Dank SVP: Wieder Knast statt bedingter Geldstrafe

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Busse statt Knast für kleine Delikte. Das ist das neue Strafrecht. Weil es sich nicht bewährt, wollen nun alle Parteien wieder zurück zu harten Strafen. Seit Anfang 2007 ist das neue Strafrecht in Kraft. Und es hatte schnell einen üblen Ruf: «Kuscheljustiz», schimpfen es viele Leute.

Ein Beispiel dafür: Vier Pflegerinnen im Zürcher Altersheim Entlisberg demütigten und filmten wehrlose alte Menschen. Der Fall sorgte für viel Aufsehen. Doch abgesehen von mehreren tausend Franken Genugtuung kamen die Quälschwestern ungeschoren davon: Sie kassierten bedingte Geldstrafen. Das heisst, sie müssten nur dann ins Portemonnaie greifen, wenn sie rückfällig würden. Und hinter Gitter müssen sie auf keinen Fall.

Bürgerliche drängen zur Kehrtwende
Das Prinzip der bedingten Geldstrafen anstelle von kurzen Haftstrafen bei kleineren Delikten gilt seit drei Jahren – es soll die Gefängnisse entlasten. Doch die SVP sparte seither nicht mit Kritik an dieser «Kuscheljustiz». Mit Erfolg. Denn damit provozierten sie eine Kehrtwende: Die bisherige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab im Juli die Abschaffung der bedingten Geldstrafen in die Vernehmlassung bis Ende Oktober – und stösst jetzt bei allen Bundesratsparteien auf Zustimmung.

SP gibt dem Druck nach
Selbst die SP räumt ein, dass die Gesellschaft die Geldstrafen als «zu schwach» empfinde. Dasselbe gelte auch für die bedingte gemeinnützige Arbeit. Weiter am Strafgesetzbuch schrauben wollen die Sozialdemokraten jedoch nicht. Dazu sei es nach knapp vier Jahren zu früh. Änderungen sollten sich sowieso nicht am Boulevardjournalismus orientieren, sondern an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ganz anderer Meinung ist da die SVP: «Wir fordern härtere Strafe bei Sexualdelikten oder vorsätzlicher Tötung», sagt Nationalrat Lukas Reimann zu Blick.ch. Auch die CVP findet, die abschreckende Wirkung von Strafen müsse erhöht werden.

Was wird Simonetta Sommaruga tun?
Bis ein revidiertes Strafgesetzbuch auf dem Tisch liegt, dürfte es aber noch mehrere Jahre dauern, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz sagt. Ein Faktor wird sein, welche Priorität die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) der Revision einräumt.

Quelle und Internet-Umfrage: Blick-Online

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One Response to “Dank SVP: Wieder Knast statt bedingter Geldstrafe”

  1. Peter Gutknecht sagt:

    „Verurteilt zu 6 Monaten Gefängnis bedingt plus 3 Jahren elektronischer Fussfessel“:

    Viel abschreckender als die Höhe der Strafe sei eine hohe Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Daher wären für Verurteilte elektronische Fussfesseln eine sinnvolle Ergänzung:
    * keine Stigmatisierung, da unter den Jeans nicht sichtbar
    * beinahe lückenlose Kontrolle des Aufenthaltsortes (GPS)
    * der Träger behält seine Bewegungsfreiheit, kein Hausarrest.
    * 3 Jahre lang nach dem Delikt ein gläserner Bürger zu sein: so überlegt man sich zweimal, ob man nochmals „zuschlagen“ solle.

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