Rückblick Wintersession 2010 Woche 1+2 (29.11. – 9.12.2010)

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1.    Sessionswoche

Montag, 29.11.2010

Vereidigungen: Zum Sessionsauftakt haben Sebastian Frehner (SVP/BS), Peter Flück (FDP/BE) und Elisabeth Schneider (CVP/BL) ihren Eid als Nationalräte geleistet. Frehner folgt auf Jean Henri Dunant, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste, Flück auf Johann Schneider-Ammann und Schneider auf Kathrin Amacker.

Wahlen: Jean-René Germanier (FDP/VS) wurde vom Nationalrat mit 163 von 170 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Hansjörg Walter (SVP/TG), zur neuen zweiten Vizepräsidentin Maya Graf (Grüne/BL).

Der Ständerat hat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zu seinem Präsidenten gewählt. Erster Vizepräsident ist Hans Altherr (FDP/AR), zweiter Vizepräsident Filippo Lombardi (CVP/TI).

Weiter hat der Nationalrat am Montag die Debatte zum Budget 2011 des Bundes aufgenommen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 114 zu 44 Stimmen abgelehnt. Bei ordentlichen Ausgaben von 63 Mrd. CHF und Einnahmen von 62,4 Mrd. CHF plant der Bundesrat ein Defizit von 594 Mio. CHF.

Der Ständerat hat sich am Montag gegen ein spezielles Pädophilenregister ausgesprochen.

Dienstag, 30.11.2010

Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Budget 2011 fortgesetzt und erste Korrekturen vorgenommen. Er sprach sich dagegen aus, die Entwicklungshilfe auszubauen und strich deshalb 134 Mio. CHF aus dem Voranschlag.

Der Ständerat hat am Dienstag im Postgesetz auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt und beschlossen, das Restmonopol der Post auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm vorläufig nicht aufzuheben. Weiter hat der Ständerat an seiner strengeren Fassung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gegen überbordenden Zweitwohungsbau und flankierende Massnahme für die Abschaffung der Lex Koller festgehalten. Die Vorlage muss vor die Einigungskonferenz. 

Mittwoch, 1.12.2010

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Budget 2011 des Bundes zu Ende beraten. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats drückt er das Defizit zulasten der Entwicklungshilfe um 81 Mio. auf 512 Mio. CHF. Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die ordentlichen Einnahmen auf 62,4 Mrd. CHF und die Ausgaben auf 62,9 Mrd. CHF. Dazu kommen noch ausserordentliche Ausgaben von knapp 2 Mrd. für die SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds.

Weiter hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, der UBS die Kosten von rund 40 Mio. CHF zu verrechnen, die das Amtshilfeverfahren mit den USA verursacht hat. Mit 147 zu 0 Stimmen stimmte der Nationalrat einem Bundesbeschluss zu.

Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrats eine Motion aus dem Nationalrat zugunsten der Bergbauern überwiesen. Nehmen Betriebe in höheren Lagen am freiwilligen Programm für regelmässigen Auslauf der Tiere teil, sollen die Vorschriften künftig flexibler werden.

Weiter hat der Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen auf landesweit einheitlichen Regeln im Hundegesetz beharrt. Der Nationalrat hingegen will den Kantonen strengere Gesetze erlauben. Das Hundegesetz muss somit in die Einigungskonferenz.

Der Ständerat hat mit 33 zu 1 Stimme eine Motion der GPK-SR zugestimmt, welche fordert, dass der Bundesrat künftig bei seinen Sitzungen nicht mehr auf Protokolle verzichten dürfen soll. Während der UBS-Affäre hatte der Bundesrat zeitweise auf die Protokollierung der Sitzungen verzichtet, aus Angst vor Indiskretionen.

Geht es nach dem Ständerat, wird nichts aus dem Rückzug des Bundes vom Nationalgestüt in Avenches VD. Der Bund soll es weiterhin finanziell unterstützen und betreiben, verlangte die kleine Kammer mit 29 zu 4 Stimmen in einer Motion.

