück an den Nationalrat.

Dienstag, 14.12.2010

Der Nationalrat ist am Dienstag auf den ersten Teil der 6. IV-Revision eingetreten, unterbrach die Debatte aber aus Zeitgründen.

Weiter hat der Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte entgegen dem Willen der SVP den Widerstand gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aufgegeben. Hingegen hielt er daran fest, für die Verkäsungszulage sowie für zusätzliche Arbeitsplätze der GPK mehr Geld bereitzustellen.

Der Nationalrat hat sich in der Frage der Führung der ehemaligen Bundesbetriebe ohne Abstimmung dem Ständerat angeschlossen, wonach der Bundesrat die Strategie der Betriebe „wo zweckmässig“ festlegt.

Der Nationalrat hat mit 165 zu 3 Stimmen die Schweizer Beteiligung am Super-Röntgenlaser European XFEL in Hamburg gutgeheissen. Die Beteiligung kostet die Schweiz bis 2015 etwa 26,7 Mio. CHF. Der Ständerat hiess den Schritt bereits gut.

Der Ständerat hat am Dienstag den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Er verzichtete darauf, die Vorlage aufzuweichen und möchte den Gegenvorschlag zudem mit einer Regulierung sehr hoher Boni anreichern.

Weiter hat der Ständerat beschlossen, dass von der indirekten staatlichen Presseförderung nur Zeitungen profitieren sollen, die nicht einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von über 100’000 Ex. angehören. Der Ständerat hat in der Debatte über das Postgesetz diese letzte Differenz gegenüber dem Nationalrat ausgeräumt.

Das Verbot von internationalen Tiertransporten durch die Schweiz bleibt unverändert. Der Ständerat trat zum zweiten Mal nicht auf eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ein, mit Stichentscheid von Präsident Inderkum. Der Nationalrat hatte die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Schlachttier-Transitverbot im Tierschutzgesetz verankern und das Verbot auf Pferde und Geflügel ausweiten wollen.

Mittwoch, 15.12.2010

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Vorlage für einen Einheitssatz in der MwSt. zurückgewiesen. Er erteilte der Regierung mit 106 zu 62 Stimmen den Auftrag, ein System mit zwei Sätzen und Ausnahmen auszuarbeiten. Reduziert sein soll der Satz für Lebensmittel, Gastgewerbe und Beherbergung. Ausgenommen von der Steuer soll Bildung, Kultur, Sport, wohltätigen Organisationen und das Gesundheitswesen bleiben.

Weiter hat sich der Nationalrat beschlossen, dass die Bahnen in der Schweiz 2011 und 2012 insgesamt 4,741 Mrd. CHF für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. 1,279 Mrd. CHF gehen an die Privatbahnen und 3,462 Mrd. an die SBB.

Der Nationalrat hat als Erstrat einen Rahmenkredit im Umfang von 149 Mio. CHF zur Finanzierung von Umweltprogrammen in Entwicklungsländern für die nächsten vier Jahre genehmigt. Der grösste Teil des Geldes soll an den Globalen Umweltfonds gehen. Die SVP stellte sich dagegen und stellte die Notwendigkeit von derartigen Umwelt- und Klimaprojekten in Frage.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass Milizfeuerwehr-Sold und Entschädigungen bis 5000 CHF auf Bundesebene steuerfrei sein sollen. Der Bundesrat hatte als Obergrenze lediglich 3000 Franken beantragt. Der Nationalrat folgte aber mit 89 gegen 69 Stimmen einer von SVP und CVP angeführten Minderheit. Die Kantone können eine eigene Obergrenze für ihre Steuern setzen. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Der Nationalrat hat als Erstrat eine Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gutheissen, womit der Volksentscheid vom letzten Jahr zur Spezialfinanzierung Luftverkehr umgesetzt wird.

Der Ständerat hat in der Vorlage zur Förderung von medizinischen Versorgungsnetzen gewichtige Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Er will Krankenkassen nicht zwingen, Managed Care anzubieten. Zudem will er Patienten mit einem tieferen Selbstbehalt belohnen, wenn sie sich solchen Modellen anschliessen.

Weiter hat der Ständerat beim Budget 2011 die Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Budgetiert ist ein Defizit von 646 Mio. CHF. Dies sind 52 Mio. CHF mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Milchbauern erhalten 45 Mio. mehr als vom Bundesrat vorgesehen.

