Für Freiheit und Sicherheit – gegen den Biometrie-Zwang

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Grundsatzartikel von Lukas Reimann zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über den Biometrie-Zwang:Beim Schweizer Bankgeheimnis und bei der Abstimmung über den Biometriezwang geht es um die gleiche Grundfrage: ob wir einen freiheitlichen Staat wollen, welcher dem Schweizer Bürger Eigenverantwortung zuspricht, oder ob wir einen gläsernen, totalüberwachten Bürger wollen. Beide Grundfragen sind Ausdruck des berechtigten, gesunden Misstrauens der Bürger gegen den Staat. Dieses zeugt von freiheitlicher Gesinnung und gehört damit zum Kern der schweizerischen Staatsidee. Es geht darum, die Privatsphäre zu schützen. Die Person und ihr Eigentum gehen den Interessen des Staates voran. In der EU war und ist es meistens umgekehrt.

Der Staat gehört den Bürgern, und nicht die Bürger dem Staat. In weiser Voraussicht und gesunder Skepsis haben die Gründer der modernen Eidgenossenschaft über ihre zahlreichen Gestaltungs- und Verhinderungsinstrumente hinaus Sicherungen gegen staatlichen Machtmissbrauch und Misswirtschaft eingebaut.

Die Schweiz hat heute einen der weltweit sichersten Pässe und sie ermöglicht auch die Wahlfreiheit zwischen biometrischem und nicht biometrischem Pass. Neu sollen alle Pässe obligatorisch mit biometrischen Daten versehen und diese auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Der neue Pass ist nicht mehr – wie bisher – freiwillig, sondern obligatorisch. Die Freiheit wird unnötig eingeschränkt. In der Folge dürfte auch die Identitätskarte (ID) betroffen sein. Dies alles, obwohl unzählige Experten auf gravierende Sicherheitsmängel der RFID-Technologie hinweisen und von einer Verwendung in Pass und Identitätskarte abraten, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer würde. Um einen Pass zu fälschen bzw. zu missbrauchen und Daten zu klauen, muss man ihn nicht mehr physisch stehlen. Man kann auf die Daten auf dem Chip per Funk zugreifen, ohne dass es jemand bemerkt.

Ausländische Behörden, ja sogar Privatunternehmen und „andere geeignete Stellen“, sollen Zugriff auf die Daten auf dem Chip erhalten. Was diese mit den abgefragten Informationen machen, kann niemand mehr kontrollieren. Informatiker und Datenschützer schlagen Alarm.
Zudem sollen alle biometrischen Daten der Bürgerinnen und Bürger in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden, obwohl dies die meisten europäischen Staaten aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht machen und es auch nicht von Schengen gefordert wird.

Auch der bewährte Schweizer Föderalismus würde im Passwesen ausgeschaltet: Der neue Pass wird nicht mehr in der jeweiligen Wohngemeinde, sondern nur noch in den grossen Zentren beantragt. Es kann doch nicht sein, dass gut funktionierende lokale Strukturen ohne Not aufgehoben werden und Einwohner/-innen von Landgemeinden zum Kantonshauptort reisen müssen, nur um eine ID oder einen Pass zu beantragen!? Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn und muss unterbunden werden.

Der neue Pass ist teurer und nur noch 5 statt – wie bisher – 10 Jahre gültig, was gerade für Schweizer Familien schlecht ist. Und einmal mehr geht es um einen Nachvollzug von EU-Recht: Der Pass wird uns vom Ausland aufgezwungen. Besonders pikant ist dabei: Musterschüler Schweiz geht über die Forderungen aus dem Ausland noch weit hinaus.

Für ein Nein zum Biometrie-Zwang sprechen starke praktische, föderalistische, datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Argumente. Ein Nein am 17. Mai ist deshalb so wichtig, weil es elementare bürgerlich-demokratische Grundrechte sichert, welche das Wesen der Schweiz ausmachen. Wir können nur einmal darüber abstimmen, ob all diese Daten gesammelt und ausgetauscht werden können. Ein Zurück wird es nicht geben. Und was mit diesen Daten alles gemacht werden kann und wie sie missbraucht werden können, kann heute niemand vorhersagen.

Weiterführende Verweise: 
SVP Schweiz sagt deutlich Nein zum Biometrie-Zwang
Freiheitskampagne

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No Responses to “Für Freiheit und Sicherheit – gegen den Biometrie-Zwang”

  1. swissmike sagt:

    Ich kann Sie im Abstimmungskampf beim Referendum gegen die biometrischen Pässe nur unterstützen! Es geht nicht an, dass Passzwang besteht mit einer unsicheren Technik (RFID-Chip im Pass) und einer zentralen Datenspeicherung, was Schengen gar nicht verlangt. Das ganze führt nur zu mehr Überwachung und Unsicherheit durch möglichen Datendiebstahl. Man soll keine Illusionen haben, denn es wird nicht die Sicherheit gefördert wie BR Widmer-Schlumpf behauptet, sondern dem Missbrauch erst recht Vorschub geleistet!
    In der ZDF-Sendung WISO vom 02.02.2009 wurde die Problematik mit den biometrischen Pässen erläutert.