Der Bundesrat soll den Zivildienst für Militärdienstuntaugliche und Ausgemusterte prüfen. Dies verlangt der Ständerat in einem mit 18 zu 9 Stimmen gutgeheissenen Postulat. Der Bundesrat wehrte sich vergebens gegen den Vorstoss. 

Donnerstag, 2.12.2010

Am Donnerstag hat der Nationalrat als Zweitrat das Rüstungsprogramm 2010 genehmigt. Beim Betrag sind sich die Räte allerdings noch nicht einig: Der Nationalrat will 593 Mio. sprechen, der Ständerat lediglich 529 Mio. CHF. Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Mio. CHF beantragt.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion betreffend Cyberwar mit 104 zu 25 Stimmen überwiesen, die Gesetzesgrundlagen zur Verteidigung der wichtigen Datennetzwerke des Landes verlangt.

Hingegen lehnte der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP eine parlamentarische Initiative der SiK-NR ab, welche die Wiedereinführung der Gewissensprüfung bei der Rekrutierung für den Zivildienst forderte.

IV-Renten, die ins Ausland gehen, sollen der Kaufkraft des Ziellandes angepasst werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP mit 83 zu 81 Stimmen Folge gegeben. Bei der 6. IV-Revision hatte er die Anpassung noch abgelehnt.

Der Nationalrat will mit einem Veto eingreifen können, wenn der Bundesrat Verordnungstexte erlässt, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Er leistete einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge und unternimmt damit einen neuen Anlauf, nachdem der Ständerat einen entsprechenden SVP-Vorstoss 2009 bereits einmal abgelehnt hat.

Der Ständerat hat in der Debatte über neue Atomkraftwerke ein erstes Zeichen gesetzt. Er hat am Donnerstag mit 24 zu 11 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die den Verzicht auf neue AKW fordert.

Weiter hat der Ständerat ein Postulat unterstützt, welches die Prüfung von Massnahmen gegen den Zustrom ausländischer Studenten an Schweizer Hochschulen fordert. Ausserdem soll der Bundesrat im Hinblick auf die BFI-Finanzierungsvorlage für die Jahre 2011 bis 2016 eine Gesamtschau zur Strategie des Hochschulbereichs ausarbeiten. Der Ständerat hat einem Postulat mit dieser Forderung zugestimmt. Entschieden wandte er sich gleichzeitig gegen eine Motion, die den BFI-Bereich per sofort von linearen Budgetkürzungen ausnehmen wollte und zusätzliche Mittel für die Hochschulen forderte.

 2.    Sessionswoche

Montag, 6.12.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Kehrtwende vollzogen und ein landesweites Hundegesetz mit 95 zu 81 Stimmen abgelehnt. Nach fünf Jahren Gesetzgebungsarbeit ist die Vorlage damit vom Tisch. Schärfere kantonale Regelungen behalten ihre Gültigkeit. Noch am Nachmittag hatte die Grosse Kammer dem Antrag der Einigungskonferenz für das Gesetz zugestimmt.

Weiter hat sich der Nationalrat mit der Buchpreisbindung befasst. Umstritten ist, ob die verbindlichen Preise auch für im Internet bestellte Bücher gelten sollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Mit 106 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat Ausnahmen für den Internethandel abgelehnt. Bezahlen wird der Konsument mit höheren Buchpreisen.

Der Nationalrat will die Landwirtschaft 2012 und 2013 mit mehr Geld stützen als der Bundesrat, nämlich mit 6,858 Mrd. CHF. Der Löwenanteil der mit 158 zu 10 Stimmen bewilligten Zahlungen – 5,626 Mrd. – entfällt auf Direktzahlungen. Ein Antrag der SVP, die Zahlungen auch bereits für 2014 und 2015 festzuschreiben, scheiterte knapp.

