Minarett-Entscheid: Wegweisend für die Zukunft

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hat viel ausgelöstReferat von Nationalrat Lukas Reimann anlässlich der Pressekonferenz vom 29. November in Bern zum Stand der Dinge ein Jahr nach der Abstimmung und zur Verabschiedung des Manifestes gegen die Islamisierung der Schweiz.

Die Jugend will keine Islamisierung der Schweiz, was sich auch in der Stimmauswertung deutlich zeigte. Dreitausend Jugendliche waren im überparteilichen Jugendkomitee für die Minarettverbots-Initiative aktiv. Noch heute führen die Mitglieder über Internet und an Anlässen Diskussionen über den Stand der Islamisierung in der Schweiz und in Europa. Die deutliche Annahme der Minarettverbots-Initiative und auch die Auswirkungen dieser Volksabstimmung auf ganz Europa geben Hoffnung für die Zukunft. Diese Abstimmung war und ist wegweisend.

Behördliche Drückebergerei
Nach der Annahme der Initiative ging ein Ruck durch Europa. In zahlreichen Staaten –  in Belgien, Frankreich, in den Niederlanden, in Spanien – wurden Massnahmen gegen die Islamisierung getroffen. In der Schweiz aber verdrängen – nur ein Jahr nach der Abstimmung – viele Politiker und die Landesregierung den unmissverständlichen Volksentscheid. Ursprünglich abgegebene Versprechen von Bundesrat und Parlamentariern, die Initiative korrekt und ab sofort nach der Abstimmung korrekt umzusetzen, werden nicht eingehalten. Konkrete Vorschläge im Parlament, etwa die sorgfältigere Überwachung von Imamen und die strikte Ausweisung von Hasspredigern, werden abgeschmettert. Deshalb ist das heutige Manifest «Nein zur Islamisierung der Schweiz» so wichtig für unsere Zukunft. Das Thema bleibt brandaktuell. Die Behörden haben den Gefahren der Islamisierung unmissverständlich entgegenzuwirken.

Integrationsverweigerung nimmt zu
Die Jugend spürt die Folgen der beginnenden Islamisierung tagtäglich – in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Oberflächliche Forderungen zur Abschaffung von Schulweihnachten, auf Verzicht von Schwimmunterricht, auch von Schullagern, Forderungen nach Schweinefleisch-freien Schulkantinen usw. werden fast täglich laut.
Von den inzwischen über 400‘000 Muslimen in der Schweiz ist die Hälfte jünger als 25 Jahre. Deshalb machen insbesondere junge Bürgerinnen und Bürger täglich ihre Erfahrungen mit jungen Muslimen. Viele Muslime sind schlecht integriert. Das kommt nicht von ungefähr. Weil islamische Führer – deren Anweisungen und Indoktrination über Satellit-TV und Internet rund um die Uhr empfangen werden können – und auch einige in der Schweiz tätige Imame unsere Werte-Ordnung gezielt infrage stellen, glauben immer mehr junge Muslime, gegen unsere Rechtsordnung hetzen zu können statt sich zu integrieren. Sie halten unsere Lebensweise und westliche Werte – auch die Demokratie, die Gleichstellungs- und Freiheitsrechte – für verwerflich und lehnen sie ab. Zahlreiche europaweite Studien belegen dies.

Scharia dominiert
Das islamische Scharia-Recht kennt keine Tradition individueller Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der Aufklärung, also der europäischen Moderne. Islamische Kulturen haben die Aufklärung nicht mitgemacht. Sie kennen keine Entsakralisierung der politischen Herrschaft, keine entsprechende Kontroverse und öffentliche Diskussion. Die tendenziell das ganze Leben bestimmende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Scharia-Lehre nicht berechtigt.
Wer die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Das Minarett ist das äusserliche Symbol des Anspruchs auf Durchsetzung von Scharia-Regeln, welche die verfassungsmässigen Grundrechte infrage stellen. Wir verlangen, dass die uneingeschränkte Gültigkeit der in der Verfassung festgehaltenen Gesellschafts- und Rechtsordnung garantiert bleibt. Unser Manifest ist ein klares Nein zu einem an der Scharia orientierten Rechts-System in der Schweiz. Die Religionsfreiheit wird nicht in Frage gestellt, aber deren Missbrauch zur Umgehung und Unterminierung unserer Rechtsordnung und zur Durchsetzung von politischen Sonderansprüchen lehnen wir ab.

Der Rechtsstaat muss bleiben
Dass muslimische Verbände trotz dem Volksentscheid Minarette fordern und deren Bau über Gerichte erzwingen wollen, ist der beste Beweis dafür, dass Minarette politische Machtsymbole, Zeichen für eine Machtprobe sind.
Das Minarett hat keinen religiösen Charakter. Es symbolisiert einen politischen Machtanspruch, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer, etwa die Gleichheit aller vor dem Gesetz bestreitet – ein Anspruch, der in Widerspruch zur Verfassung und zur Rechtsordnung der Schweiz steht.
Genau darum und aus vielen persönlichen Erfahrungen heraus unterstützen viele junge Bürgerinnen und Bürger – verschiedenster Parteien – unser Manifest mit Herz, Verstand und viel Engagement.

Lukas Reimann

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One Response to “Minarett-Entscheid: Wegweisend für die Zukunft”

  1. […] Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen! Minarett-Entscheid: Wegweisend für die Zukunft […]

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