Weltwoche: Wieviel Islam toleriert die Schweiz?

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Auf die Äusserungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hin, dass der Islam zu Deutschland gehöre hat die Zeitung Weltwoche den Schweizer Politikern auf den Zahn gefühlt, wie sie es denn mit dem Islam halten. Ausser der SVP, die fast einstimmig der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zur Schweiz, hegen die meisten Parlamentarier eine “Ja, aber”-Haltung. Die Weltwoche schreibt:

Dass die SVP zum Islam eine klare Haltung hat, bestätigt sich einmal mehr. “Islamische Überzeugungen laufen den Werten, welche die Schweiz ausmachen, diametral entgegen”, meint etwa Lukas Reimann und nennt Freiheitsrechte, Demokratie oder Trennung von Staat und Kirche als Beispiele. Ein einziger SVP-Politiker akzeptiert den Islam als Teil der Schweiz: Andreas Brönnimann beantwortet die entsprechende Frage kurz und bündig mit einem «Ja».

Der Islam als Teil der Schweiz? Die übrigen Parteien sagen in der Tendenz: “ja, aber . . .” Besonders windig zeigen sich die Grünen. Sie bejahen zwar die These, dass der Islam zur Schweiz gehöre. Doch gleichzeitig distanzieren sie sich von ihrer Aussage und erheben Selbstverständlichkeiten zum kategorischen Imperativ, um radikale Strömungen im Islam auszugrenzen. …

Aber in der FDP gibt es auch Stimmen, die Muslimen den Aufenthalt in der Schweiz verbieten wollen. Profilierter Warner vor dem Islam ist Philipp Müller, der schon vor vier Jahren fand: “Das heutige Ausländerrecht gehört seit zehn Jahren in die Pension.” Jetzt plädiert er für “eine massive Einschränkung der Einwanderung von außerhalb unseres Kulturkreises”, um auf die wachsende Zahl der Muslime in der Schweiz zu reagieren.

Ein Teil der SVP sehe im Einwanderungsstopp eine Chance, die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Immigration wiederzuerlangen, sagt zum Beispiel Toni Brunner. Und, argumentiert Jean-Pierre Graber, es würden sehr wenige Asylsuchende in die Schweiz kommen, weil sie wegen ihres religiösen Glaubens oder wegen ihrer politischen Meinungen verfolgt werden: Deshalb könne die Schweiz ohne Schaden eine restriktivere Einwanderungspolitik führen.

Erstaunlicherweise hat selbst die Linke Sympathien für eine Kontrolle der Muslime. “Überwachen sollte man die Moscheen, um festzustellen, ob dort Hassprediger agieren”, sagt die SP-Baslerin Anita Fetz. Und ihr Freiburger Parteikollege Jean-François Steiert fordert Überwachungsmaßnahmen, wenn die kollektive Sicherheit bedroht ist. Auch die Grünen signalisieren Misstrauen – zum Beispiel der Waadtländer Luc Recordon. Die Überwachung der “potentiell heftigen Personen (nicht nur unter den Muslimen) muss weitergeführt werden”, schreibt er.

Mit “potentiell heftigen Personen” möchte man dann doch nichts zu tun haben.

Quelle: PI-News

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