Der Nationalrat hat als Zweitrat das Darlehen für die dritte und letzte Etappe des geplanten WTO-Erweiterungsbaus bewilligt. Bewilligt wurden ein zinsloses Darlehen von 40 Mio. – rückzahlbar innert 50 Jahren – und ein A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. CHF.

Sollte die OECD die Schweiz dereinst wieder auf eine schwarze oder graue Liste setzen, möchte die Schweiz erst konsultiert werden. Der Nationalrat hat dazu eine vom Ständerat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen, gegen dessen Willen. Der Bundesrat muss nun bei der OECD beantragen, dass die Mitglieder zu Berichten des Generalsekretariats konsultiert werden.

Weiter hat der Nationalrat von zwei europapolitischen Berichten Kenntnis genommen. Beim einen ging es um die Evaluation der Schweizer Europapolitik, beim anderen um das Verhältnis zu den europäischen Agenturen. Konkret ging es um die Frage, ob die bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU am Ende sind. Die SVP hat im Rahmen dieser Debatte ihre Haltung gegen automatische Übernahmen von EU-Recht bekräftigen können.

Der Ständerat hat am Montag den Grossteil des Budgets 2011 durchberaten. Er will den Milchbauern für die Verkäsungszulage 33,5 Mio. zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Nationalrat will 45 Mio. CHF mehr.

Dienstag, 7.12.2010

Der Nationalrat hat am Dienstag den Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen. Bis 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit den Differenzen im Postgesetz befasst. Umstritten ist die Frage, welche Zeitungen von der indirekten Presseförderung profitieren sollen. Nach dem Willen des Ständerats soll der Bundesrat regeln, welche Zeitungen verbilligt zugestellt werden. Der Nationalrat hat jedoch daran festgehalten, dass nur Zeitungen ohne Kopfblattverbund profitieren sollen.

Ausserdem hat der Nationalrat einem Fristverlängerungsantrag der UREK-NR für die Behandlung der Volksinitiativen „Raum für Mensch und Natur“ (Landschaftsinitiative) bis zum 14. Februar 2012 zugestimmt. Die Verlängerung soll Zeit schaffen für die Beratung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als indirekter Gegenvorschlag der Volksinitiative gegenübergestellt werden soll.

Der Nationalrat hat als Zweitrat die Debatte über die Verpflichtungskredite 2011-2012 für die Infrastrukturen von SBB und Privatbahnen aufgenommen. Wie viel Geld er den Bahnen zur Verfügung stellen wird, entscheidet der Rat erst am Mittwoch der dritten Woche.

Der Ständerat hiess als Zweitrat eine Gesetzesänderung gut, nach welcher Passagiere aus dem Ausland nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können sollen.

Weiter hat der Ständerat das Budget zu Ende beraten und einstimmig gutgeheissen. Es sieht ein Defizit von 632 Mio. vor. Gegenüber dem Nationalrat bestehen vier Differenzen. Die grösste betrifft die Entwicklungshilfe, bei welcher der Ständerat keine Abstriche machen will.

Als Erstrat hat die kleine Kammer das Sanierungskonzept der SBB-Pensionskasse des Bundesrats bei einer Enthaltung einstimmig gutgeheissen. Es sieht einen Beitrag des Bundes von 1,145 Mrd. CHF vor.

Die Sofortmassnahmen von 2008 für den besseren Einlegerschutz bei Bankpleiten werden bis 2012 verlängert. Der Ständerat hiess die entsprechende Dringlichkeitsklausel gut. Als Erstrat machte er sich an die Überführung dieser und weiterer Massnahmen ins Dauerrecht, wobei er die Vorlage mit 31 zu 0 Stimmen guthiess. 

Mittwoch, 8.12.2010

Wahlen Bundespräsidium: Am Mittwoch Morgen hat die Vereinigte Bundesversammlung Micheline Calmy-Rey mit nur 106 von 189 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundespräsidentenwahl. Eveline Widmer-Schlumpf wurde mit 146 von 222 gültigen Stimmen zur Vizebundespräsidentin gewählt. 

