Wie Zeiten sich ändern: Kantonsrat stimmt JSVP-Tätererkennungsinitiative zu

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TätererkennungsinitiativeDie Ereignisse folgen heute Schlag auf Schlag. Mit 83:26 Stimmen akzeptierte der St.Galler Kantonsrat soeben die Initiative der Jungen SVP SG, welche von Polizei und Justiz verlangt, dass sie die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen nennt. Alle Fraktionen – ausser der SP und der Grünen – stimmten entgegen dem Willen des Regierungsrates überraschend zu. Damit kommt die Initiative nicht vors Volk und wird direkt umgesetzt. Ich habe schon im Jahr 2006 im Rahmen der Strafprozessrevision – als ich noch selbst Mitglied des Kantonsrates war – den gleichen Antrag gestellt und er wurde mit Schimpf und Schande deutlich verworfen. Doch die Zeiten bessern sich und das ist gut so.
Ausländische Straftäter können somit nicht länger geschützt und versteckt werden! Sie sollen nicht mehr von den Behörden einfach nur als „Jugendliche“ oder „Täter“ benannt werden, sondern nun wird auch ihre Herkunft bekanntgegeben.
Dies verlangte die kantonale Volksinitiative „Sicherheit durch Transparenz“ (Tätererkennungsinitiative). In Polizeimeldungen sowie Fahndungsveröffentlichungen muss die Staatsangehörigkeit aller Involvierter – bei eingebürgerten Personen deren ursprüngliche
Staatsangehörigkeit – genannt werden. Damit wird endlich Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit der Behörden geschaffen! Unbequeme Details können nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, wie dies bis anhin der Fall war! Informationen wie die Staatszugehörigkeit (bei Eingebürgerten die ursprüngliche Staatszugehörigkeit) dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Diese Informationen können bei Fahndungsaufrufen entscheidend zum Erfolg beitragen.

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2 Responses to “Wie Zeiten sich ändern: Kantonsrat stimmt JSVP-Tätererkennungsinitiative zu”

  1. David sagt:

    Dabei hätten Sie doch mit der Ausschaffungsinitiative angeblich etwas fürs gute Image der Ausländer gemacht – und nun sorgen Sie wieder dafür, dass das Image möglichst noch schlechter wird. Bravo!

  2. Eric Buel sagt:

    Lieber Lukas

    Es ist schoen zu konstatieren, dass sich die Lage verbessert, dass die Leute wieder mehr Mut haben ihre Meinung zu aeussern, dass sinnvolle Politik gemacht wird, speziell von den Jungen. Hut ab von der JSVP und ein grosses Bravo an alle SVP-Politiker! Dein Einsatz ist besonders geschaetzt!

    Liebe Gruess
    Eric
    Philippinen

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