Vernichtendes Urteil für Rumänien und Bulgarien: Kinderhandel, Kriminalität und Korruption

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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Zeitung Schweizerzeit vom 7. November 2008)

Laut rumänischen Ethnologen gibt es in ihrer Sprache 30 Synonyme für das Wort Korruption. Diese sprachliche Kreativität sagt vieles und lässt nichts Gutes erahnen. Eine Umfrage unter Rumänen komplettiert das Mosaik: 80 Prozent hatten Erfahrung mit Korruption. Ähnlich sieht es in Bulgarien aus.

Als der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage von seiner Inspektionsreise durch Rumänien und Bulgarien zurückkehrte, fiel sein Urteil vernichtend aus. „Wir hätten diese Staaten niemals in die EU aufnehmen dürfen. Sie erfüllen so gut wie keine Aufnahmekriterien und sind in diesem Zustand eine Gefahr für ganz Europa“, berichtete er gegenüber dem Fernsehsender BBC. Auch der stellvertretende belgische Generalsstaatsanwalt und offizielle EU-Berater Willem de Pauw kommt in seinem Bericht zum selben Urteil. „Anstatt voranzuschreiten, fällt Rumänien in allen wichtigen Bereichen zurück”, schreibt de Pauw in seinem Bericht, der infolge einer EU-Inspektionsreise entstand. Alle wichtigen Korruptionsverfahren seien eingestellt worden.

EU stoppt Zahlungen – die Schweiz nicht

Die EU selbst geht normalerweise mit ihren Mitgliedsstaaten milde um. Doch selbst die offiziellen EU-Berichte über die Entwicklung Bulgariens und Rumäniens seit ihrem EU-Beitritt im Januar 2007 sprechen Klartext. „Um gegenüber den eigenen Bürgern und den anderen Staaten glaubwürdig zu bleiben, sind weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption auf höchster Ebene notwendig, im Falle Bulgariens auch bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens“, bilanzierte EU-Kommissionssprecher Gray. Die EU beschloss deshalb Ende Juli 2008 Sanktionen gegen Bulgarien, wie sie noch nie zuvor gegen ein EU-Mitgliedsland verhängt wurden. Finanzhilfen in der Höhe von 521 Millionen Euro für Bulgarien wurden eingefroren. In Rumänien sieht es nicht besser aus. Die Korruptionsfälle erreichen auch die höchsten Etagen von Regierung und Justiz. So wurde der Arbeitsminister Paul Pacuraru am 22. September 2008 wegen Korruptionsverdacht entlassen. In vielen Fällen sind auch Mafia-Banden und Roma-Clans im Spiel.

Kriminalität

Mit dem freien Personenverkehr hätten die EU-Neulinge die freie Einreisemöglichkeit in die Schweiz. Dass dabei nicht nur Touristen und Arbeiter kommen, sondern eine ganze Reihe von organisierten, kriminellen Banden und Einzeltätern, ist unweigerlich die Folge. „In den postkommunistischen Ländern haben Strukturen der organisierten Kriminalität eine Dynamik entfaltet, die die wildesten Wild-West-Zeiten weit in den Schatten stellen“, berichtete der Bayrische Rundfunk. Besonders eindrücklich ist bei diesem Thema das Buch des Journalisten und Sicherheitsexperten Udo Ulfkotte mit dem Titel „Grenzenlos kriminell – Die Risiken der EU-Osterweiterung und was Politiker verschweigen“. Ulfkotte beschreibt in seinem Buch, wie ein Millionenheer von am Rande des Existenzminimums lebenden Menschen, die bereit sind Straftaten zu begehen, mit grossem Interesse auf die volle Personenfreizügigkeit wartet. Er erklärt in seinem Buch ausführlich, wie mit der Personenfreizügigkeit Chancen für Straftäter entstehen, ihren Operationsradius auszubauen, Personal zu rekrutieren und Profite zu maximieren. Die organisierte Kriminalität sei im Gegensatz zur westeuropäischen Polizei hervorragend auf die EU-Personenfreizügigkeit vorbereitet.

