Ostschweizer Komitee: Wir starten den Abstimmungskampf – Ja zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf

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Unsere Regeln gelten für alle! Unter diesem Motto wurde heute das Ostschweizer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ in St. Gallen gegründet. Dem unabhängigen Komitee gehören über 200 Personen an, darunter zahlreiche National-, Kantons- und Gemeinderäte. Das Präsidium des Komitees teilen sich Nationalrat Lukas Reimann, Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder sowie der JSVP-Kantonalpräsident Jeffrey Bleiker.

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Barbara Keller Inhelder Lukas Reimann Jeffrey Bleiker

Das Komitee wird mit einer eigenständigen Kampagne für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative und für ein Nein zum Gegenentwurf kämpfen. Die Initiative ist wirksam und schafft mehr Sicherheit, während der Gegenentwurf gar eine Verschlechterung zur heutigen Ausschaffungspraxis bedeuten würde.
Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wird ausgeschafft und mit einer Einreisesperre belegt. Die SVP-Initiative formuliert klare Tatbestände, bei deren Erfüllung das Aufenthaltsrecht und sämtliche Rechtsansprüche auf weiteren Aufenthalt erlöschen. Der laschen Rechtsprechung wird mit der Ausschaffungsinitiative ein Riegel geschoben: Es liegt nicht mehr im Ermessen einer Behörde, ob die Ausweisung zu vollziehen ist. Die Verfassung statuiert klipp und klar, dass Ausländer, welche gegen das Gesetz verstossen und kriminelle Taten begangen haben, zwingend auszuweisen sind. Ausländer, welche schwere Straftaten (Mord, Vergewaltigung etc.) begangen haben, aber auch z.B. Banden welche Einbrüche verüben, sind eine Gefahr für die Sicherheit in der Schweiz und somit auszuweisen.
Über 210‘000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben innert weniger Monate die Initiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“, über 16‘000 alleine im Kanton St.Gallen. Diese Rekordzahl macht schnell klar, dass diese Initiative enorme Unterstützung in der Bevölkerung geniesst. Die Ausländerkriminalität wird zu einem immer grösseren Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Schwere Delikte wie Gewaltverbrechen, Tötungen, Raubüberfälle oder Vergewaltigungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Auffällig ist der hohe Anteil ausländischer Straftäter. Fast die Hälfte aller Verurteilungen betrifft Ausländer, bei schweren Delikten sind es teilweise weit mehr. Von den Gefängnisinsassen sind über 70% ohne Schweizer Pass, obwohl der Ausländeranteil der Bevölkerung unter 25% liegt. Viele kriminelle Ausländer lachen über den – im Verhältnis zu ihren Heimatländern – laschen Schweizer Strafvollzug. Wenn sie wüssten, dass ihnen die Ausschaffung droht, hätte dies auf jeden Fall eine präventive Wirkung.
Das Komitee wird alles daran setzen, um ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag zu erreichen.

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