Der Ständerat diskutierte auch über den Sicherheitspolitischen Bericht, der bereits bei der Veröffentlichung negative Reaktionen ausgelöst hatte. Die Meinungen im Ständerat gingen weit auseinander, der Bericht wurde von allen Seiten (auch von der SVP) kritisiert.

Das Rüstungsprogramm 2010 ist unter Dach. In der letzten Differenz ist der Ständerat auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Das Rüstungsprogramm hat nun einen Umfang von 617 Mio. CHF. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von 910 neuen Lastwagen, 150 Anhängern, 250 Lieferwagen und 70 Mannschafts-Transportfahrzeugen.

Donnerstag, 16.12.2010

Der Nationalrat hat am Donnerstag den ersten Teil der 6. IV-Revision durchberaten und mit 115 zu 63 Stimmen gutgeheissen. Behinderten-Quoten für Unternehmen lehnte er ab. Gleichzeitig hiess er gut, dass die Renten von Personen mit einem Schleudertrauma oder anderen organisch nicht erklärbaren Krankheitsbildern überprüft werden sollen.

Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Der Nationalrat war sich einig, ein Signal zu setzen und hiess die nötigen Änderungen des StGB gut. Verschärfungsanträge für eine härtere Bestrafung von der SVP wurden allerdings abgelehnt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Nach dem Willen des Nationalrates sollen die kantonalen Stipendienregeln harmonisiert werden. Der Nationalrat sprach sich mit 80 zu 66 Stimmen für die Initiative des Kantons Solothurn aus, die fordert, dass der Bund Mindeststandards festlegt und sich finanziell beteiligt.  Mit 89 zu 54 Stimmen gab der Nationalrat zudem einer parlamentarischen Initiative Folge, welche die Förderung der Mobilität der Studierenden innerhalb der Schweiz und Europas unabhängig von Herkunft und sozialen Verhältnissen fordert.

Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit 25 zu 17 Stimmen für eine Bonussteuer für Boni über 3 Mio. CHF ausgesprochen. In Verlustjahren sollen so hohe Boni zudem unzulässig sein. Mit diesen Bestimmungen will der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative anreichern.

Weiter ist der Ständerat in der Frage der Finanzierung der Bahninfrastruktur 2011 und 2012 dem Nationalrat gefolgt und hat die total 4,741 Mrd. CHF widerwillig unterstützt.

Der Ständerat stimmte stillschweigend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu den neuen Regeln für den Zweitwohnungsbau zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“. Darüber hinaus bildet es die flankierenden Massnahmen zur Abschaffung der Lex Koller über den Verkauf von Grundstücken an Personen im Ausland.

Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Neuenburg und Basel-Stadt abgelehnt. Neuenburg hatte eine Quellensteuer für natürliche Personen vorgeschlagen.

Über die Höhe der Empfangsgebühren für Radio und TV wird weiterhin der Bundesrat und nicht die Bundesversammlung befinden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt.

Hingegen hat der Ständerat mit 17 zu 16 Stimmen eine Motion von Christoffel Brändli angenommen, die will, dass die Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit besser gesteuert wird. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Der Ständerat will, dass mehr Bagatelldelikte mit Ordnungsbussen bestraft werden können. Er hiess eine entsprechende Motion stillschweigend gut. Die Motion geht an den Nationalrat.

Freitag, 17.12.2010

In der Schlussabstimmung am Freitag hat der Nationalrat 15 Vorlagen gutgeheissen, darunter das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz.

Weiter hat sich der Nationalrat beschlossen, dass die Praxis für die Integration von Ausländern landesweit vereinheitlicht werden soll. Der Nationalrat hiess eine Motion der SPK für ein Integrationsrahmengesetz trotz des Widerstandes der SVP mit 111 zu 59 gut.

Der Nationalrat lehnte mit 149 zu 30 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Motion ab, der Massnahmen forderte, damit Bundesratsrücktritte während der Legislatur zur Ausnahme werden. Die Motion ist nach dem Nein des Nationalrats vom Tisch.

Der Nationalrat hat weiter 12 Petitionen abgelehnt, darunter eine, welche die Aufhebung des Krankenkassenobligatoriums verlangte.

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One Response to “Rückblick Wintersession 2010 Woche 3 (13.12. – 17.12.2010)”

  1. T sagt:

    Guten Tag,

    kann mir jemand sagen, wie die Konditionen betreffend Austockung IWF-Kredit aussehen (Zins, Laufzeit (gibt es eine oder perpetual, etc.)? Vielen Dank!

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