    Fingerabdruck im Reisepass manipulierbar
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/683828?inPopup=true

    Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz in dieser Hinsicht besser gerüstet ist als Deutschland. Zuerst muss mir dies bewiesen werden. Da ich selbst auch Berührung mit dem Informatik-Bereich habe, kenne ich die Sicherheitsprobleme aus eigener Ausbildung und Erfahrung. Zudem kostet in DE ein Pass nur 59 Euro, umgerechnet also rund 90 Franken. Warum müssen wir Schweizer die Hälfte mehr bezahlen? Die Hochpreisinsel gilt also auch für den Staat selbst und seine Gebühren, was als Thema für sich ein grosses Ärgernis darstellt.

    US-Hacker kopiert unbemerkt RFID-Ausweise
    http://news.magnus.de/sicherheit/artikel/us-hacker-kopiert-unbemerkt-rfid-ausweise.html

    Black Hat: RFID-Vortrag wegen angeblicher Patentverstöße abgesagt (Autor demonstriert mit HID-Chip, dass seine Technik zum Klonen von RFID-Chips funktioniert.)
    http://www.heise.de/security/Black-Hat-RFID-Vortrag-wegen-angeblicher-Patentverstoesse-abgesagt–/news/meldung/86030

    US-Wissenschaftler: Neue RFID-Ausweise und Führerscheine sind unsicher
    http://www.heise.de/security/US-Wissenschaftler-Neue-RFID-Ausweise-und-Fuehrerscheine-sind-unsicher–/news/meldung/117850

    E-Passport: Cracking Basic Access Control Keys
    http://www.springerlink.com/content/3j133333278u3x0j/

    Zusammenfassend kann man sagen, dass es einmal mehr die bekannte (Salami-)Taktik des Bundesrats und der Behörden ist: Wir können pro forma an die Urne gehen, sollen aber gefälligst so abstimmen, dass es zur EU-Beitrittsstrategie passt. Wieder soll eine Schengen-Kröte geschluckt werden wie schon die unsägliche Meldepflicht für Waffen, das Verbot der Spielzeugpistolen (Chäpsli-Pistole) oder das in der breiten Öffentlichkeit unbemerkt gebliebene Gesetz zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs ab März 2009. Es schafft erstmals seit 1945 wieder die Möglichkeit für den Zoll zur Devisenkontrolle, was so in der Schweiz traditionell sonst nie bestand. Es wird wieder gedroht, sonst fiele das Abkommen dahin. Hoffentlich fällt es weg, denn ich war nie dafür gewesen!

    Meldepflicht für Waffen ist ein Witz
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Meldepflicht-fuer-Waffen-ist-ein-Witz/story/11634406

    Ich hoffe und denke, dass die obenstehenden Links für Sie im Abstimmungskampf nützlich sein könnten. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Nationalrat für die Schweiz.

  2. Heinz sagt:

    Alles Panikmache

  3. Mich stören vorallem drei Dinge:

    1. Dass es der Bundesrat, welcher der EU für mein Empfinden zu freundlich gesonnen ist wieder einmal besser machen will als nötig und eine zentrale Datenbank einführen will obschon dies gemäss EU-Richtlinie gar nicht vorgeschrieben ist.

    2. Dass man Bürger offenbar wie Kriminelle behandeln will indem man ihnen Fingerabdrücke nimmt und diese in einer zentralen Datenbank abspeichert.

    3. Das Risiko, dass man die Daten auf dem Funkchip, welcher sich im E-Pass befindet ablesen kann ohne dass mans merkt.

  4. Hallo

    1.Ich verstehe es nicht, warum es Leute gibt, die Angst haben, den Fingerabdruck in eine Datenbank zu haben. Nur wer einen berechtigten Angst hat ist gegen diese Vorlage. Für mich ist egal, weil ich eine korrekte Person bin, habe ich keinen Angst gegen diese Speicherung.

    2.Es gibt sehr viele Länder in der Welt wo die Fingerabdruck-Speicherung eine selbstverständlichkeit ist.

    3.Visa nach Amerika zu beantragen kann auch eine Hölle sein.

  5. ackermann sagt:

    schauen sie sich einmal diesen beitrag zum thema sicherheit an:
    http://www.youtube.com/watch?v=MIhy0hh5Jlc

    oder den beitrag im saldo zu den fingerabdrücken:
    http://www.freiheitskampagne.ch/pdf/Saldo_15042009.pdf

    fazit: unbedingt nein stimmen zum biometrie-zwang!

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