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zum neuen Rechnungslegungsrecht zu Ende geführt. Dabei weichte er die Revision des Obligationenrechts gegenüber Bundesrat und Ständerat weiter auf. Mit 111 zu 34 Stimmen bei 14 Enthaltungen hiess er die Vorlage gut, die auf einen Entwurf des früheren Justizministers Christoph Blocher zurückgeht.

Der Bundesrat soll prüfen, wie übertriebene Revisionsanforderungen verhindert werden können. Mit 89 zu 39 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion des Ständerats gutgeheissen, die eine KMU-freundliche Überarbeitung des Revisionsaufsichtsgesetzes fordert.

Der Ständerat will die Kantone aus föderalistischen Gründen nicht zu drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Das ganze Sportförderungsgesetz hiess er mit 33 zu 0 Stimmen gut. Es geht zurück an den Nationalrat.

Weiter ist der Ständerat beim Rüstungsprogramm 2010 hart geblieben. Er hat es mit 20 zu 12 Stimmen abgelehnt, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken und mehr Gelder für den Kauf von Fahrzeugen zu bewilligen.

Donnerstag, 9.12.2010

Am Donnerstag hat der Nationalrat den Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2010 auf 617 Mio. CHF aufgestockt. An der Streichung von 34 Mio. CHF für den Kauf von 1‘000 Autos für das Verteidigungsdepartement hält er dabei fest.

Weiter hat der Nationalrat beschlossen, im Rahmen der Budgetdebatte teilweise auf den Kurs des Ständerats einzuschwenken: Er hat entgegen der Haltung der SVP den Widerstand gegen den Ausbau der Entwicklungshilfe grösstenteils aufgegeben und das Budget der DEZA nicht um 100 Mio. CHF gekürzt. Damit würde der Bund mit einem budgetierten Defizit von 629 Mio. CHF ins nächste Jahr starten. Es verbleiben noch vier Differenzen.

Wer im Moment eines Deliktes das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann, also unzurechnungsfähig ist, soll auch weiterhin nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat mit 102 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler abgelehnt, welche die Streichung der Artikel 19 und 20 StGB verlangte.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 175 zu 0 Stimmen die Dringlichkeitsklausel für die Verlängerung des Einlegerschutzes im Bankengesetz bis 2012 verabschiedet. Der verbesserte Einlegerschutz bei Bankenpleiten war 2008 im Gefolge der Bankenkrise als Sofortmassnahme befristet eingeführt worden.

Der Nationalrat will nichts von einer nationalen Einheitskrankenkasse wissen. Eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion verwarf er am Donnerstag mit 104 zu 53 Stimmen. Die SP will im Januar ihre Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse lancieren.

National- und Ständerat sind sich einig, dass finanzielle Unterstützung via Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll. Der Nationalrat änderte eine Motion des Ständerats jedoch in einen Prüfungsauftrag um. Der Bundesrat erklärte sich mit den Prüfungen einverstanden. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Der Ständerat hat als Erstrat die Entwicklungshilfe-Rahmenkredite im Umfang von 640 Mio. CHF für die Jahre 2011 und 2012 genehmigt. 570 Mio. CHF sollen an die DEZA gehen, 70 Mio. an das SECO.

Das Parlament will frühzeitig über europäische Gesetzgebungsentwürfe informiert werden, sofern diese für die Schweiz relevant sind. Der Ständerat stimmte im letzten Umgang einer Motion zu, die das verlangt. Die SVP hatte die Motion abgelehnt, da sie lediglich dem vorauseilenden Gehorsam der Rechtsübernahme dient.

One Response to “Rückblick Wintersession 2010 Woche 1+2 (29.11. – 9.12.2010)”

  1. Markus M. Müller sagt:

    Super Zusammenfassung!! Schreib doch jeweils noch dazu, wie du abgestimmt hast…

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