SVP-Fraktion: Einstimmiges Ja zum Minarett-Verbot

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Dieses Wochenende fand in Baden die SVP-Fraktionssitzung statt. Ein wichtiges Thema war dabei die Volksinitiative für ein Minarett-Verbot und selten waren sich alle National- und Ständeräte so einig: Die SVP-Fraktion unterstützt die Minarettinitiative einstimmig. Sie will damit der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreiten-den Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten. Minarette haben keinen religiösen Charakter sondern sind reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur.Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ will das entsprechende Bauverbot in der Bundesverfassung verankern. Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islams erwähnt und stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Die Minarett-Türme gelten seit jeher auch als Siegeszeichen, als Zeichen der Eroberung. Sie sind die Wahrzeichen einer intoleranten Kultur, welche ihr gottgegebenes, islamische Recht über das jeweilige Landesrecht stellt.

Die SVP bekämpft diese Tendenzen in der Schweiz mit Vehemenz, denn unsere Regeln gelten für Alle! Sonderregelungen für Muslime – wie sie immer öfter gefordert werden, beispielsweise eigene Friedhöfe, Ausnahmeregelungen im Schulunterricht oder gar ein spezielles Rechtssystem – lehnt die SVP konsequent ab. In den Augen vieler Schweizer Bürger – und auch der SVP-Parlamentarier – ist es nun endlich an der Zeit eine Grenze zu setzen. Sonst folgen auf die Minarette schon bald die Muezzins (Gebetsrufer) und schliesslich die Einführung der Scharia.

Die schleichenden Islamisierung unseres Landes muss gestoppt werden. Die vom Egerkinger Komitee eingereichte Volksinitiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute einstimmig beschlossen die Minarett-initiative unterstützen.

Am 4. März 2009 wird die Initiative im Parlament behandelt. Voraussichtlich am 27. September kommt sie vors Volk. Wir werden gefordert sein.

Zur SVP-Medienmitteilung vom 21. Februar 2009 über die Minarett-Initiative.

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No Responses to “SVP-Fraktion: Einstimmiges Ja zum Minarett-Verbot”

  1. T. Boll sagt:

    Ein interessanter Artikel zum Thema ist heute im Tagesanzeiger.ch erschienen. Der Artikel soll darstellen, dass Integration und Islam nicht nur in der Schweiz ein grosses Problem darstellen. Durchlesen und selbst urteilen:

    «Erschreckende» Resultate nach einer Umfrage in der Türkei

    Viele Türken wollen keine Juden als Nachbarn, auch Christen sind oft unerwünscht. Dies zeigt eine Studie, die mit Unterstützung der EU durchgeführt wurde.

    Über die Resultate gar nicht erfreut: Vize-Regierungschef Bülent Arinc, hier bei einem Gebet. (Bild: Keystone)
    Vier von zehn Türken wollen keinen Juden als Nachbarn, jeder Dritte lehnt es ab, neben einem Christen zu wohnen: Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Umfrage, welche die jüdische Gemeinde mit Unterstützung der EU durchgeführt hatte. Die Resultate seien «erschreckend», sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc nach einem Bericht der Zeitung «Radikal» vom Donnerstag.

    Mehr als jeder zweite Befragte lehnte in der Umfrage die Beschäftigung von Nicht-Muslimen in der Justiz, in der Armee, bei der Polizei, beim Geheimdienst und in den politischen Parteien ab. Über 40 Prozent sind zudem dagegen, dass Christen oder Juden in der Wissenschaft und im Gesundheitswesen vertreten sind.

    Zu 99 Prozent muslimisch

    Laut der Studie werden nicht nur Vertreter der religiösen Minderheiten von vielen Türken abgelehnt: 57 Prozent der Befragten gaben an, dass sie keinen Atheisten als Nachbarn wollten. Etwa jeder Fünfte lehnt einen Ausländer als Nachbarn ab.

    Offiziell spielt die Religionszugehörigkeit von Staatsbürgern in der Türkei zwar keine Rolle. Tatsächlich sind die nicht-muslimischen Minderheiten in dem zu mehr als 99 Prozent muslimischen Land aber stark benachteiligt. Arinc rief die Türken auf, auch Vertreter anderer Religionen zu respektieren.

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