Auch andere Experten warnen: Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärte in der Fernsehsendung „Talk vor Ort“: „So rosig, wie die Osterweiterung immer geschildert wird, wird es nicht kommen. Wir rechnen mit drastischen Ausschlägen in der Kriminalitätsbelastung. Die Gewaltkultur in vielen Ländern auch jenseits der neuen Ostgrenze ist eine andere als wir sie kennen. Dort ist man bereit für eine Tat eigentlich alles zu riskieren, denn es kann die Chance sein.“

„Mit der EU wächst die Kriminalität. Münchens Polizeipräsident tief besorgt“, titelte die Münchner Zeitung „tz“ zu einem Interview mit dem Polizeichef der bayerischen Landeshauptstadt, Wilhelm Schmidbauer. Er sagt zu den Folgen der EU-Osterweiterung:

– „Schmuggeldelikte werden langfristig zunehmen. Vor allem bei Rauschgift, Zigaretten und Frauen.“

– „Wir beobachten einen Anstieg illegaler Prostituierter.“

– „Viele Beitrittsländer gehörten dem Warschauer Pakt an. Waffen vom Militär sind jetzt auf dem freien Markt.“

Der Bundesrat beschwichtigt und verweist darauf, dass in Rumänien und Bulgarien selbst die Kriminalitätsraten eher tief seien. Doch Länder, in denen wenig zu holen ist, exportieren ihre Kriminalität.

Kinderhandel

Auch der Menschenhandel ist in Rumänien und Bulgarien stark verbreitet. Nach Schätzungen der OSZE und des UNHCR werden pro Jahr 120 000 Frauen und Kinder in die bisherigen Mitgliedstaaten der EU verkauft. So kostet laut OSZE ein auf dem Markt von Timisoara in Rumänien gehandeltes Mädchen zwischen 45 und 175 Euro.

Ende der Seifenblase

Der Bundesrat verweist darauf, dass sich alles schnell bessern werde und die Wachstumszahlen der beiden Staaten gross seien. Doch die Finanzkrise, die voraussichtlich andauern wird, hat die Wachstumszahlen bereits jetzt halbiert. Wie die meisten osteuropäischen Länder haben auch Rumänien und Bulgarien viel Geld im Ausland geliehen, um ihren Aufschwung zu finanzieren. Sie verzeichneten einen sehr schnellen Aufschwung, teilweise Dank der wachsenden Binnennachfrage. Die wachsende Binnennachfrage wurde aber grösstenteils durch Kredite finanziert, die nur durch Anleihen im Ausland möglich wurden. Das rächt sich nun. Die Seifenblase droht zu platzen. Viele osteuropäische Länder müssen den Gürtel enger schnallen – und das wird ein schmerzhafter Prozess werden.

Auswanderungsdruck in die Schweiz

Welche Konsequenzen sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben können, zeigen die Zustände in Italien. Der italienische Infrastrukturminister Di Pietro umschreibt diese folgendermassen: „Der Beitritt Rumäniens in die EU hat einen Haufen Asoziale ohne Arbeit und ohne andere Einkommensquellen nach Italien gebracht, einige mit Neigungen zu Kriminalität.“ Daher hat schon die frühere linke italienische Regierung ein Dekret erlassen, welches die Ausschaffung von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen ermöglicht. Auch in der Schweiz machen organisierte Bettel- und Einbrecherbanden aus Rumänien bereits heute Schlagzeilen. Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien würde solchen Kreisen Tür und Tor zur Schweiz unwiderruflich geöffnet.

Wenn die Krise einschlägt und die Arbeitslosenzahlen steigen, so wird das den Auswanderungsdruck verstärken. Immerhin ist die Schweizer Sozialhilfe deutlich höher als der Durchschnittslohn in Rumänien und Bulgarien. Das ist attraktiv und kann uns Millionen kosten. Rumänisch ist eine romanische Sprache. Das erleichtert die Auswanderung in die französische und in die italienische Schweiz zusätzlich.

Interessen der Schweiz durchsetzen
Und da soll noch jemand behaupten, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sei im Interesse der Schweiz? Es ist die Union, welche den auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnten freien Personenverkehr will. Und es ist die gleiche Union, die die Steuerhoheit der Schweiz zertreten will. Auf dass diese unabhängige, erfolgreiche Schweiz als schmerzhafter Stachel im wunden Fleisch der EU endlich ausgemerzt werde. Es ist höchste Zeit, Nein zu sagen und schweizerische Interesse durchzusetzen.

 

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