Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen!

Share

Ganz herzlichen Dank an alle, die sich für die Ausschaffungsinitiative eingesetzt haben!! Das Ergebnis ist grossartig, gleichzeitig aber auch ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Das Stimmvolk hat diesen Auftrag klar erteilt:
Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Wir möchten dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität „hart“ zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er allerspätestens bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

Das heutige Abstimmungsresultat zeigt auch das grosse Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Öffnung der Grenzen, der freie Personenverkehr mit der EU und eine zu lasche Asylpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt, die grosse Probleme mit sich bringt. Diesbezüglich ist klarer Handlungsbedarf gegeben. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zurückgewinnen. Dazu sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik zu prüfen. Die Einwanderung ist wieder verstärkt den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik ist konsequent auf echte Flüchtlinge und eine Straffung der Verfahren auszurichten. Die Einbürgerungspraxis ist zu verschärfen. Von jeder Person, die in die Schweiz einwandert, ist zu erwarten, dass sie in einer Vereinbarung unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung respektiert. Im Weiteren hat für die SVP die konsequente Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität. Das Strafrecht ist gerade bei schweren Delikten, für Ausländer und Schweizer, zu verschärfen. Auch hier hat die heutige Abstimmung einen klaren Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht.

Tags: , , , , ,

4 Responses to “Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen!”

  1. FIEGL sagt:

    ICH BIN STOLZ DAS DIE SCHWEIZER BIS AUF WENIGE AUSNAHMEN JA GESAGT HABEN ZUR AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE. NUR FINDE ICH ES BESCHÄMEND,DAS DIE VERLIERERPARTEIEN JETZT WIEDER AUF DER SVP HERUMHACKEN.DAS SIND IN MEINEN AUGEN SCHLECHTE VERLIERER.

  2. Michael sagt:

    Ich finde es ebenfalls toll, dass die Initiative durchkam.

    Ich finde es traurig, dass diese Intiative mit Rassismus und Menschenrechtsverletzung verbunden wird, das ist es schlichtweg nicht!

    Wenn ich mich in einem Restaurant unsittig benehme, muss ich auch gehen und darf nicht mehr rein. Das ist nunmal eine ganz normale Sitte, wer sich nicht benimmt, der muss gehen als Gast. Ist doch logisch.

    Es ist einfach bitter nötig, dass mal was läuft. Der schweizer Mittelstand ist tot, gibt nur noch Arm und Reich, die Reichen leben auf hohen Rössern und wir armen dürfen die Ausländer, die unsere Sozialsysteme missbrauchen finanzieren und wenn ein Schweizer aufs Sozialamt oder Arbeitslosenamt geht, ist die erste Reaktion immer -> „Kann Ihre Familie Sie nicht unterstützen? Kennen Sie sonst niemanden?“ Was soll das? Habs selbst erlebt, als Schweizer kein Geld bekommen, von meinem Einbezahltem!

  3. Paul sagt:

    Nun schnorren sie wieder, die pseudo Multikultiprediger!
    Unisono kündigt uns das Ausland an, was sie als Volkswillen verstehen und was die Schweiz zu tun hat. Staaten mit weit weniger prozentualem Ausländeranteil an ihren Sozialwerken, die mit der Problematik selber nicht fertig werden, wollen uns bevormunden. Selber binden sie dem eigenen Volk einen Maulkorb um. Dennoch behaupten sie, eine demokratische Nation zu sein.
    Und in unseren eigenen Reihen haben wir solche Pseudodemokraten, die nach einem Volksentscheid demonstrativ auf die Strasse gehen, lauthals ihr primitives Demokratieverständnis polemisch zur Schau stellen und zusätzlich noch als Volksschädlinge öffentlich grossen Schaden stiften; nicht bloss materiell sondern auch ideell.
    Und unsere Politiker: Sie beginnen sogleich mit abschwächenden Konsequenzen bezüglich des Volkswillens zu agieren. Sie wollen das im Grunde auf unsere demokratisch funktionierende Politik neidische Ausland über die Absicht des Volkes beschwichtigen, bzw. als nicht allzu ernst zu nehmende Massnahme darstellen.
    Die echte Demokratie hat keine Freunde nur Neider.
    Deshalb auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit diese blöden Vorwürfe: fremdenfeindliche, geldgierige Schwarzgeldwäscher etc.
    Was hat die Schweiz eigentlich verbrochen, dass das Ausland derart negativ auf den geäusserten Volkswillen reagiert? Ein Land mit wenig oder gar keinen Ressourcen, aber mit dem Willen, durch Leistung dies zu kompensieren und mit dem Nachweis, dies auf humanistische Weise zustande zu bringen.
    Die EU würde besser tun, sich diesem Verhalten anzuschliessen!

  4. Roy sagt:

    Einbruch und Vernichtung von Stimmzetteln, versuchter Anschlag auf ein Wahllokal, gewalttätige Demonstrationen nach einer demokratischen Abstimmung, abfackeln der CH-Flagge… was alles muss sich unsereins von diesen vom Staat geschützten Linksextrimisten noch alles gefallen lassen..?! Solche Leute würden besser ihren CH-Pass (wenn sie denn einen haben) verbrennen und nach Kuba, China oder noch besser nach Nordkorea auswandern und versuchen, das ‚Völkerrecht‘ dort in ihrem Sinne umzusetzen. Natürlich nur mit einem Einweg-Ticket, denn solcherlei Mob möchte man nicht schon nach kurzer Zeit wieder hier haben..!

Leave a Reply