JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf

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Die Chancen für die Ausschaffungsinitiative sind intakt. Wir verlangen, dass schwerkriminelle Ausländer mit ihrer Verurteilung automatisch aus unserem Land ausgewiesen werden. Ohne Wenn und Aber! Der Gegenentwurf zementiert die heutige Praxis der sehr unterschiedlichen Beurteilung der Kantone, ob sie jemanden ausweisen wollen oder nicht. Zusätzlich will der Gegenentwurf gar die Integrationsförderung in die Verfassung festschreiben. Die Kostenfolge einer solchen Norm lässt sich für die Kantone und Gemeinden nicht beziffern, wird aber schmerzlich hoch sein. Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupten vieles, was nicht wahr ist. Einerseits sagen sie, lasse die EU Ausschaffungen von EU-Bürgern nicht zu. Das ist falsch. Alle europäischen Staaten vollziehen Ausweisungen und haben ihre diesbezüglichen Regelungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft.

Des Weiteren behaupten die Gegner, dass bei der Ausschaffungsinitiative nicht alle Straftatbestände aufgeführt sind. Jedermann kann im Initiativtext nachlesen (Art. 121 Abs. 4 neu), dass der Gesetzgeber die beispielhaft aufgeführten Tatbestände ergänzen soll bzw. näher umschreiben wird. Klar ist, dass Mörder, Vergewaltiger, Kindesmissbraucher und Raser, die wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt werden, ausgeschafft werden müssen. Wegen einer gestohlenen Schokolade wird natürlich niemand ausgewiesen, denn die Ausschaffungsinitiative verlangt als Tatbestand einen Einbruch, ein einfacher Diebstahl genügt nicht. Einbruch beinhaltet aber immer auch einen Hausfriedensbruch und eine Sachbeschädigung und ist damit mit einer grossen kriminellen Energie verbunden. Es geht also um schwerwiegende Tatbestände. Einbruchdiebstähle zu bagatellisieren, so wie dies die Initiativgegner tun, ist hingegen mehr als zynisch, nachdem zahlreiche ausländische Einbrecherbanden ihr Unwesen in unserem Land treiben. Wer schon einmal von einem Einbruch betroffen war, weiss, wie man sich fühlt, wenn die eigenen vier Wände nicht mehr sicher sind. Hier ist konsequentes Handeln mehr denn je am Platz.

Ebenfalls behaupten die Gegner, dass die Ausschaffungsinitiative der Bundesverfassung widerspreche. Selbstverständlich: Es ist Sinn und Zweck einer Volksinitiative, die Verfassung in bestimmten Bereichen zu ändern. Mit einem JA wird die Verfassung ergänzt, damit Ausländer ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, wenn sie schwer kriminell werden. Mit dem Argument der Gegner könnte man sonst bei jeder Revision eines Gesetzes sagen, sie sei nicht zulässig, sie widerspreche dem geltenden Gesetz.

Setzen Sie sich ein für unser Land. Die Ausschaffungsinitiative ist konsequent. Kriminelle Ausländer haben unser Land zu verlassen. Dies hat auch eine abschreckende, präventive Wirkung, die nicht zu unterschätzen ist. Darum am 28. November JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf.

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