Argumente für die Ausschaffungsinitiative

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Ausschaffungsinitiative SVPKürzlich fanden sich einige Interessenten zu einem Informationsanlass in den Gewölbekeller im Hof zu Wil zusammen um von kompetenter Seite über die Ausschaffungsinitiative genauere Details zu erfahren. Referenten waren: Lukas Reimann, Nationalrat, Wil sowie, der ehemalige Generalsekretär SVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees Gregor Rutz.

Artikel von infowilplus

Nationalrat Lukas Reimann begrüsste die Anwesenden unter denen auch Nationalrat Theophil Pfister war.

Kriminelle sollen das Land verlassen
Gregor Rutz begründete seine Ausführungen die Initiative, dass die heutige Regelung kompliziert sei und in den Kantonen verschieden angewendet werden kann. Innert nur drei Monaten hätten über 200’000 Bürger die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer unterschrieben. Die SVP konnte ihr Begehren so bereits am 15. Februar 2008 mit 210’770 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen.

Kriminelle Ausländer und jene, welche unsere Sozialwerke missbrauchen, haben das Land zu verlassen. Dies verlangt die Ausschaffungsinitiative der SVP. Die Frage der Ausweisung fällt somit nicht mehr in das Ermessen der Behörden.

Delikte in der Initiative genannt
Folgende Delikte werden von der Volksinitiative erfasst und führen zur Ausweisung aus der Schweiz:
· Tötungsdelikte wie vorsätzliche Tötung, Mord oder Totschlag
· Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte, sexuelle Nötigung und Schändung
· Andere Gewaltdelikte wie Raub, schwere Körperverletzung, Gefährdung des Lebens sowie
Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme
· Menschenhandel
· Drogenhandel
· Einbruchsdelikte
· Missbräuchliches Beziehen von Sozialversicherungsleistungen und/oder der Sozialhilfe.

Gegenvorschlag ermöglicht Rekurse und Beschwerden
Da die anderen Parteien Angst vor einer Annahme der Initiative hatten, hat auch der Nationalrat der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative öffnet mit dem Absatz, dass die Grundprinzipien „des Völkerrechts“ zu beachten seien, Tür und Tor, um Ausschaffungen zu verhindern. Denn diese Formulierungen eröffnen unzählige Möglichkeiten für Rekurse und Beschwerden.

Den Gerichten werden damit kaum mehr Grenzen gesetzt, zu Gunsten der auszuschaffenden Sträflinge zu urteilen und Ausschaffungen zu verhindern. Darum hält die SVP klar an ihrer Volksinitiative fest, da nur diese Gewähr ist für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. In kaum einem anderen Land leben so viele Ausländer wie in der Schweiz. Ein grosser Teil davon respektiert unsere Gesetze. Viel zu viele Ausländer missachten jedoch unsere Gastfreundschaft. Sie begehen schwere Straftaten, bedrohen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben.

Initiative mit mehr Sicherheit
Lukas Reimann betonte in seinen Ausführungen, das innert weniger Monate die nötigen Unterschriften zusammen kamen für die Gültigkeit der Initiative. Das zeige, dass das Schweizervolk sich unsicher fühle. Der Gegenvorschlag der Mitteparteien haben verschiedene Lücken erklärte Reimann. So gibt es keine Einreisesperre für einmal Ausgeschaffte. Die Initiative will aber eine Sperre von 5-15 Jahren und bei Rückfall eine Sperre von 20 Jahren. Die Initiative gibt mehr Sicherheit, bessere Sicherung der Sozialwerke weniger Missbrauch der Sozialversicherungen.

Wir hätten über die ganze Schweiz eine einheitliche Regelung so Lukas Reimann. Ein Signal sei auch die Tatsache, dass die Ausländer wüssten, dass verschärfte Massnahmen in der Schweiz herrschen zur Anwendung kommen. Der Gegenentwurf verknüpfe zudem die Ausschaffungsproblematik mit kostspieligen Integrationsmassnahmen. So wird in einem „Integrationsartikel“ festgehalten, dass Bund, Kantone und Gemeinden „bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration“ zu berücksichtigen hätten.

Die anwesenden Interessierten stellten noch einige Fragen an die Referenten, diese wurden kompetent beantwortet. Reimann bedankte sich am Schluss bei den Anwesenden und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Initiative am 28. November angenommen wird.
Weiter Infos zur Initiative unter: www.ausschaffungsinitiative.ch

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