Totengräber der Demokratie stoppen: Nein am 8. Februar 2009!

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(Artikel für die Ausgabe 7/08 der Zeitschrift der Vereinigung Pro Libtertate)

Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit, nämlich der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien andererseits, wird ein langjähriges Versprechen gebrochen. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit hatten bisher stets betont, dass über alle Erweiterungen auf neue EU-Mitgliedstaaten jeweils abgestimmt werden kann:

„Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit.“ aBR Joseph Deiss, 20.08.2005

„Falls die EU weitere Länder aufnimmt […] kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll.“ BR Micheline Calmy-Rey, 08.09.2005

Dass nun ein solcher Erweiterungsschritt zufälligerweise gleichzeitig mit der Abstimmung zur generellen Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf der Traktandenliste steht, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Die Zusammenlegung der Vorlagen umgeht die direkte Demokratie und führt dazu, dass einmal mehr bedingungslos auf Forderungen der EU eingegangen wird. Das ist unhaltbar und zeigt die Angst der Befürworter vor dem Volk – nur deshalb versucht man doch die Stimmbürger mit einem solch undemokratischen Vorgehen zu täuschen!

Die Folgen einer Annahme dieser undemokratischen Paketlösung wären fatal. Denn wenn diese Verknüpfung nun akzeptiert würde, so würden die EU-Turbos auch bei den weiteren EU-Erweiterungen (Ukraine, Balkan, Türkei) auf diese Alles-oder-nichts-Karte setzen. Wer diesen demokratiefeindlichen Machenschaften eine Ende setzen will, muss zwingend Nein stimmen am 8. Februar 2009. Danach wird es zu spät sein und eine unbegrenzte Einwanderung aus dem Balkan und der Türkei werden folgen.

Dass eine unkontrollierte Ost-Zuwanderung nicht im Interesse der Schweiz liegt, ist offensichtlich. Einzelne Verbandsfunktionäre werden zwar mit Millionen versuchen, ein Ja zu kaufen und mit EU-Erpressung drohen. Und natürlich profitieren einige Wenige, wenn sie Ausländer zu Tiefstlöhnen einstellen können. Die negativen Folgen und die gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten wälzen sie aber auf alle Schweizerinnen und Schweizer ab: Höhere Arbeitslosigkeit, steigende Armut, Lohndruck, höhere Wohnkosten, höhere Steuern und eine weitere EU-Annäherung. Auch mit einem Anstieg der Kriminalität ist zu rechnen, denn gerade Rumänien und Bulgarien sind für Mafiastrukturen und Bandenkriminalität europaweit bekannt. Der Sozialmissbrauch steigt, weil alle Eingewanderten schon nach kurzer Zeit Anrecht auf volle Sozialleistungen haben. Zum Beispiel das Schweizer Arbeitslosengeld übersteigt den bulgarischen oder rumänischen Durchschnittslohn um ein Vielfaches. Das wird eine lukrative Magnetwirkung auf viele Einwanderer auslösen.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, müsste die Schweiz im Falle einer Annahme neue Kohäsionszahlungen von 257 Millionen Steuerfranken an Rumänien und Bulgarien leisten. Das ist absurd! Sogar die EU selbst hat die meisten Zahlungen an Bulgarien wegen horrender Korruption eingefroren.

Angesichts des schwankenden Arbeitsmarktes und der drohenden Rezession muss die Schweiz jetzt einem wahrscheinlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbeugen. Dies ist mit der EU-Personenfreizügigkeit nicht möglich. Unkontrollierte Einwanderung ist der stärkste Treiber von mehr Arbeitslosigkeit und horrenden Sozialkosten. Auch klassische Einwanderungsländer der ganzen Welt würden niemals eine unkontrollierte Einwanderung zulassen, weil sie damit einen entscheidenden Wohlstandhebel und Kontrollmechanismus aus der Hand gäben.

Die Schweiz kann als wohlhabendes und innovatives Land immer genügend Fachkräfte und Arbeitskräfte generieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten muss sie die Einwanderung aber auch bremsen können. Dies ist beim EU-Personenverkehr nicht mehr möglich. Die Alternative ist eine eigenständige, unabhängige Ausländerpolitik, die flexibel und dem Markt entsprechend reagieren kann. Das EU-Modell ist starr und einseitig. Die Schweiz ist frei, mit allen Staaten, bei welchen freier Personenverkehr im gegenseitigen Interesse liegt, Verträge abzuschliessen. EU-Personenfreizügigkeit bedeutet aber, dass alle kommen, bleiben und profitieren können. Das dürfen wir nicht zulassen!

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