Biometrie-Zwang: Abstimmungskampf eröffnet

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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute den Abstimmungskampf um den biometrischen Pass eröffnet. Ginge es nach dem Bundesrat, bekämen alle Schweizerinnen und Schweizer ab nächstem Frühjahr obligatorisch einen biometrischen Pass, wenn sie einen neuen Pass beantragen. Statt Wahlfreiheit gäbe es also einen Biometriezwang. Aus der Ecke der Jungparteien kommt breiter Widerstand.
10 vor 10 berichtet darüber – hier können Sie das Video anschauen.

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No Responses to “Biometrie-Zwang: Abstimmungskampf eröffnet”

  1. swissmike sagt:

    Ich kann Sie im Abstimmungskampf beim Referendum gegen die biometrischen Pässe nur unterstützen! Es geht nicht an, dass Passzwang besteht mit einer unsicheren Technik (RFID-Chip im Pass) und einer zentralen Datenspeicherung, was Schengen gar nicht verlangt. Das ganze führt nur zu mehr Überwachung und Unsicherheit durch möglichen Datendiebstahl. Man soll keine Illusionen haben, denn es wird nicht die Sicherheit gefördert wie BR Widmer-Schlumpf behauptet, sondern dem Missbrauch erst recht Vorschub geleistet!
    In der ZDF-Sendung WISO vom 02.02.2009 wurde die Problematik mit den biometrischen Pässen erläutert.

    Fingerabdruck im Reisepass manipulierbar
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/683828?inPopup=true

    Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz in dieser Hinsicht besser gerüstet ist als Deutschland. Zuerst muss mir dies bewiesen werden. Da ich selbst auch Berührung mit dem Informatik-Bereich habe, kenne ich die Sicherheitsprobleme aus eigener Ausbildung und Erfahrung. Zudem kostet in DE ein Pass nur 59 Euro, umgerechnet also rund 90 Franken. Warum müssen wir Schweizer die Hälfte mehr bezahlen? Die Hochpreisinsel gilt also auch für den Staat selbst und seine Gebühren, was als Thema für sich ein grosses Ärgernis darstellt.

    US-Hacker kopiert unbemerkt RFID-Ausweise
    http://news.magnus.de/sicherheit/artikel/us-hacker-kopiert-unbemerkt-rfid-ausweise.html

    Black Hat: RFID-Vortrag wegen angeblicher Patentverstöße abgesagt (Autor demonstriert mit HID-Chip, dass seine Technik zum Klonen von RFID-Chips funktioniert.)
    http://www.heise.de/security/Black-Hat-RFID-Vortrag-wegen-angeblicher-Patentverstoesse-abgesagt–/news/meldung/86030

    US-Wissenschaftler: Neue RFID-Ausweise und Führerscheine sind unsicher
    http://www.heise.de/security/US-Wissenschaftler-Neue-RFID-Ausweise-und-Fuehrerscheine-sind-unsicher–/news/meldung/117850

    E-Passport: Cracking Basic Access Control Keys
    http://www.springerlink.com/content/3j133333278u3x0j/

    Zusammenfassend kann man sagen, dass es einmal mehr die bekannte (Salami-)Taktik des Bundesrats und der Behörden ist: Wir können pro forma an die Urne gehen, sollen aber gefälligst so abstimmen, dass es zur EU-Beitrittsstrategie passt. Wieder soll eine Schengen-Kröte geschluckt werden wie schon die unsägliche Meldepflicht für Waffen, das Verbot der Spielzeugpistolen (Chäpsli-Pistole) oder das in der breiten Öffentlichkeit unbemerkt gebliebene Gesetz zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs ab März 2009. Es schafft erstmals seit 1945 wieder die Möglichkeit für den Zoll zur Devisenkontrolle, was so in der Schweiz traditionell sonst nie bestand. Es wird wieder gedroht, sonst fiele das Abkommen dahin. Hoffentlich fällt es weg, denn ich war nie dafür gewesen!

    Meldepflicht für Waffen ist ein Witz
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Meldepflicht-fuer-Waffen-ist-ein-Witz/story/11634406

    Ich hoffe und denke, dass die obenstehenden Links für Sie im Abstimmungskampf nützlich sein könnten. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Nationalrat für die Schweiz.

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